Auf der schiefen Ebene

Volkswirtschaften sind sensible Konstrukte. Sie können die Voraussetzungen für ihren Erfolg nicht selbst garantieren. Sie benötigen tragfähige Rahmenbedingungen und funktionierende Anreizmechanismen, die letztlich nur der Staat setzen kann. Was passiert, wenn der Staat diesen Rahmen falsch konstruiert und anfängt regulatorisch zu übersteuern, läßt sich auf frappierende Weise am Untergang des real existierenden Sozialismus nachvollziehen. Hier wurde über Jahrzehnte hinweg systematisch an den Bedürfnissen der Menschen vorbei produziert. Statt wettbewerbliche Markt- und Innovationsmechanismen zu nutzen, wurden “Bedarfe” ermittelt, Produktionsziffern aufsummiert und am staatlichen Reißbrett erdachte “Planzahlen” hin und her gewälzt. – Trotz der katastrophalen Ergebnisse dieser systembedingten Fehlsteuerung scheinen die Grundprinzipien der “Planwirtschaft” aktuell wieder en vogue. Es wird wieder zentral geplant und statt auf “Bedürfnisse” setzt Politik verstärkt wieder auf “Bedarfe”.

Im “Tonnen-Sozialismus” der Ostblock-Ära  ging es vor allem um staatlich administrierte Produktionsziele im Rahmen von Mehrjahresplänen:  100.000 Dschigulis aus dem Automobilwerk Gorki, 20.000 Tonnen Plaste und Elaste aus dem VEB Buna in Schkopau, 10.000 Computer aus dem Kombinat Robotron in Dresden etc.. Bei alldem kam die Eingebung hinsichtlich Anzahl, Art und Absatz der Produkte stets von oben. Niemand in den Funktionärsetagen fragte nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Konsumenten, niemand interessierte sich für Innovationszyklen, Präferenzstrukturen oder Wettbewerbsmechanismen. Entscheidend war allein die von der Planbehörde vorgegebene Planzahl. An ihr maß sich der Erfolg allen wirtschaftlichen Tuns.

Zentraler Plan reloaded

Der Eindruck, wir hätten das hinter uns und hätten aus den dramatischen Erfahrungen der realsozialistischen Experimente am lebenden Objekt nachhaltig gelernt, täuscht. Denn spätestens mit dem sog. “Pariser Klima-Kompromiss” vom 12. Dezember 2015 ist der “zentrale Plan” wieder in der Welt. Nicht etwa nur verdeckt und subkutan an der Peripherie, sondern mitten in den Zentren der globalen Ökonomie und in den Schaltzentralen der entwickelten Volkswirtschaften. Die entscheidende Planzahl misst sich nun nicht mehr in Tonnen, sondern in Grad Celcius: 1,5 Grad maximale Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau.

Wenn es nach den Protagonisten der “umfassenden klimapolitischen Transformation” (Svenja Schulze, Bundesumweltministerin) geht, soll die Welt bis spätestens 2050 “klimaneutral” sein.  Das heißt ab diesem Zeitpunkt soll nur noch so viel “Klimagas” emittiert werden, wie durch die vorhandenen “Klimasenken” (v.a. Regenwald, Taiga etc.) absorbiert werden kann. Erreicht werden, soll dieses Ziel im Rahmen von laufend anzupassenden “Fünfjahresplänen”, die jeweils am Ende der entsprechenden Periode zu überprüfen sind. Das Ganze soll unter Aufsicht sogenannter “Klima-Komitees” gestellt werden, die die Planerfüllung  regelmäßig kontrollieren und überwachen.

