Europa am Scheideweg?

Wahlkampf ist das Ringen um den richtigen Weg! Unterschiedliche Grundhaltungen, Meinungen, Positionen prallen aufeinander, werden kontrovers diskutiert und demonstrativ zur (Aus-)Wahl gestellt. So jedenfalls das demokratische Ideal! – Was aber, wenn sich Politik diesem Prinzip verweigert und sich statt auf das Definieren von Alternativen, großflächig auf das Propagieren von Alternativlosigkeit konzentriert? Also aufhört über den richtigen Weg zu debattieren und stattdessen der Wählerschaft immer wieder nur “Bekenntnisse” abfordert? – Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird bis Ende Mai keines der heißen Problemfelder der europäischen Integration  mehr das Licht des “Europawahlkampfes” erblicken. Denn nichts – so scheint es  – soll die glänzende Außenhaut des europäischen Hauses beflecken, solange die Wahlurnen noch geöffnet sind.

Europa als Bekenntnis

Geht das überhaupt? – Wahlkampf in pluralistischen Gesellschaften ohne ernsthafte Kontroverse? Ja! – aber nur wenn alle wichtigen etablierten Akteure mitspielen. Nicht nur die “Wahlkämpfer” selbst, sondern daneben möglichst auch alle namhaften Verbände und Interessengruppen und natürlich die ganz überwiegende Mehrheit der Medien. Das Wahlvolk muss konsequent vor kognitiven Dissonanzen geschützt werden. Es darf in keiner Phase der Eindruck entstehen, als zweifele irgendein  verantwortliches Mitglied der großen politisch-medialen Konsensgemeinschaft an der Zukunft des Bestehenden. Soft muss er sein, der Wahlkampf. Harmonisch, möglichst niedrigschwellig im Differenzierungsgrad und so optimistisch in der Grundtonalität wie möglich.

Brexit-Ventil

Dass das aktuell so hervorragend gelingt, hat zunächst vor allem etwas mit dem derzeit perfekt orchestrierten Bühnenstück namens Brexit zu tun. Wie gegenwartsblind und zukunftsvergessen muss ein europäisches Volk sein, dass gegen “Europa” votiert? Auf der einen Seite: Brexit-Chaos in Downing-Street 10 und im House of Commons. Und auf der anderen Seite: Eine großherzig, aber notwendigerweise auch ein bißchen gestrenge Brüsseler Kommission, die souverän und wagemutig die Interessen des Kontinents verteidigt und allen Europäern von Tag zu Tag deutlicher macht, wie katastrophal es enden kann, wenn man die Familie schmählich im Stich lässt. – So oder so ähnlich hallt es über alle Kanäle und verstellt auf einseitig-dramatische Weise alle internen Gebrechen der Union.

Abraumhalde des Populismus

Noch ein wenig schärfere Töne dürfen in Richtung auf die neue, “populistische” Konkurrenz von rechts angeschlagen werden. Da sich ohnehin alle einig darüber sind, dass alles was aus dieser Ecke kommt, völlig “indiskutabel” ist, eignen sich die chronischen Unruhestifter auf der politischen Rechten fast noch perfekter als Vehikel zur Externalisierung kritischer Problemfelder als die uneinsichtigen Briten. So verschwinden die krassen geldpolitischen Eskapaden der EZB, die ungelösten Probleme der Grenzsicherung und die wachsenden Schwierigkeiten bei der Integration von Migranten mit archaischen Welt- und Menschenbildern fast flächendeckend aus dem Diskurs der Mitte und landen unbearbeitet auf der Abraumhalde des Rechtspopulismus. Unter dem Motto: Was dort hingelangt, ist politisch ohnehin kontaminiert und lohnt gar nicht mehr der tieferen Auseinandersetzung.

Die Rechnung geht auf – vorerst!

