EU-kritisch, aber pro-europäisch

Wenn Debatten ins Fahrwasser der harten Polarisierung geraten, dann sterben Argumente reihenweise den Nuancentod. Genau in diesem Stadium scheint aktuell die Europa-Debatte angekommen zu sein. Wer deutsche Zeitungen aufschlägt oder gar öffentlich-rechtliche Medien konsultiert, muss sich in der Regel auf eine schroffe Gut-Böse-Polarität einstellen. Hier Brüsseler Weisheit kombiniert mit Berliner Weitblick und dort Londoner Chaos begleitet von Budapester Ignoranz. Ein kritisches Abwägen, ein Ausleuchten des Dazwischen kommt so gut wie nicht mehr vor. Auch hier gilt es offensichtlich Haltung zu zeigen, wo eigentlich kritische Distanz notwendig wäre. – Was ist da los? Was soll das? Ist die Scheidung, die Großbritannien und die EU derzeit vor dem Richterstuhl der Geschichte vollziehen, die einzige, an der nur eine Seite schuld ist? Bräuchte die Europäische Union nicht dringend eine Reform an Haupt und Gliedern? Was sind Europawahlen wert, wenn selbst im Wahlkampf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand des Patienten vermieden wird?

Mehr Push als Pull

Egal wie das Drama des “Brexit” letztlich enden wird, eines steht jetzt schon fest: Ein Ruhmesblatt europäischer Politik wird daraus nicht mehr werden! So unterschiedslos fast alle politisch Verantwortlichen und fast alle Leitmedien auf dem Kontinent einig darüber sind, dass allein Großbritannien an dem Debakel schuld ist, so wenig wird das helfen die sich daraus ergebenden Dilemmata zu überwinden. Die britische Politik mag ohne klares Ziel und ohne durchdachtes Konzept in das Referendum vom Juni 2016 gegangen zu sein und das britische Volk mag mehrheitlich eher übereilt und eher aus dem Bauch heraus entschieden haben. Die entscheidenden Gründe für den Exit liegen fast ausschließlich in Brüssel und in den Hauptstädten der beiden kontinentalen Führungsmächte, Berlin und Paris.

35.000 Beamte

Hätten die Briten auch nur einen Gedanken an einen Austritt aus der Union verschwendet, wenn es das seit Jahrzehnten ungelöste Demokratiedefizit in der EU nicht geben würde? Wer sich ernsthaft fragt, woher die wachsende Skepsis kommt, die der EU nicht nur auf der Insel entgegenschlägt, der muss zwingend nach Brüssel schauen und dort in das “Le Batiment Berlaymont”, wo eine demokratisch nur unzureichend legitimierte Großbürokratie, namens Europäische Kommission, seit Jahrzehnten ihr eurokratisches Unwesen treibt. Rund 35.000 Beamte, die organisiert in 27 “Kommissariaten” in einer Art riesenhaftem Gesetzgebungskonverter beinahe unablässig neue Vorschriften in Form von Richtlinien und Verordnungen gebären. Mit einer unglaublichen Akribie werden immer mehr Politikfelder bürokratisch planiert. Was bisher in dieser Form nur im durch und durch etatistisch regierten Frankreich gängig war, wird nun über ganz Europa ausgerollt. Vom zugrundeliegenden Gestaltungsprinzip (“Planification”) über die internen Entscheidungsmechanismen (exklusives “droit d`initiative”) bis hin zum  Rekrutierungsverfahren (“Concours” für Laufbahnbeamte) trägt das gesamte Konstrukt die Handschrift des Pariser Zentralismus.

Demokratie- und Subsidiaritätsdefizit

Musste es vor diesem Hintergrund nicht geradezu zwingend zu einer massiven Gegenbewegung des britischen Pragmatismus kommen? Kaum etwas hat die Kritik an “Brüssel” auf der Insel nachhaltiger belebt, als dieses technokratisch gefärbte Demokratie- und Subsidiariätsdefizit. Großbritannien hat diese Zustände von Beginn an heftig kritisiert, konnte sich aber letztlich mit seinen Vorstellungen weder in Brüssel noch in Paris und Berlin auch nur annähernd durchsetzen.

