Europa hat gewählt

Wahlmarathon über 4 Tage, 28 verschiedene Wahlsysteme, ein Wahlkampfterrain mit mehr als 300 Parteien und ein schier unüberschaubares Kaleidoskop aus Tausenden von Kandidaten. Die Europäer waren zum neunten Mal aufgerufen “ihr” Parlament zu wählen. Was haben sie entschieden? Welche Trends zeichnen sich ab? Und welche Schlußfolgerungen lassen sich aus den “Europawahlen 2019” ziehen.

Summe aus nationalen Wahlgängen

Die erste Erkenntnis ist: Die Europawahlen bleiben nicht nur rechtlich-institutionell, sondern ganz praktisch eine Addition aus nationalen Wahlgängen. Es gab auch diesmal keinen einzigen Kandidaten, der europaweit gewählt werden konnte. Selbst die als europäische Spitzenkandidaten gekürten “Listenführer” aus den tonangebenden Parteienfamilien (Weber, Timmermans, Vestager etc.) waren nur in ihren jeweiligen Heimatländern wählbar, mit der kuriosen Blüte, dass der Spitzenkandidat der größten Parteienfamilie (EVP), Manfred Weber (CSU), sogar nur in einem einzigen deutschen Bundesland zur Wahl stand.

28 “Wahlvölker”

Diese strukturelle Zergliederung der Kandidatenschar und auch der “Wahlvölker” schlägt sich unmittelbar in den heterogenen Wahlergebnissen nieder. So waren auch diesmal wieder fast alle großen Wahltrends und selbst die einzelnen politischen Strömungslagen nicht europäisch, sondern national konnotiert. Zusammenfassend lassen sich deshalb aus dem uneinheitlichen Bild sehr kursorisch fünf europäische Trends ablesen, die ich an dieser Stelle kurz darstellen möchte:

Keine Mehrheit mehr für Schwarz-Rot

Die seit 1979 dominierende “Große Koalition” aus Christdemokraten/gemäßigten Konservativen und Sozialisten/Sozialdemokraten verliert erstmals in der Geschichte der Europawahlen ihre absolute Mehrheit. So deutlich, dass man durchaus von einer historischen Zäsur sprechen kann, weil es das Bündnis aus Schwarz und Rot war, das nicht nur jahrzehntelang im Prozeß der europäischen Integration den Ton angab, sondern letztlich auch an der Wiege des europäischen Einigungsprozesses gestanden hatte. Schwarz-Rot wird auch nach den herben Verlusten weiterhin ein gewichtiges Wort im Europäischen Parlament mitsprechen, aber von nun an in jedem Fall einen oder mehrere Koalitionspartner brauchen, um ausreichende Mehrheiten zu organisieren.

Liberale Mehrheitsbeschaffer

Die strukturelle Schwäche der europäischen Liberalen hat sich auch diesmal wieder deutlich offenbart. Tonangebend sind weiterhin die sozialdemokratischen oder besser sozialdemokratisierten Kräfte. Der europäische Liberalismus ist und bleibt ein Minderheitenphänomen, das sich nur in wenigen Ländern noch zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft formieren kann und das teilweise sogar in die politische Nische abgedrängt wurde. Eine nicht zu unterschätzende Chance ergibt sich für die “liberale” Parteienfamilie durch die Schwächung der alten schwarz-roten Dominante und durch die Tatsache, dass Macrons “En Marche” zukünftig wohl auf dem ALDE-Ticket mitmarschieren wird. Das könnte soweit gehen, dass die Liberalen im Europäischen Parlament ihre Spitzenfrau Margrethe Vestager als Kompromisskandidatin für den Vorsitz in der EU-Kommission durchsetzen.

Es “grünt” nur punktuell

Paradox ist die Situation der Grünen auf europäischer Ebene. Richtig kräftig zugelegt hat die Umweltpartei im Grunde nur in Deutschland, mit einem Ergebnis von fast 20 Prozent. Im europäischen Kontext bleiben die Grünen mit einem Zuwachs von gerade einmal 2,5 % auf gut 9 Prozent eher am unteren Rand ihrer Möglichkeiten. In der Heimat der weltweit momentan wohl bekanntesten “Grünen”, Greta Thunberg, musste die dortige Öko-Partei sogar herbe Verluste einstecken.

Salvinis Plan

Deutlich aufgeholt, hat die politischte Rechte. Sie hat erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments die Chance ihre Rolle als real existierende “Sperrminorität” voll auszuleben. Interessant wird es im Zusammenhang mit der Frage, ob es der “Internationalen der Nationalisten” wirklich gelingt, sich in einer handlungsfähigen Koalition zusammenzuschließen. Hier wird es entscheidend auf die italienische Lega unter Führung von Matteo Salvini ankommen, die mit fast 35 Prozent der Wählerstimmen die stärkste Einzelgruppierung im rechten Lager geworden ist. Die wichtigsten Partner einer solchen italienisch geführten Fundamentalopposition im Europäischen Parlament dürften der französische Rassemblement National und die deutsche AfD sein.

Bunte Orchideen

Kuriose Blüten treibt erneut das tendenziell sehr liberale Europawahlrecht in den einzelnen Mitgliedsländern der EU. Vor allem bedingt durch die vielfach fehlenden oder sehr niedrigen Sperrklauseln ziehen erneut eine Unzahl von klassischen “Orchideenparteien” in die europäische Volksvertretung ein. Tierschützer und Satiriker sitzen neben “Piraten” und Seniorenschützern. Allesamt Gruppierungen, die für sich wohl das Beste wollen, aber den Notwendigkeiten des Ganzen wohl eher im Wege stehen.

Deutsche Fragen

Soweit eine erste kurze Analyse der “europäischen Trends”. Bezogen auf den bundesrepublikanischen Zusammenhang bleiben für die nächsten Wochen und Monate einige spannende Fragen zu klären. So z.B. die Frage, ob sich Manfred Weber in Brüssel wirklich als neuer Kommissionspräsident durchsetzen kann? Oder ob die Wahlschlappen von Union und SPD sich auch in einer neuen personellen Aufstellung der “Großen Koalition” niederschlagen werden. Und auch, ob es der AfD, die in Sachsen und Brandenburg am 26. Mai zur stärksten Kraft wurde, gelingt ihre Stimmengewinne bis zu den anstehenden Landtagswahlen zu konservieren.

Wohin des Wegs, Europa?

Die Europawahlen bestimmen die Zusammensetzung des Europaparlaments, sind und bleiben aber in Zukunft darüber hinaus wichtige Gradmesser für nationale Wahltrends und politische Stimmungslagen. Erst die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, was das Dreigestirn aus Europäischem Rat, Kommission und Parlament aus dem Wählervotum machen wird. Es lohnt sich weiterhin aufmerksam zuzuschauen, denn Europa hat zwar gewählt, aber weiterhin ganz viele unbewältigte Herausforderungen auf der politischen Agenda.