So wie es aussieht, wird die dahinter stehende Rechnung fast vollumfänglich aufgehen. Es wird zwar zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 einige gravierendere Stimmeneinbußen geben. Salvinis Lega dürfte in Italien als stärkste politische Kraft durchs Ziel gehen. Orban wird die Dominanz seiner FiDESZ-Partei sichern können. Marine Le Pen wird mit ihrem Rassemblement National Boden gut machen und die AfD wird in Deutschland wohl die 10-Prozent-Hürde reißen. Aber wenn die Demoskopie nicht trügt, wird das große Bündnis aus Schwarz, Rot, Gelb und Grün auch nach der Europawahl 2019 seine Politik weitgehend ungehindert fortsetzen können.

Das Problem wird also nicht das Bewahren der Parlamentsmehrheit sein. Im Europäischen Parlament empfinden sich – trotz der neun Wahlkämpfe seit 1979 – nach wie vor fast alle Fraktionen in hohem Maße als unionsloyale “Regierungsfraktionen”. Die Zusammensetzung der Fraktionen als Bündnisse aus Länderparteien und der Zwang im Aushandlungsprozess gegenüber dem Rat und der Kommission möglichst als Einheit aufzutreten, verhindern im Europäischen Parlament seit Jahrzehnten die Herausbildung einer echten Opposition. Wer Ende Mai ins Europaparlament gewählt wird, gehört – wenn er nicht gerade zu den Rechtspopulisten oder der extremen Linken gehört – quasi automatisch zur großen Koalition der Mitregierenden.  Nicht umsonst gerieren sich Manfred Weber (EVP), Frans Timmermans (SPE), Ska Keller (Grüne) und Margrethe Vestager (ALDE) bereits jetzt wie sichere Sieger eines Bündnisses aus Gleichgesinnten.

Verdrängungsmechanismus

Was jedoch auf eklatante Weise nachwirken wird, ist der oben beschriebene Verdrängungsmechanismus. Der Euro steckt bis an die Halskrause im Sumpf der hyperleichten Geldpolitik. Die mit einer verheerenden Nullzins-Politik einhergehende Geldschwemme steigert die Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften von der Droge namens “Billiggeld” von Monat zu Monat. Darüber hinaus galoppiert der Amtsschimmel des Eurokratismus ungebremst über die ohnehin schon stark eingeebneten Felder der europäischen Harmonisierung. Das Dickicht an Richtlinien und Verordnungen wächst zu einem schier undurchdringlichen Gespinst der Regulierung heran. Und die gravierenden Migrations- und Integrationsprobleme wachsen immer mehr europäischen Kommunen über den Kopf – ohne Aussicht auf Besserung oder wenigstens auf nennenswerte Linderung.

Die Liste ungelöster Probleme und offener Fragen im Kontext der europäischen Integration türmt sich in schwindelerregende Höhen. Nur die, die es im Kern angeht, die seit Jahren die Bel Etage des europäisches Hauses bewohnen, scheinen davon unberührt. Statt den Wahlkampf zu nutzen, um eine Generalinventur des europäischen Hauses auf den Weg zu bringen, überwiegt das feierliche Beschwören der Sonnenseiten des Projekts.

Schatten der Sonnenschein-Politik

Gefährlich wird diese Strategie dann, wenn die Kräfte der Weltkonjunktur erlahmen, die akute Euro-Krise zurückkehrt und Wackelkandidaten wie Italien in den Abwärtsog einer erneuten Finanzkrise rutschen. Spätestens dann wird das riskante Erwartungsmanagement der europäischen Sonnenschein-Politik auf die Passivseite kippen. Viele der bis dahin noch gutgläubigen Wähler werden dann hochnotpeinliche Fragen stellen und wissen wollen, warum man sie über das wahre Ausmaß der Probleme im Dunkeln ließ und warum man ihnen nicht schon früher die Wahrheit gesagt hat.

Wie dann der Wahlkampf im Vorfeld der 10. Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2024 ablaufen wird, läßt sich im Frühjahr 2019 nur erahnen. Dass es erheblich mehr Kraft kosten wird, das Ruder dann noch herum zu reißen, steht jedoch außer Frage. Es wäre allemal besser gewesen, schon 2019 mit der schonungslosen Offenlegung der wahren Probleme zu beginnen.