Bayern hat gewählt!

Im Zeitalter der Demoskopie haben wir uns an regelmäßige Pulsmessungen auf dem volatilen Feld der politischen Stimmungen gewöhnt. Beinahe täglich treiben die Meinungsforschungsinstitute eine neue “Umfrage” durchs Dorf und berichten mit hektischem Stakkato fast über jeden Pulsschlag auf dem Kardiogramm der Parteienpräferenzen. Kurz zum Erliegen kommt dieses demoskopische Dauer-EKG kurioserweise nur an Wahltagen. Denn was in der Zeit zuvor lediglich Stimmungsmessung war, wird auf einmal nackte Wirklichkeit. Und was vorher nur als Trockenübung daher kam, wird plötzlich zum echten Wählervotum. Es kommt zum Schwur! Das Spekulieren der Demoskopen hat eine Ende und der Souverän erhebt machtvoll seine Stimme. – Der 14. Oktober 2018 war wieder so ein Tag. Ein Tag der Entscheidung – zwar nur begrenzt auf Bayern und auf rd. 9,5 Millionen Wahlberechtigte – aber wieder einmal ein Wahlsonntag mit bundesweiter Ausstrahlung und diesmal verbunden mit Umbrüchen im Parteiengefüge, wie sie der Freistaat seit den 50er Jahren nicht mehr erlebt hat.

Ein Dominator mit schwindender Dominanz

Wenn etwas von diesem Wahlakt noch Jahre später in Erinnerung bleiben wird, dann die Stimmenverluste der CSU. Keine Partei hat dem Freistaat Bayern in den zurückliegenden Jahrzehnten auf derart nachhaltige Weise ihren Stempel aufgedrückt. Seit dem Nachkriegs-Startschuss im Jahre 1946 fast ununterbrochen an der Macht. CSU-Ministerpräsidenten über 69 von 72 Jahren hinweg, nur unterbrochen von einer kurzen SPD-Episode zwischen 1954 und 1957. Ab 1962 Regieren mit absoluter Mehrheit, ebenfalls nur kurz unterbrochen in den Jahren 2008 bis 2013 als die CSU auf die FDP als “Mehrheitsbeschaffer” angewiesen war. Was an den dramatischen Stimmenverlusten des 14. Oktober vor allem verwundert, ist die Tatsache, dass sich die Niederlage vor der Kulisse einer beispiellosen Erfolgsbilanz vollzog. Kaum eine Region Europas steht wirtschaftlich besser da als Bayern. Annähernde Vollbeschäftigung, boomende Exportwirtschaft, Vorzeige-Projekte wohin man blickt und ein Landeshaushalt, der vor Liquidität nur so strotzt.

Dass es die CSU trotzdem nach unten gerissen hat, läßt sich nur aus der bundespolitischen Gesamtlage heraus erklären. Und hier vor allem aus dem weitgehend selbstverschuldeten Niedergang der Schwesterpartei heraus. Die Merkelsche Strategie der asymmetrischen Mobilisierung musste zwangsläufig irgendwann auf Bayern und damit die CSU durchschlagen. Über Jahre hinweg hatte sich die bayerische Regionalpartei gegenüber den programmatischen 180-Grad-Wendungen der Merkelschen Politik immunisieren können. Mit fast stoischer Duldsamkeit haben vor allem die bürgerlich-konservativen Wählerschichten der CSU die kataraktartige Erosion von programmatischer Grundsubstanz auf Bundesebene Jahr für Jahr ertragen. Vollständig überreizt wurde das ohnehin schon schwache Blatt mit der einsamen Grenzöffnungsentscheidung der Kanzlerin im September 2015. Der fast vollständige Kontrollverlust an den (bayerischen) Grenzen, die seither massiv erodierte Innere Sicherheit und die weitgehend ungelösten Integrationsfragen mussten sich geradezu zwangsläufig auf die Zustimmungswerte der bayerischen Unionspartei auswirken. Dass der Schlag derart heftig ausfiel, wird zwar in den Medien auch über Wahltag hinaus weiterhin  mit Diadochenkämpfen an der Parteispitze oder mit politisch-taktischen Fehleinschätzungen erklärt werden. Der eigentliche Grund bleibt jedoch der in den Jahren 2015ff eingetretene Vertrauensverlust, den die CSU nur über eine konsequente Herauslösung aus der Merkelschen Umklammerung hätte überwinden können.

