Hard Brexit

Selbstzufriedenheit ist ein Seelenzustand, der aufgeregte Gemüter extrem beruhigen kann. Insbesondere dann, wenn diese Selbstzufriedenheit sich mit Sündenbock-Mentalität paart. Die letzten Selbstzweifel verflüchtigen sich. Der Sündenbock ist an allem Schuld. Und alle Stimmen, die auf wachsende Unzulänglichkeiten hinweisen, werden als unmoralische Zumutungen abgeschattet. Trotz einer Flut von ungelösten Problemen scheint sich die Europäische Union momentan genau in diesem Gemütszustand eingeschwungen zu haben. Der Brexit wirkt wie ein Ventil durch das endlich nach vielen Jahren mal wieder die Möglichkeit besteht, innere Spannungszustände nach außen auf einen abtrünnigen Sündenbock abzuleiten. Auf Häresie, so auch der Tenor weiter Teile der kontinentaleuropäischen Leitmedien, steht die Höchststrafe, nämlich die internationale Ächtung. Dass das Brexit-Dilemma etwas mit dem inneren Zustand der EU zu tun haben könnte, will momentan niemand hören. Stattdessen Augenrollen über die ach so tumben Insulaner und ganz viel moralische Entrüstung.  

Immer schön repräsentativ bleiben

Referenden und Volksabstimmungen haben in weiten Teilen Europas keine nennenswerte Tradition. Die ganz überwiegende Mehrheit der politischen Systeme auf dem alten Kontinent ist strikt repräsentativ. Ausnahmen werden in der Regel nur dort gewährt, wo es auf kommunaler Ebene um Umgehungsstraßen, Radwege oder Mobilfunkmasten geht. Insofern kam allein die Tatsache, dass es die Briten gewagt hatten, ein so zentrales Thema wie den Verbleib Großbritanniens in der EU dem Souverän zur Abstimmung vorzulegen, einem Sakrileg gleich.

Wie konnte das passieren?

“Wie konnten die nur?” “Was hat die Briten getrieben, ein so essentielles Politikum dem wankelmütigen Stimmvolk vorzulegen?” hallt es seit nunmehr rd. zweieinhalb Jahren durch den Blätterwald. Das Thema “Europa” ist doch viel zu komplex, um es “den Leuten” direkt und ungefiltert zur Entscheidung auf den Tisch zu legen. Nun sieht man, was passiert, wenn man sowas macht: Chaostage! Eine hilflose Premierministerin zwischen allen Fronten und ein Volk, das doch eigentlich nur sehnsüchtig auf eine zweite Chance wartet, um Abbitte zu tun für einen großen Irrtum.

Rebellion gegen die eigene Zukunft

Eine Medienwelt, die sich ganz überwiegend einem theatralischen Gut-Böse-Schema verschrieben hat, muss geradezu zwangsläufig zu dieser Einordnung gelangen. Wer sich gegen “Mehr Europa” stellt, ist entweder böse (bzw. rechtspopulistisch) oder hat sich auf verheerende Weise geirrt. Damit dem Medienkonsumenten vor allem der letztere Sachverhalt einsichtig wird, kann man die “Zustände” und “fatalen Konsequenzen” des britischen Tuns gar nicht grell genug schildern: Untergänge, wohin man nur schaut! Wirtschaftlicher Kollaps allüberall! Und Hunderte von britischen Unternehmen, die nur darauf warten, in den sicheren Hafen von Frankfurt oder Paris einzulaufen. Alle sollen sehen, was einem blüht, wenn man vom Glauben abfällt oder sogar gegen seine eigene Zukunft rebelliert.

Dass die EU durch den forcierten Marsch in die Transferunion, durch das unkontrollierte Öffnen der Grenzen für Hunderttausende von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten wenige Monate vor dem Austritts-Referendum sowie durch ein massives Weiterdrehen an der Regulierungsschraube, wesentliche Mitschuld am Erfolg der Brexiteers trägt, wird in der öffentlichen Berichterstattung weithin ausgeblendet. Dass die EU mit dem Beharren auf der Backstop-Regelung*, den Briten an der schmerzhaftesten Stelle zusetzt und versucht Großbritannien über diesen Passus im Austrittsvertrag über weitere Jahre in der Zollunion zu halten, wird ebenfalls nur höchst einseitig kommentiert. Das Motto lautet stets: Die Briten sind schuld und riskieren durch das Beharren auf ihrer (außenhandels-)politischen Souveränität den ultimativen “Hard Brexit”!

