1968 – eine kritische Bilanz

Im nächsten Jahr steht uns ein besonderes Jubiläum ins Haus: “1968” jährt sich zum 50 Mal! – Ohne Zweifel ein “Epochenjahr”, das bis heute nachwirkt und das unsere politische Gegenwart entscheidend beeinflußt hat. Ein gewichtiger Grund einmal auf die besonderen Charaktristika der “68er Revolution” zu schauen und ein Stück weit Bilanz zu ziehen zu einem Zeitpunkt, an dem der Zenit der damals angestoßenen Entwicklung erreicht zu seien scheint. Dass diese Bilanz merkwürdig erratisch ausfällt, hat wesentlich damit zu tun, dass “Revolution” und “Konterrevolution” gegenwärtig offensichtlich dabei sind ihre Plätze zu tauschen. Kam im Kontext des Jahres 1968 das Establishment und die (moralisierende) “Sonntagsrede” noch von rechts, besetzen heute die 68er und ihre grün-linken Adepten die Kanzeln der gültigen Moral und des bedrohten Mainstream. Was hat es mit diesem Rollentausch und dem damit verbundenen Standortwechsel auf sich? Warum erscheinen heute nach fast fünf Jahrzehnten der schier nicht enden wollenden Erfolgsgeschichte, die Revolutionäre von einst in so frappierender Weise als Getriebene? „1968 – eine kritische Bilanz“ weiterlesen

Duldsamkeit als erste Bürgerpflicht

Der Bürger ist ein merkwürdiges Geschöpf, insbesondere, wenn er als Staatsbürger in Erscheinung tritt. Einerseits bildet er – wenn er als Demos im Kollektiv auftritt – den großen machtvollen Souverän, auf dem jede Form demokratischer Legitimität ruht (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, Art 20 Abs. 2 GG). So widerspricht er im Angesicht des Thrones, zettelt Revolutionen an oder kämpft tapfer gegen Willkür und Unterdrückung. Andererseits liefert er sich – scheinbar freiwillig und widerstandslos – dem übermächtigen “Leviathan” aus und duckt sich kleinlaut, selbst dort, wo die staatliche Gewalt nur von Ferne droht. Was hat es mit diesem widersprüchlichen “animal politique” auf sich? Warum läßt sich staatsbürgerliche Räson so leicht überspielen? Warum obsiegt im wechselvollen Spiel aus Macht und Gegenmacht so oft die Duldsamkeit? „Duldsamkeit als erste Bürgerpflicht“ weiterlesen

Brauchts eigentlich noch Grenzen?

Komische Frage! Ja selbstverständlich, möchte man hier antworten! Kein Bereich des privaten oder gesellschaftlichen Lebens, der nicht von einer Vielzahl natürlicher Grenzen geprägt wäre! Wünsche und Erwartungen sind bisweilen grenzenlos, aber niemand würde doch ernsthaft behaupten, sie gingen ohne Grenzen in Erfüllung. Ebenso bei Geld und materiellen Ressourcen. Ihre Knappheit zwingt uns beinahe täglich zum Wirtschaften und zum haushälterischen Gebrauch unserer existenznotwendigen Lebensgrundlagen. Dennoch – der unvoreingenommene Betrachter reibt sich verwundert die Augen – scheint es wahrhaftig einen Bereich zu geben, der ohne Grenzen auskommt. Die Rede ist nicht von den quasi-paradiesischen Nischen des superreichen Jet Set, sondern vom weiten Feld der Staatsgrenzen. Hier, so der immer deutlicher vernehmbare Tenor, haben Grenzen nicht nur ihre Bedeutung, sondern sogar ihre Existenzberechtigung verloren. – Kann das sein? Ist da was dran? „Brauchts eigentlich noch Grenzen?“ weiterlesen

Brauchts eigentlich eine Opposition?

Demokratie ist anstrengend und nicht immer berechenbar. Oft auch vielstimmig und schwerfällig. Aber nach fast 250 Jahren des schmerzhaften Experimentierens mit verschiedenen Staats- und Regierungsformen dürfte die Demokratie zumindest in der westlichen Hemisphäre als einzig wirklich legitimierbare Variante politischer Herrschaft übrig geblieben sein. Das Besondere an der “Volksherrschaft” ist – neben der Gewaltenteilung und den garantierten Menschen- und Bürgerrechten – die zeitliche Limitierung von politischer Herrschaft. “Entmachtung” und “Machtwechsel” sind sozusagen systemimmanent. Damit das aber funktioniert, bedarf es einer Opposition, die nicht nur die Kontrolle der Regierenden, sondern mehr noch die Sicherstellung einer echten politischen Alternative garantiert. „Brauchts eigentlich eine Opposition?“ weiterlesen

Gutenberg meets Zuckerberg

Als Mitte des 15. Jahrhunderts in Mainz der Buchdruck mit beweglichen Lettern das Licht der Welt erblickte, ahnte kaum jemand, welch eine ungeheure Wirkungsmacht das Buch und die von ihm abgeleiteten Druckerzeugnisse fortan entfalten würden. Ähnlich verhält es sich in unserer Gegenwart mit dem Medium Internet, das unsere Medienwelt regelrecht revolutioniert und dessen epochale Durchsetzungskraft erst in Ansätzen erkennbar ist. So reizvoll es wäre, einen Blick in unsere schillernde Medienzukunft zu werfen, wollen wir an dieser Stelle nicht spekulieren oder weissagen, sondern versuchen den beiden eminenten Medienrevolutionen durch das Aufdecken frappierender Parallelen näher zu kommen. Anders gesagt: Wer ein klein wenig besser verstehen will, was für uns Zeitgenossen die Zuckerbergsche (Facebook-)Revolution bedeutet, sollte sich zumindest kurz mit den charakteristischen Begleitumständen der Gutenbergschen (Buch-)Revolution befassen. „Gutenberg meets Zuckerberg“ weiterlesen