Staatenunion ohne Außengrenze

Einen mindestens ebenso großen Push-Faktor bildete die europäische Migrationspolitik. Was ist eine Staatenunion wert, die aktiv den Abbau interner Grenzen vorantreibt, aber offensichtlich nicht in der Lage ist, einen vernünftigen Außengrenzschutz zu organisieren. Der September 2015 ging – viele haben es vergessen oder verdrängt – dem Juni 2016 unmittelbar voraus. Wie mussten die Bilder, die damals über die Ticker der Nachrichtenagenturen gingen, auf die Briten wirken? Auf ein Volk, dass das Dasein auf einer vom Meer “geschützten Insel” über unzählige Generationen regelrecht mit der Muttermilch aufgesogen hat?  – Auch dieses gravierende Defizit der Staatenunion hat London immer wieder problematisiert, sich aber nie wirklich durchsetzen können.

Nur mal angenommen, die Achse Paris-Berlin hätte vor dem Juni 2016 ernsthafte Versuche unternommen, diese offensichtlichen Problemfelder im Verhältnis zwischen London und Brüssel aktiv anzugehen? Hätten die Brexiteers dann auch nur den Hauch einer Chance gehabt? Wohl kaum!

Auch 2019 nichts gelernt

Das Bittere zu Beginn des Jahres 2019 ist, dass der eigentlich dringend notwendige Lernprozess auf dem Kontinent nicht einmal in Ansätzen erkennbar ist. Die oben geschilderten Defizite werden nicht anpackt, sondern einfach prolongiert. Das “Berlaymonster” produziert weiterhin unverdrossen Verordnung um Verordnung. Und die große Zahl an politischen Baustellen, in der Finanz- und Geldpolitik, auf dem Felde der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Migrationspolitik bleiben sperrangelweit geöffnet.

Finger in die Wunden

Und das alles vor dem Hintergrund der im Mai diesen Jahres anstehenden “Europawahl”. Wann, wenn nicht jetzt, gäbe es Gelegenheit diese dramatischen Defizite offen zu debattieren? Wahljahre bieten nicht nur Gelegenheit zur Profilierung, sondern auch zur kritischen Rückschau und Bestandsaufnahme. Welche Institution wäre besser geeignet, den Finger in die Wunde zu legen, als das Europäische Parlament? Und wer könnte den Weg zu grundlegenden Reformen besser ebnen, als der vom Volk gewählte Abgeordnete?

Warum gelingt das nicht? Warum schauen alle “Europafreunde” wie hypnotisch auf die “populistische Gefahr”? Warum suchen sie nicht selbst die kritische Auseinandersetzung über den bestmöglichen Weg?  Sind Briten-Bashing und der verbale Dauerclinch mit der “Rechten” wirklich die Rezepte, die uns auf dem Weg “in Richtung Europa” weiterbringen? Hilft man einem Patienten, indem man versucht ihn gesund zu beten?

Am Scheideweg

Europa steht – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht – am Scheideweg. Wer glaubt das große Projekt der europäischen Integration retten zu können, in dem er die Hälfte Europas zu “Europafeinden” macht und Kritik an den moribunden EU-Strukturen als unzulässig und empörend brandmarkt, tut der europäischen Idee keinen Gefallen. Ohne eine echte Erneuerung wird die Europäische Union das kommende Jahrzehnt nicht überstehen. Nur wer sich seine Reform- und Erneuerungsfähigkeit erhält, hat in einer sich rasch verändernden Welt eine zweite Chance. Die Europäische Union sollte sie aktiv nutzen, bevor “die Anderen” die Bühne betreten.