Weniger CO2 statt mehr Stahl

Nun lässt sich an dieser Stelle einwenden: Obwohl Handlungsmaxime und Methodik der beiden Planungsregime tatsächlich sehr ähnlich sind, gehts doch eigentlich um zwei völlig unterschiedliche Dinge, oder? Der “Tonnen-Sozialist” setzt – noch ganz gefangen im ehrgeizigen Steigerungsmodus des Industriezeitalters – auf Produktionszuwachs. Im Gegensatz dazu wälzt der grüne Kämpfer an der Front der Emissionsgrenzwerte Minderungspläne und würde am liebsten überall die Produktionsbremse treten. – Das passt doch nicht zusammen! Der Eine will aufblähen und der Andere will eindampfen.  Der Eine frisst knappe Ressourcen wie ein Scheunendrescher und der Andere streicht Kohle, Öl und Gas aus dem Speisezettel der Menschheit. Das sind doch Äpfel und Birnen, die hier verglichen werden, oder?

Klimapolitik geht nur mit der Wirtschaft

Bei der Debatte über die Maßnahmen gegen den Klimawandel wird aktuell fast ausschließlich über seine Rückwirkungen auf unsere Erdatmosphäre und auf deren Klimazonen diskutiert. Die Frage, was nach der Umsetzung der hochambitionierten Klima-Planziele ökonomisch und sozial vom großen Kuchen noch übrig bleibt, kommt kaum zur Sprache. Dieser Aspekt dürfte aber für die Erfolgsaussichten und natürlich auch für die Akzeptanz der großen Transformation von entscheidender Bedeutung sein. Leider sind hier die Aussichten – aufgrund der überwiegend angewandten Methoden – mindestens ebenso düster wie das Resultat, dass der Welt vor Augen stand, als sich 1989 die Tore zur Welt der sozialistischen Planwirtschaft öffneten.

Auf der schiefen Ebene

Um zu erkennen, dass wir uns auf einer schiefen Ebene bewegen und dass das, was sich da am unteren Ende der Rutschbahn im Nebel abzeichnet, eine massive Betonwand ist, muss man seinen Blick gar nicht so weit in die Ferne richten. Das Drama vollzieht sich direkt vor unserer Haustür. Sozusagen in Sichtweite. Unverstellt und eigentlich für alle erkennbar.

Nehmen wir nur das schöne Philippsburg am Oberrhein. Eine Gemeinde, die mit ihrem hochleistungsfähigen Atomkraftwerk über fast genau 40 Jahre hinweg wesentlich zur Energieversorgung des “Ländle” beigetragen hat. Ab 1.1.2020 ist hier Schluß. Aus und vorbei! Und zwar unumkehrbar! Der Block II des AKW Philippsburg, der bislang für fast 15 % der Stromversorgung in Baden-Württemberg zuständig war, geht zum Jahresende vom Netz und wird postwendend “rückgebaut”. – Schöne Sache, möchte man meinen! Wieder ein Erfolg an der Energiewende-Front. Wieder was für die Geschichtsbücher der großen Transformation.

Konjunkturprogramm für französische Atommeiler

Bei genauerem Hinsehen schreit die Sache regelrecht zum Himmel. Denn was bislang an Strom ohne CO2 produziert wurde, muss nun aufwändig ersetzt werden. Geradezu hanebüchen, ist die letztlich auch vom baden-württembergischen Umweltministerium bestätigte Ersatzbeschaffung über französische Stromimporte, die zu fast 75 % aus blau-weiß-roten Atommeilern stammen. Da die Erneuerbaren grundsätzlich nicht grundlastfähig sind, muss zusätzlich davon ausgegangen werden, dass an die Stelle des Atomstroms aus Philippsburg auch Stromspenden aus tschechischen und polnischen Kohlemeilern “aushelfen” müssen, um die Versorgung im “Ländle” zu sichern. Kurz gesagt: Winfried Kretschmann sonnt sich im Lichte der Energiewende, während die Bürger an Rhein und Neckar in Zukunft nicht mehr badischen, sondern elsässischen Atomstrom aus der Steckdose ziehen.

