Klimatologischer Imperativ

“Handle stets so, dass die Maxime Deines Willens jederzeit Grundlage einer CO2-Emissionstabelle sein kann!” – So oder so ähnlich könnte sie bald lauten, die neue “Präambel” der deutschen Klimarepublik, wenn es nach Fridays for Future, den Grünen oder neuerdings auch nach dem Willen der Regierungskoalition und dem Bundesverfassungsgericht geht. Ist das nur ein spätes Echo des abrupt verklungenen Thunberg-Hypes? Oder was hat es auf sich mit diesem neuen kategorischen Imperativ? Kann das ernsthaft die neue Überschrift über unserer Verfassungsordnung sein oder wollte Karlsruhe nur Schlimmeres verhindern?

Noch ist es nur eine Ahnung! Ein noch recht vages Unwohlsein, das sich aber in den Monaten der Pandemie bei vielen von uns verstärkt haben dürfte. Anlaß für dieses Unwohlsein liefert vor allem der ungeheure Machtzuwachs aufseiten der staatlichen Exekutive. Niemals vorher in der Geschichte unserer Republik dürfte in den Händen der Exekutivgewalt soviel Machtfülle vereint gewesen sein, wie in diesen Tagen.

Was passiert, wenn sich aus dem virologischen Imperativ*, der unser Gemeinwesen aktuell auf so drastische Weise dominiert, mehr oder weniger bruchlos der oben zitierte klimatologische Imperativ entwickelt. Und was passiert, wenn sich dieses neue Leitbild mit der mächtig aufgeblähten staatlichen Hard-Power auflädt? Ja was könnte uns blühen, wenn der Staat an seiner Rolle als allfürsorglicher Lenker, als Lehrmeister, ja als oberster Erzieher Gefallen findet und ein rigides Klima-Regime mit Wucht an die Stelle des Pandemieregimes rückt?

Hilflos im Wellental

In der aktuellen Lage kommen die Antworten auf diese komplexen Fragen wie aus dem Lehrbuch der Staatswissenschaften. Beinahe alles was derzeit über den Ticker der veröffentlichten Meinung läuft, lässt nämlich im Grunde nur einziges Narrativ zu, nämlich das, von der Hilflosigkeit des Einzelnen und von der versorgenden Allmacht des Staates. Selbstbestimmte Individuen, die ihr Leben autonom und verantwortungsvoll meistern, kommen leider in der aktuellen Erzählung nur noch als Randfiguren vor. In der Rolle von – ja man muss es so sagen – Freiheitsquerulanten, die in dissonanter Tonlage, das allgegenwärtige Sicherheitsversprechen in Zweifel ziehen und auf trotzige Weise einfach nicht begreifen wollen, dass sich aus der Fülle verstandesgesteuerter Einzelhandlungen doch wohl niemals so etwas ergeben kann, wie das gemeinsame Beste.

Neuer Imperativ

Um zu verstehen, um was es hier geht und wohin uns die oben angedeutete Reise führen könnte, müssen wir tatsächlich den Blick vom Banne des Virus befreien und uns erneut, wie wir das vor den Ereignissen von Wuhan ja bereits getan haben, dem “Weltklima”, dem eigentlichen Megathema der nächsten Jahre und Jahrzehnte zuwenden.

Die erste Erkenntnis liegt auf der Hand: Für das, was uns erwartet, hat uns die Pandemie auf eigentümliche Weise trainiert. War es in diesem und im letzten Jahr der virologische Imperativ, der uns gelehrt hat “zu Hause zu bleiben”, wird es in den kommenden Jahren – vorausgesetzt Covid 20 und Covid 21 bleiben in ihren Löchern – die Wirkungsmacht eines neu formulierten klimatologischen Imperativs sein, die uns auf dem langen Weg der “Freiheit(en)entwöhnung” begleiten wird.

Kein Spiel mehr!

Manche von uns wollen das immer noch nicht so recht wahr haben. Spielen auf merkwürdig entrückte Weise mit dem Stimmzettel in der Hand, grüne Weltrettung und alternative Weltverbesserung. Viele von uns, vor allem die Wohlsituierten in den gentrifizierten Quartieren der größeren Städte, geben sich auf trügerische Weise dem Gefühl hin, hier ginge es eigentlich nur um eine Art Rohkost-Diät in bunter Verpackung. Unter dem Motto: Hier ein paar Kilochen weniger, dort ein paar Becherchen mehr in den gelben Eimer, ansonsten aber nur schöne Bilder von strahlenden Kandidatinnen, grünen Blumenwiesen und rauchfreien Stadtsilhouetten. Dass es um die beschleunigte Demontage der eigentlichen (Wohlstands-)Maschinenräume unserer Komfortzonen geht, leuchtet anscheinend weiterhin nur den Wenigsten wirklich ein.