Die urbanen Zentren wählen links-grün

Besonders auffallend an dem Wahlergebnis ist das gute Abschneiden der Grünen. Eigentlich eine Partei, die sich in Bayern aufgrund der Bevölkerungsstruktur und der starken konservativen Prägung des Landes über Jahre hinweg eher schwer getan hat, sich zu etablieren. Zwar seit 1984 durchgehend im Landtag vertreten, aber immer wieder mit Höhen und Tiefen und bis zur Landtagswahl 2018 auch nie mit zweistelligen Ergebnissen. Die rd 18 %, mit denen die Grünen am 14. Oktober durchs Ziel gegangen sind, markieren einen Zustimmungsschub, der – wie im umgekehrten Fall bei der CSU – wesentlich von Bundesthemen beeinflußt sein dürfte. Unter dem Eindruck der Polarisierung in der Asyl- und Migrationsfrage konnten sich die Grünen im linken Lager als eigentliches Gegengewicht gegenüber dem Erstarken der AfD profilieren. Gestützt auf urbane Milieus, vor allem in den gentrifizierten Vierteln der größeren Städte und angetrieben durch einen buchstäblich grenzenlosen Humanitarismus konnten die Grünen – über die alten jugendbewegt-studentischen Wählergruppen hinaus – gewichtige Teile der links-grün geprägten “bürgerlichen” Akademikerschaft zu sich herüber ziehen.

Bewegung rechts von der Union

Nachdem es der CSU in den frühen 90er Jahren noch gelungen war, mit der Abwehr der “Republikaner” die Etablierung einer rechten Konkurrenz zu verhindern, zeichnete sich bereits Monate vor der Wahl ein Wahlerfolg der AfD auch in  Bayern ab. Mit dem Rückenwind des Wahlsiegs bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017 schaffte es die junge Rechtsausleger-Partei in ihr 15. Landesparlament. Wie im Bund und in den anderen Bundesländern steht die Union damit erstmals vor der Herausforderung, das Entstehen einer  rechten Konkurrenzpartei politisch zu verarbeiten. Während die SPD in ihrer Nachkriegsgeschichte bereits zwei solche “externen Schocks” verarbeiten musste – Anfang der 80er Jahre mit dem Aufkommen der Grünen und Anfang der 90er Jahre mit dem bundesweiten Auftreten der SED-Nachfolgepartei – zeichnet sich nun für die Union ein struktureller, konkurrenzbedingter Substanzverzehr auf der Rechten ab. Welche Folgewirkungen diese Entwicklung auf das bürgerliche Lager und das innerdeutsche Parteiengefüge insgesamt haben wird, ist erst in Ansätzen erkennbar. Die Entwicklungen in Nachbarländern wie Österreich (Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ) oder Italien (Regierungsbeteiligung der Lega) bzw. die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern werden hier sicher nicht ohne Rückwirkungen auch auf Deutschland und Bayern bleiben.

Marginalisierung der SPD

Nach dem historischen Einbruch bei den Landtagswahlen 2013 (20,6%) erlebt die SPD erneut ein regelrechtes Wahldesaster. Das Abrutschen in die Einstelligkeit und der rapide Exodus von Wählern in Richtung “Bündnis90/Die Grünen” treibt die SPD in Bayern endgültig in eine marginalisierte Randlage. Spannend hierbei dürfte vor allem sein, wie sich die krachende Niederlage auf den Fortgang der Koalition aus Union und SPD im Bund auswirken wird. Die Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin scheint sich dermaßen negativ auf die Wahlergebnisse in den Ländern auszuwirken, dass ein “Ziehen der Reißleine” beinahe unumgänglich erscheint.

Koalitionspoker

Wie es mit Bayern politisch und wirtschaftlich weitergeht, wird wesentlich von den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen abhängen. Wenn es für eine Koalition aus CSU und Freien Wählern reichen sollte, wird das im Vorfeld der Wahlen angedeutete bürgerliche Bündnis wohl die erste Option für die immer noch stärkste Partei im Freistaat sein. Die Schnittmengen zwischen den beiden potentiellen Koalitionspartnern (CSU und Freie Wähler) sind deutlich größer als in allen anderen rechnerisch denkbaren Konstellationen. Bayern jedenfalls wird angesichts der anhaltenden innenpolitischen Turbulenzen und in Anbetracht der wachsenden weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren eine stabile Regierung brauchen.