Der kranke Mann an der Seine

Wer in diesen Tagen unser Nachbarland bereist und jenseits des Rheins mit den einfachen Menschen auf der Straße spricht, verspürt eine merkwürdige Unruhe. So als läge etwas Unvorhersehbares in der Luft, etwas Dräuendes, etwas Bedrückendes, das sich unmittelbar auf die Gemütslage der Gesprächspartner auswirkt. Wer näher nachfragt, erfährt etwas über die komplexe Psyche einer Nation in Aufruhr. Terrorismus, brennende Vorstädte, wirtschaftliche Misere, hohe Jugendarbeitslosigkeit und ganz viel Frustration angesichts einer lähmenden Bürokratie und einer selbstgefälligen “classe politique”. Eine schwer erträgliche Bündelung von Problemen, die noch dadurch verstärkt wird, dass sich Frankreich mitten in einem beispiellos polarisierenden Wahlkampf befindet. Staatskrise und gesellschaftliche Krise schaukeln sich gegenseitig auf und mischen sich zu einem Problem-Cocktail, wie ihn Europa lange nicht gesehen hat. „Der kranke Mann an der Seine“ weiterlesen

Gleichklang der Meinungen

Hoch aufragende Stapel mit unterschiedlichen Zeitungen und Zeitschriften am Kiosk, Dutzende von Fernsehprogrammen auf der TV-Fernbedienung und unzählige Hörfunkprogramme auf allen Frequenzen. Medienvielfalt, wie sie größer kaum sein könnte! – Wer aber genauer hinschaut, intensiver nachliest und aufmerksamer zuhört, erlebt in den Politikressorts der genannten Medien einen schier unglaublichen Gleichklang, nicht nur bei den Themen bzw. Inhalten, sondern seit vielen Jahren auch bei den (veröffentlichten) Meinungen und Wertungen. – Was ist da los in unserer Medienwelt? Warum ist dieser merkwürdige Gleichklang vor allem dort am Größten, wo es um offensichtlich besonders kontroverse politische Themen geht? Warum gibt es im breiten Mainstream der Medien kaum noch Nischen für abweichende Meinungen? Und weshalb neigen immer mehr, auch renommierte Flaggschiffe unserer medialen Welt dazu, Berichterstattung und redaktionelle Meinung eng miteinander zu verschränken? Wo ist die nüchterne, differenzierte Analyse und die strikt davon abgesetzte, ergebnisoffen recherchierte Wertung geblieben? „Gleichklang der Meinungen“ weiterlesen

Mehr Demokratie wagen?

Besser nicht! – So dürfte momentan die Antwort vieler Experten aus den Politikwissenschaften und vermehrt auch aus der Politik selbst lauten, wenn es um mögliche Rezepte gegen den erstarkenden “Populismus” in Europa und in Nordamerika geht. Die direkte Volksherrschaft – so merkwürdig es klingen mag – hat derzeit keinen guten Ruf. Nach Brexit und Trump-Wahl trauen viele professionelle Akteure in der politischen Arena dem “Demos” nicht mehr so recht über den Weg. Zu wankelmütig, zu leicht beeinflußbar und bisweilen sogar zu leicht verführbar, scheint er zu sein. Dabei stehen nach den “Überraschungswahlen” des Vorjahres nicht nur die “Populisten” selbst, sondern irgendwie auch die fehlgeleiteten Angehörigen des “populus” in der Kritik. – Was heißt das für unser demokratisches Gemeinwesen? Kann man in demokratischen Systemen die Mitbestimmungsrechte von Wahlbürgern einschränken, um sie vor weitreichenden politischen “Fehlentscheidungen” zu bewahren. Ist das legitimierbar? – Ein schwieriges Feld! Trotzdem im Folgenden der Versuch einer Antwort. „Mehr Demokratie wagen?“ weiterlesen

Die Missachtung der Provinz

Schließen Sie die Augen, versuchen Sie ihren inneren Ruhepol zu finden und stellen Sie sich eine zum Horizont hin geöffnete Landschaft vor. An was denken Sie zuerst? Klar! – Felder, von Waldstücken unterbrochene, grüne Wiesen und im Hintergrund vielleicht noch einige mit Schnee gepulverte Berge. Ansonsten aber vor allem eines: Weite und räumliche Tiefe. Keine künstlichen Barrieren verstellen den Blick und eine Sichtachse reiht sich an die andere. – Doch, wenn wir ehrlich sind, ist das nur der topographische Blick, der uns hier fesselt. Wenn wir ansonsten mit dem Begriff “Land” hantieren und den ewigen Gegenpol, die “Stadt”, damit kontrastieren, dann ist unsere Assoziation plötzlich nicht mehr Weite und Tiefe, sondern Enge und Beschränktheit. Wir denken an Tradition, altertümliche Sitten und statische Lebensformen. Hier strahlt auf einmal die Stadt (geistige) Weite und (intellektuelle) Tiefe aus und das Land verschwindet als “Provinz” in einer der unteren Schubladen. Was hat es mit diesem merkwürdigen Kontrast auf sich? Warum verändert sich unser Blickwinkel so fundamental, wenn wir uns von der Topographie lösen und den Stadt-Land-Gegensatz in den gesellschaftlichen Kontext stellen? „Die Missachtung der Provinz“ weiterlesen