Gedanken zur “Europawahl”

“Die Überzeugung, dass über die Europäische Union nur in Gestalt von Bekenntnissen gesprochen werden dürfe, ist tief verwurzelt…! Zweifler werden (in der Regel) mit Ausgrenzung bestraft.”

“Immer noch wehrt sich die politische Klasse gegen die Einsicht, dass die Krise der Währungsunion mehr ist als ein Betriebsunfall, auf den der europäisch gesinnte Bürger mit einem “Jetzt erst recht” reagieren müsse.”

“Mit der Krise der Währungsunion haben wir (gelernt), dass der Leitsatz des europäischen Projekts – “Immer enger” – … kein verlässlicher Wegweiser zu einem stärkeren, einigeren Europa mehr ist; dass er ganz im Gegenteil, auch zerstörerische, das Projekt gefährdende Wirkungen entfalten kann.”

“Mehr Europa als Antwort auf die Krise der Währungsunion (heißt nach den Gesetzen der Organisationssoziologie und nach aller bisherigen Erfahrung) nicht etwa mehr europäische Handlungsfähigkeit nach außen, sondern eine weitere Verdichtung des Netzes europäischen Rechts (und damit) einen Fortgang der Binnenhomogenisierung Europas…. Die Richtung stimmt nicht!”

“Dass der Kalte Krieg kalt blieb, ist sicher nicht primär dem europäischen Einigungsprojekt zuzuschreiben, sondern, soweit wir westliche Politik überhaupt in Anschlag bringen wollen, der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit des nordatlantischen Bündnisses, der NATO.”

“Es gibt zwei Arten von Wohlstandsgewinne(r)n in der Europäischen Union;… solche, die ihre Wohlstandsgewinne primär dem größer werdenden Markt (Aktivseite) verdanken, und solche, die sie primär Transfers (Passivseite) verdanken.”

“Wir müssen das Integrationsprojekt als historische Aufgabe Europas, ernst nehmen, ohne es zu sakralisieren. Die Neigung, das Vorhaben der Einigung Europas zu überhöhen, hat Konsenszwänge erzeugt, die der guten Sache nicht dienlich sind. Die schlichte Dichotomie hier Europäer, dort Antieuropäer war ein sehr erfolgreiches Instrument des Konsenszwanges. Aber sie hat die streitige Erörterung dessen, was streitig zu erörtern gewesen wäre, lange Zeit unmöglich gemacht.”

(Peter Graf Kielmansegg, 2015)