Freiheitenentwöhnung

Wie wenig realistisch solche Bilder von unverbindlich-harmlosen Fastenkuren sind, hat das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Klimagesetz auf eklatante Weise offenbart**. Da heißt es knackig und unverblümt: “Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.”

Alles hängt in Zukunft also, so die Verfassungsrichter, vom Grad der Treibhausgasreduktion ab. Sollte es Deutschland aus irgendeinem Grunde, so der Tenor, nicht gelingen, die gesetzten Reduktionsziele bis 2030 bzw. bis zur endgültigen Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft im Jahre 2050 (“Klimaneutralität”) einzuhalten, ist – Zitat – der “CO2-relevante Freiheitsanspruch” zwingend einzuschränken. Kurz gesagt: Bürgerliche Freiheitsgrade und elementare Grundrechte werden sich zukünftig an Emissionsgrenzwerten und Temperaturzielen ausrichten müssen.

Verengter Blick

Interessant ist, dass sich die dominierende politische Interpretation des Urteils momentan fast komplett auf das Thema Generationengerechtigkeit verengt. Unter dem Motto: Junge, klimabewegte Kläger haben sich für ihre Generation in die Bresche geworfen und die Politik – via Verfassungsgerichtsurteil – zur konsequenten, zeitnahen Umsetzung der “Klimaziele” gezwungen. Handlungs- und Umsetzungsdruck gleich mitgeliefert.

Wie schon in vorangegangenen Runden fällt auch hier wieder auf: Kein Wort zu den diversen offenen Fragen rund um das Thema “anthropogener Klimawandel”***, kein Wort zur globalen Dimension der Thematik**** und vor allem kaum ernsthafte Ansätze, das fragwürdige Primat von Art. 20a GG (“Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen”) gegenüber fast allen anderen Grundrechten zu hinterfragen. Unweigerlich fühlt sich der Betrachter in diesem Zusammenhang an den pandemisch begründeten Vorrang von Art. 2 Abs. 2 GG (“Schutz der körperlichen Unversehrtheit”) vor anderen zentralen Grundrechten erinnert.

Voll im Plan

Problematisch in diesem Kontext ist nicht allein der verengte Blick auf den Gegenstand. Das hatten wir auch schon Anfang 2020, bis das Virus quasi über Nacht die “Klimadebatte” aus den Schlagzeilen verdrängte. Kaum ein politisches Feld ist in den letzten Jahren derartig massiv medial “geframt” worden, wie das “Weltklima”. Hinzu kommen immer massiver die oben beschriebenen Omnipotenzphantasien staatlicher und überstaatlicher Stellen. Das heißt, der Glaube, man könne dem Problem nur mit explizit planwirtschaftlichen Methoden zu Leibe rücken.

Um zu erkennen was gemeint ist, reicht ein Blick auf den sog. “European Green Deal” der Europäischen Union vom Dezember 2019, der in allen wesentlichen Elementen an Grundstruktur und Methodik von realsozialistischen Fünfjahresplänen erinnert. Die Initiatoren dieses finanziell üppig alimentierten Umbauprogramms streben nicht mehr und nicht weniger als einen “klimagerechten” Re-Start der europäischen Volkswirtschaften an.

Alle wirtschaftlichen Aktivitäten sollen in Zukunft – getreu den Beschlüssen des “Klima-Parteitages” von Paris (Dezember 2015) – einem rigiden Emissionsregime unterworfen werden. Grundraster für alles ist dabei nicht mehr die produzierte Tonne Stahl, sondern die eingesparte Tonne CO2. Und wie im alten Osten zählen nicht mehr die individuellen Bedürfnisse, sondern die politisch gesetzten Bedarfe.

Kann´s der Staat wirklich richten

Nun könnte man an dieser Stelle einwänden: Was soll der vorwurfsvolle Ton? Was sollen die historischen Bezüge? Wie soll Klimarettung denn aussehen, ohne zentralen Plan und ohne behördliche Vorgaben? Schon mal versucht, einen Tanker zu wenden, ohne präzise Kommandos von der Brücke?