Autos ohne Markt

Richtig heftig wirkt sich der große Klimaplan auf die deutsche Automobilindustrie, vor allem im Süden unserer Republik, aus. Ohne die marktgetriebenen Innovationszyklen auch nur ansatzweise abzuwarten, wird den Premium-Herstellern in Bayern und Baden-Württemberg die Produktion von unverkäuflichen E-Autos aufgezwungen. Von oben administrierte Emissionsgrenzwerte zwingen die Hersteller Autos zu bauen, für die es weder einen Markt, noch eine (Lade-)Infrastruktur gibt. Die Folge: Zehntausende von Arbeitsplätzen gehen allein bei Daimler, BMW und Audi verloren. Ganz abgesehen von den Zulieferern, die im deutschen Süden ganze Regionen ernähren.

Einschmelzen industrieller Kerne

Richtig haarig wird die Sache, wenn man bedenkt, dass die gleichen Bundesländer, in denen die deutsche Automobilindustrie ihre wichtigsten Standorte hat, auch die Länder sind, in denen die Industrie ganz generell noch überproportional stark vertreten ist. Die Wirtschaftsstandorte Baden-Württemberg und Bayern liegen mit Anteilen des sekundären Sektors an der Gesamtbeschäftigung von 31,2 und 27,5 % nicht nur weit über dem bundesdeutschen, sondern auch über dem OECD-Durchschnitt. Fast 40 % aller Beschäftigten im Produzierenden Gewerbe in Deutschland arbeiten in Bayern und Baden-Württemberg. Die Tatsache, dass die deutsche Industrie OECD-weit schon jetzt die höchsten Stromkosten verkraften muss, lässt für die Zukunft nichts Gutes erwarten.

Besonders hart dürfte es die energieintensiven Branchen (Chemie, Baustoffe, NE-Metalle, Stahl, Glas und Papier) treffen, die mit rd. 800.000 unmittelbar Beschäftigten derzeit mit einem jährlichen Strombedarf von 120 Terrawattstunden rund ein Viertel des deutschen Stroms abnehmen. Hier wirken die in Zukunft zu erwartenden, weiteren Energiepreissteigerungen wie Arbeitsplatzabbau- bzw. Standortverlagerungsprogramme.

Asynchrone Entwicklungspfade

Das Hauptproblem im Zusammenhang mit der Energie- und Klimawende ist die Asynchronität zwischen den Klima- und Reduktionszielen auf der einen Seite und den ökonomischen und sozialen Anpassungsprozessen auf der anderen Seite. Die immer ehrgeizigeren CO2-Minderungspläne schlagen unmittelbar auf die Beschäftigung durch. Industrielle Kerne, deren Beschäftigungswirkung durch ihre Multiplikatoreffekte in der Wertschöpfungskette weit über die Stammbelegschaften in den Fabriken hinausgeht, werden einem Regulierungsdruck ausgesetzt, der durch natürliche Effizienzsteigerungen nicht mehr aufzufangen ist. Die Folge sind Marktanteils- und Arbeitsplatzverluste,  soziale Verwerfungen vor allem in den großen Industrierevieren und eine mittelfristig stark zunehmende soziale Unrast, die sich negativ auf die politische Stabilität im Land auswirken dürfte.

Bitte, die letzte Kehre nicht verpassen

Wenn der Zusammenbruch der Volkswirtschaften im ehemaligen Ostblock eines bewiesen hat, dann ist es das Unvermögen von Zentral-Planwirtschaften im Zusammenhang mit der effizienten Steuerung von komplexen ökonomischen Systemen. Angesichts der Schreckensbilder aus den Notstandsgebieten des real existierenden Sozialismus kann man sich einfach nicht vorstellen, dass wir bei der Ausgestaltung unserer ökonomischen und gesellschaftlichen Zukunft noch einmal den Irrweg der zentralen Planung beschreiten wollen, statt auf die Erfolgsinstrumente Markt, Wettbewerb und (nicht staatlich administrierte) Innovation zu setzen. Die letzte Kehre auf der schiefen Ebene ist bereits in Sicht. Nutzen wir sie zur Kehrtwende bevor es zu spät ist.