Europas Stellung in der Welt

Wer den aktuellen “Europawahlkampf” verfolgt, fühlt sich unweigerlich an eine Art politischen Casting-Wettbewerb erinnert. Kaum handfeste Themen, wenig Strittiges, fast nur Politikerprofile, die gut ausgeleuchtet und sanft lächelnd allgemeine Standardbotschaften transportieren.  Sich “zu Europa bekennen”, “Europa stützen”, und immer wieder “Europa stärken”! Nur selten werden diese allgemeinen Wendungen mit konkreten Umsetzungshilfen versehen. Sie bleiben im Nebulösen, im Ungefähren, dort wo sich das Nachfragen scheinbar erübrigt und wo die Welt immer im hellsten Lichte erstrahlt. – Was ist von solchen Botschaften zu halten? Wie soll Europa denn “erstarken”, wenn es selbst im Wahlkampf keine ernsthafte Auseinandersetzung über den einzuschlagenen Kurs gibt? Was soll da eigentlich gestärkt werden? Welche Ziele verfolgt EU-Europa im globalen Kontext? Politisch, ökonomisch, militärisch, technologisch? Hat der alte Kontinent überhaupt ein gemeinsames Ziel? Oder ist die europäische “finalité politique” nur ein Wahlkampfslogan, der mit dem Wahltermin wieder in sich zusammenfällt?

Lange Nachkriegszeit

In der langen Nachkriegszeit von 1945 bis 1989/91 war Europa politisch, militärisch, aber auch bezogen auf die Wirtschaftsordnungen strikt in zwei ungleiche Hälften geteilt. Auf der einen Seite ein US-amerikanischer Brückenkopf bis zur Elbe, geprägt von repräsentativen Demokratien, liberal-pluralistischen Rechtsstaaten und freiheitlichen Wirtschaftssystemen. Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, ein von Moskau aus gesteuerter Block aus “Volksdemokratien” und Zentralverwaltungswirtschaften. Trotz geringfügiger Nuancierungen auf beiden Seiten blieb Europa über 40 Jahre hinweg ein Duopol aus zwei gegensätzlichen, vergleichsweise monolithischen Blöcken. Im Schraubstock des “Systems von Jalta” scheiterten alle Anläufe zur Formierung einer eigenständigen politischen Kraft an den Betonwänden der Systemkonkurrenz.

Nach-Nachkriegszeit

Das änderte sich fundamental erst mit dem Ende des Kalten Krieges 1989/91. In diesem vielleicht glücklichsten Moment europäischer Geschichte erlangte der alten Kontinent bisher ungeahnte Freiheitsgrade. Gut vier Jahrzehnte Westintegration hatten große Teile Europas auf einen zukunftsgerichteten Kurs des politischen Liberalismus mit einem starken sozialdemokratischen Korrektiv gesteuert. Der jahrhundertlang in erbarmungslose Staaten- und Bürgerkriege verwickelte Erdenwinkel war durchgreifend pazifiziert und auf ein signifikant höheres Wohlstandsniveau gehoben worden. All diese Errungenschaften konnten nun – nach der Öffnung der Systemgrenze – auch jenseits von Elbe, Bayerischem Wald und Ostalpen “ausgerollt” werden. Und das weitgehend ohne Fremdbeeinflussung vonseiten außereuropäischer Flügelmächte.

Neue Freiheitsgrade

Heute fast genau 30 Jahre nach dieser säkularen Wende stellt sich unweigerlich die Frage: Hat Europa die hinzugewonnenen Freiheitsgrade erfolgreich genutzt? bzw. Hat Europa unter den veränderten Rahmenbedingungen (Ende der “Blockkonfrontation”, Demokratisierung des europäischen Ostens begleitet von der Ausweitung liberal-marktwirtschaftlicher Ordnungsmodelle etc.) seine innere Einheit wirklich (wieder-)gefunden?

Die Antwort auf diesen Fragenkomplex fällt in der Gesamtschau äußerst widersprüchlich aus. Es konnten tatsächlich erhebliche Fortschritte im (Wieder-)Aufbau der östlichen Volkswirtschaften erreicht werden. Die ökonomischen Vorher-Nachher-Bilanzen fallen allesamt positiv aus. Die Verheerungen der sozialistischen Kommandowirtschaften konnten weitgehend beseitigt werden und fast überall konnte eine – wenn auch bescheidene – Prosperität etabliert und gefestigt werden. Auch wenn der Begriff der “blühenden Landschaften” von Anfang übertrieben wirkte – die Leistung, eine fast restlos zugrunde gerichtete sozio-ökonomische Struktur in derart signifikanter Weise wieder aufzuforsten, hat ihren angestammten Platz in den Geschichtsbüchern.

Neuer politischer Zwist

Weniger positiv fällt die politische Bilanz der Post-Cold-War-Era im vergrößerten Europa aus. Die politische Stabilität, die noch in den 80er Jahren weite Teile Westeuropas prägte, scheint durch zunehmenden innereuropäischen Zwist und ein damit zusammenhängendes Erstarken radikaler Parteien von Links und von Rechts akut bedroht. Europa – so die allgemeine Diagnose – verliert an innerer Konsistenz. Unterschiedliche politische und gesellschaftliche Zukunftsentwürfe lassen Europa vor allem an den alten Blockgrenzen auseinanderdriften.

