Gedanken zum Tag

“Die Integrationsdynamik der Europäischen Union zielt mit beunruhigender Eindeutigkeit in die falsche Richtung.”

“Die Überzeugung, dass über Europa nur in Gestalt von Bekenntnissen gesprochen werden dürfe, ist tief verwurzelt. Die Sakralisierung des europäischen Projekts hat eine offene politische Debatte weitgehend unterbunden. Ganz überwiegend war es ein Konsenskartell, dass nicht nur dem Wähler in europäischen Angelegenheiten kein wirkliches Mitentscheidungsrecht zugestand, sondern auch den Raum öffentlicher Auseinandersetzung über Europapolitik eng eingrenzte.”

“Der Leitsatz des europäischen Projekts “Immer enger” ist kein verlässlicher Wegweiser zu einem stärkeren, einigeren Europa. … Wir brauchen eine neue Freiheit des Nachdenkens über Europa.”

“Der größte Raum, der eine lebendige Demokratie möglich macht, ist immer noch der Nationalstaat. Diese Faktum irritiert da und dort sehr. Aber man schafft es nicht dadurch aus der Welt, in dem man es ignoriert… Die demokratische Luft wird, metaphorisch gesprochen, immer dünner, je höher wir steigen.”

“Das europäische Projekt muss im 21. Jahrhundert einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Das kann nicht dadurch geschehen, dass die Europäische Union sich unermüdlich in die Welt hinein erweitert… Die Fähigkeit, in die Welt hinaus zu wirken, setzt die Fähigkeit voraus, eine Grenze zwischen innen und außen zu ziehen.”

(Peter Graf Kielmansegg, Baden-Baden 2015)