Zu glauben, dass wir Strom rationieren könnten ohne Abschaltvorgabe von oben. Dass wir E-Autos kaufen ohne staatliche Subvention. Und dass wir eventuell sogar Klima-Lockdowns akzeptieren würden, ohne Klimaschutzgesetz, ohne staatliche Verordnungen und ohne Strafandrohung, scheint tatsächlich unrealistisch.

Können wir das wollen?

Aber wollen wir das alles wirklich? Wollen wir das vor allem in der kurzen Frist und per staatlicher Order von oben? Das Dilemma, um das es hier geht, reicht nämlich deutlich tiefer.  Denn wie oben bereits angedeutet, geht es nicht nur um ein paar E-Autos da und ein paar Solarpanelen dort, sondern um elementare Grundsätze freiheitlicher Lebensführung und politischer Partizipation.

Wenn wir – wie im zitierten Urteil des BVerG angedeutet – in Zukunft unser Leben primär nach einem rigiden Klima-Plan ausrichten und die Gewährung von Freiheitsrechten im Zuge eines irreversiblen Automatismus von Emissionsgrenzwerttabellen abhängig machen, stellen wir nicht nur unsere gewachsenen Bedürfnishierarchien in Frage, sondern fangen an, uns als freie, selbstbestimmte Individuen ins Prokrustesbett normierter Algorithmen pressen zu lassen.

Also noch mal: Bei vielen von dem, was aktuell vorgespurt wird, bleiben angesichts von zentraler Bedarfsplanung und staatlicher Lenkung zum einen Markt und Wettbewerb auf der Strecke, zum anderen aber – und das muss uns tatsächlich Sorgen machen – auch unser freiheitlich-liberales Gesellschaftsmodell insgesamt, das wir mit viel Mühe auf den Fundamenten jederzeit demokratisch überprüfbarer Entscheidungsprozesse aufgebaut haben.

Greifen wir dem bereits mächtig ins Rollen gekommenen Rad in die Speichen und lassen wir uns dabei nicht von Wortgirlanden und medialem Framing ablenken. Nicht der Klimagott macht uns frei, sondern unsere mühsam errungene Grundrechtsordnung.

* Eine mögliche Definition des virologischen Imperativs könnte sich an einem Gastbeitrag des Philosophen Markus Gabriel in der NZZ vom 26.3.2021 orientieren, der sinngemäß formuliert: “Halte Dich möglichst isoliert und wenn Du schon Begegnungen mit Mitmenschen nicht vermeiden kannst, trage Maske und halte 1m 50 Abstand.”

** Das BVerfG-Urteil vom 25.3.2021 wurde am 29.4.2021 per Pressemitteilung veröffentlicht und wurde von fast allen Parteien und zudem von fast allen Medien beinahe euphorisch als “Meilenstein in der Klimapolitik” begrüßt. Skeptische Töne, vor allem im Blick auf die grundrechtseinschränkenden Automatismen schlugen insbesondere die NZZ, 29.4.2021 (“Deutschlands Klimaschutz wird zum Diktat der Verfassungsrichter”) und “Die Welt”, 30.4.2021 (“Die Verfassungsrichter liegen bedenklich falsch.”) an.

*** Hier nur ein paar verwirrende Schlagzeilen der letzten Wochen: “Kältester April seit Jahrzehnten”; “US-Klimaforscher erwarten 2030 zyklische Eiszeit”; “Schwache Sonnenzyklen lassen massive Kälteperiode erwarten”. Zweifel an der Dimension des anthropogenen Einflusses auf das Weltklima entzünden sich immer wieder an der tatsächlichen chemischen Zusammmensetzung unserer Atemluft: Warum hat ein Spurengas mit einem Anteil an unserer Atemluft von 0,04 %, von dem auch noch 96 % natürlichen Ursprungs sind, also nur 0.00152 % anthropogen sind, dermaßen katastrophale Auswirkungen auf die Erwärmung unserer Atmosphäre?

**** Der mögliche Co2-Reduktionsbeitrag Deutschlands ist nach jeder möglichen Defintion marginal.  Deutschlands Anteil an der weltweiten CO2-Emission liegt bei rd. 2 % . Die Spitzenreiter sind China mit etwa 28% und die USA mit rund 15%.