Euro als Spaltpilz

Die eigentlich als unwiderrufliche Klammer gedachte Währungsunion hat sich nach einer schweren Krise zwar wieder einigermaßen stabilisiert, aber wie es aussieht nur temporär und auf Kosten einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Geldpolitik. Spätestens nach den Europawahlen dürfte der Streit über innereuropäische Verteilungsmechanismen bzw. über die Dotierung der verschiedenen Umverteilungstöpfe einer “Transferunion” wieder voll entbrennen. Der Euro-Verbund bzw. die damit verbundene Unfähigkeit zur Währungsabwertung, hält die südlichen Ökonomien am Boden. Hoch verschuldete, von massiver Arbeitslosigkeit und anhaltenden Produktivitätsdefiziten gezeichnete Mangelwirtschaften wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal stehen weiterhin mit dem Rücken zur Wand und werden in Kürze die “Euro-Profiteure” des Nordens an ihre “Verantwortung” erinnern.

Mittelfristperspektive

In einem Mittelfristszenario sind die Perspektiven des alten Kontinents also per saldo eher kritisch zu sehen. Die aufgelaufenen Problemfelder (Streit über den Brexit; “Vertragsverletzungsverfahren” gegen Polen und Ungarn; Reformstau im “Club Med”; ungelöste Migrations- und Grenzschutzfragen; exorbitante Staatsverschuldung und Geldschwemme ohne Maß etc.) harren weiter der Lösung. Die Zentrifugalkräfte wachsen und durchgreifende politische Konsenslösungen sind nur in Ansätzen in Sicht.

Die Konkurrenz schläft nicht

Was das für die Stellung Europas in der Welt bedeutet, lässt sich hier nur andeuten. Fest steht: Die Konkurrenz schläft nicht! China und die USA als die zwei konkurrierenden Pfeiler der Triade-Märkte entwickeln sich mit großen Schritten weiter – und zwar raumgreifend ökonomisch (z.B. “Seidenstraßenprojekt”), aber auch technologisch (z.B. “Künstliche Intelligenz” und Genforschung). Europa müsste in diesem Zusammenhang endlich beginnen, seine ureigenen Stärken auszuspielen. Die vielen “Hidden Champions” im europäischen Mittelstand sehnen sich nach verbesserten Rahmenbedingungen. Die vielfältigen Exzellenzoffensiven an den europäischen Universitäten und Hochschulen lassen gute Ansätze erkennen und müssten endlich flächendeckend zur Wirkung gebracht werden. Die überhöhten Steuer- und Abgabenquoten nehmen vor allem der mittelständischen Wirtschaft die Luft zu atmen und müssten dringend signifikant gesenkt werden.

Steuerungsillusionen

Leider ist von alldem nur wenig zu spüren: Keine mutige Reaktion auf die große Steuerreform in den USA! Statt Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand, “planwirtschaftlich” anmutende Konzepte zur künstlichen Heranzüchtung hochsubventionierter “Schlüsselindustrien”. Und statt Strukturreformen in den Krisenländern der EU, immer wieder neue fragwürdige, schuldenfinanzierte Programme, um dem darbenden Patienten wieder ein bißchen “Zeit zu kaufen”.

Schon jetzt steht fest: Sollte sich EU-Europa nach den Wahlen darauf konzentrieren, Transfersysteme zur Stabilisierung des Mangels zu installieren, wird es den Konkurrenzkampf im internationalen Maßstab verlieren. Eine Gemeinschaft, die sich auf das steuer- oder schuldenfinanzierte Schließen von Haushaltslöchern konzentriert und weiterhin glaubt handfeste Strukturprobleme mit der Notenpresse bekämpfen zu können, wird keinen Erfolg haben.

Außenpolitisch ein Zwerg

Dass die Europäische Union trotz ihrer Größenausweitung ein außenpolitischer Zwerg geblieben ist und im internationalen Kontext auch militärisch keine nennenswerte Rolle spielt, dürfte sich mittlerweile weltweit herumgesprochen haben. Politischer Druck auf autokratisch regierte Regime und Menschenrechtsverletzter entfaltet in der Regel nur mit US-amerikanischer Rückendeckung die gewünschte Wirkung. Der europäische Pfeiler der NATO hinkt – was die Verteidigungsanstrengungen angeht – seit Jahren hinter den eigenen Zusagen hinterher. Wenn die Zeichen am politischen Horizont nicht trügen, wird Europa auch in den nächsten Jahrzehnten seine Zusagen nicht erfüllen und weiterhin politisch-militärisch an den Krisenfronten dieser Welt nur die zweite oder sogar die dritte Geige spielen.

Economy first

Was also bleibt, ist die Stärkung der wirtschaftlich-technologischen Stellung Europas in der Welt. Hieran sollten wir arbeiten. Hierauf sollten wir uns konzentrieren. Die Arbeitsaufträge und Reformbedarfe liegen offen auf dem Tisch. Warum zögern wir noch?