Einen schlagen, alle treffen!

Ob diese Strategie auf der Grundlage “Einen schlagen, alle treffen!” wirklich aufgeht, werden erst die nächsten Monate und Jahre zeigen. Das heißt, inwieweit eine harte Haltung in der Brexitfrage andere potentielle Austrittskandidaten von weitergehenden Schritten abhalten kann, muß aktuell offen bleiben. In jeden Fall werden die Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn und das Defizitverfahren gegen Italien die Zentrifugalkräfte in der Union weiter anheizen. Darüber hinaus lassen der West-Ost-Konflikt in der Migrationsfrage, das momentan nur durch die Geldflut der EZB ruhiggestellte Euro-Dilemma und die vielen Blockaden in zentralen Bereichen der Integrations-Vertiefung im Grunde kaum Spielraum für eine weitere Front.

Der politisch-strategische Ansatz, Theresa May zu Fall zu bringen, dadurch Neuwahlen zu provozieren und dann den Austrittsprozess der Briten durch ein “zweites Referendum” doch noch umzukehren, kommt jedenfalls einem Vabanquespiel gleich. Die Briten auf diese Weise wieder in die EU zurückzuzwingen, wird nicht nur Großbritannien in einen massiven Spannungszustand versetzen, sondern darüber hinaus auch das moribunde EU-Gebilde einer weiteren Zerreißprobe aussetzen. Frankreich kann im Grunde rein machtpolitisch nichts Besseres passieren, als den alten Widersacher jenseits des Ärmelkanals außerhalb der Union zu wissen. Von einem Roll back würde allein Deutschland mit seinen vitalen Handelsinteressen und seinem – relativ gesehen – weniger etatistischen Politikansatz profitieren.

Moral als politische Waffe

Was angesichts des aktuellen Schlagabtauschs bleibt, ist eine tiefe Ernüchterung über die auch an dieser Front ständig weiter wachsenden Gräben innerhalb Europas. Vor allem die deutschen Leitmedien scheinen –  neben Polen, Ungarn, Österreich und Italien – nun endgültig auch Großbritannien als Antipoden entdeckt zu haben. Wie in den anderen Ländern wird dem Leser bzw. dem Zuschauer/Zuhörer in der Berichterstattung und in der Kommentierung suggeriert, als sei es einzige Aufgabe der deutschen Politik sich in den genannten Ländern mit der “proeuropäischen Opposition” bzw. mit den “Kräften der Vernunft” zu verbünden und alles sei wieder auf einem guten Weg. Dass die Europapolitik der Bundesregierung nicht nur in Osteuropa immer öfter als Bevormundungsversuch empfunden wird und dass die Demütigung von Regierungschefs – wie aktuell in Brüssel geschehen – auch den Unwillen tendenziell proeuropäisch eingestellter Kräfte weckt, geht vielfach komplett unter. Vor allem die starke Tendenz zur Moralisierung an sich handfest politischer Fragen läßt den Spaltpilz innerhalb der Union immer weiter wachsen.

John Bull geht von Bord

Am Ende bleibt die Sorge über das Auseinanderdriften von jahrzehntelang eng miteinander verbundenen Partnern und die Trauer über den immer näher rückenden Abgang der wohl ältesten Demokratie aus dem europäischen Staatenverbund. Wer in diesen Tagen die unheimlich lebendigen, spannenden, phasenweise rhetorisch brillianten Parlamentsdebatten im britischen Unterhaus verfolgt hat, kann nur unumwunden feststellen: Hier geht nicht nur ein Land von Bord, sondern eine urwüchsige Demokratiekultur, von der sich alle Länder Europas eine dicke Scheibe abschneiden können.

* Die Backstop-Regelung im Entwurf des Austrittsvertrages sieht vor, dass die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, also die einzige Landgrenze zwischen der EU und Großbritannien, so lange offen bleibt, wie es nicht gelingt ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London zu schließen. In dieser Übergangsphase, die bis 2020, aber zur Not auch bis 2022 andauern kann, sind die Briten de facto weiterhin Teil der EU-Zollunion und haben beispielsweise keine Möglichkeit Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu schließen.