Luft zum Atmen

Wenn es die Demokratie nicht geben würde – wir müssten sie erfinden! Keine Staatsordnung garantiert ein so hohes Maß an Legitimität und politischer Mitbestimmung. Kein politisches System schafft so viel Freiräume für individuelle Entfaltung, Kreativität und Humanität. In der Verkoppelung mit dem liberalen Verfassungsstaat und dem sozialen Rechtsstaat ist die “Volksherrschaft” zum erfolgreichsten Exportgut der westlichen Zivilisation geworden. Selbst autokratische Systeme versuchen sich über eine Art institutionelle Camouflage, das heißt über das Einrichten von (Schein-)Parlamenten und das Abhalten von (Schein-)Wahlen, eine “demokratische” Fassade zu verpassen. – Dennoch verdichten sich die Anzeichen für eine akute Schwächephase des westlichen Demokratiemodells. Einstmals fest gefügte Institutionen beginnen zu erodieren und ehemals unstrittige Grundsätze werden auf den “Markt der Meinungen” gezerrt. Was ist da los? Geht dem Dauerläufer die Puste aus? Sind wir noch auf dem richtigen Kurs?

Mitbestimmung

Dass keine ernstzunehmende Regierung mehr ohne institutionalisierte Mitentscheidungsrechte der Regierten auskommt, dürfte sich mittlerweile weltweit herumgesprochen haben. Die Länder, in denen das nicht funktioniert, sind entweder isolierte Inseln der Diktatur oder – wie oben angedeutet – Demokratiesimulanten, die versuchen den Schein zu wahren, aber ihre Mitbestimmungsdefizite auf bittere Weise mit Entwicklungs- und Reformblockaden “bezahlen” müssen.

Getrübter Blick

Wir haben es also mit einem echten Erfolgsmodell zu tun, dass weltweit Nachahmer findet und dass spätestens seit dem Untergang des real existierenden Sozialismus ziemlich konkurrenzlos geworden ist. Leider – und das ist der dicke Wermutstropfen – hat die lange Gewöhnung an die Stabilität unserer Institutionen und an die Solidität unserer politisch-gesellschaftlichen Ordnung unseren Blick auf die eigentlichen Funktionsbedingungen demokratischer Herrschaft über die Jahrzehnte hinweg erheblich getrübt. Wir haben vielfach vergessen, was es ist, was unsere innere Ordnung zusammenhält. Wir haben gedacht, es läuft schon! Auch ohne uns! Auch ohne unser Engagement, auch ohne unser Zutun.

Wir als Rückkehrer tun uns schwer

Langsam aber sicher merken wir, dass es ohne uns doch nicht geht und dass politische Partizipation eine richtig ernste Sache ist, insbesondere dann, wenn diejenigen, die vorne am Steuer sitzen, anfangen wild herumzukurven und sogar vor dem einen oder anderen Crashkurs nicht zurückschrecken. Wer etwas über Jahre oder gar Jahrzehnte verlernt hat, tut sich – wie man aktuell in vielen westlichen Ländern beobachten kann – mit der Rückkehr in die Arena, oder besser noch, mit der Rückkehr auf die Agora ziemlich schwer.

Aktives Wahlrecht

Vor allem deshalb, weil es auch für die “Ungelernten” und die “Entfremdeten” in hochentwickelten Demokratien im Prinzip nur drei Möglichkeiten gibt, sich in den politischen Prozess einzubringen: Das aktive und das passive Wahlrecht sowie die öffentliche diskursive Beteiligung an politischen Debatten.  Während das passive Wahlrecht – aufgrund eingespielter Selektionsmechanismen – im Wesentlichen eine Domäne der Parteien und ihrer Gremien ist, also für Nicht-Parteimitglieder ein weitgehend unbespieltes Feld ist, tut sich auf dem Terrain des aktiven Wahlrechts bemerkenswertes.

Wählerschwund

Das verfassungsrechtlich garantierte Recht “an Wahlen teilzunehmen” ist das eigentliche Königsrecht des Staatsbürgers. Als demokratischer Partizipationskanal unersetzlich und als zentrale Legitimationsquelle für staatliches Handeln unverzichtbar. Genau mit diesem Königsrecht ist der Souverän in den Jahrzehnten etwa ab Anfang der 70er Jahre ziemlich leichtfertig umgegangen. Lag damals die Wahlbeteiligung z.B. in Deutschland oder in Österreich noch bei rekordverdächtigen 90 %, sackte die Quote in den Folgejahren um rd. 20 bzw. 15 Prozentpunkte ab. Bei den Europawahlen ein ähnliches Bild: 1979 (1. Wahl zum Europäischen Parlament) noch eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von 63 %, bei der Wahl im Jahre 2014 ein Minus von rd. 20 Prozentpunkten (42,6 %).

Rückkehr an die Urne

Das Bemerkenswerte ist nun, dass sich dieser Abwärtstrend seit etwa Mitte der 2010er Jahre in wichtigen europäischen Ländern umzukehren beginnt. Beispielhaft seien hier nur die Bundestagswahl 2017 (+ 4,7 Prozentpunkte gegenüber 2013, 76,2 %) , die Europawahlen 2019 (+ 8,4 Prozentpunkte gegenüber 2014, 51 %) oder ganz aktuell die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern erwähnt, wo es im September/Oktober 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen jeweils Zuwächse bei der Wahlbeteiligung zwischen 12 und 17,5 Prozentpunkten gab. Das heißt, kurz gesagt, die Bürgerinnen und Bürger kehren zurück an die Wahlurne. Sie nehmen ihr Wahlrecht wieder fester in die Hand und signalisieren ein deutlich wachsendes Partizipationsinteresse.

Ok, aber so nicht!

Leider, so der breite Tenor in der etablierten Politik und in den Medien, komplett in die falsche Richtung. Denn, so der kritische Unterton, was nutzen uns stärkere Wählervoten, wenn die Stimmen für die “falschen Kandidaten” abgegeben werden. Im Grunde, so die unausgesprochene Botschaft, hätten die (ehemaligen) “Nichtwähler” lieber zu Hause bleiben sollen, als ihre Stimme an die “Populisten” zu verschwenden.

Ein ausgesprochen ambivalentes Reaktionsmuster. Denn wie soll man dem Bürger, den man jahrzehntelang – zu Recht – für seine Wahlabstinenz gescholten hat, nun erklären, dass es mit seiner Rückkehr an die Urne nun ebenfalls Probleme gibt. Die öffentlich verbreiteten Erklärungsmuster konzentrieren sich momentan noch ganz auf die These “Man habe die politischen Richtungswechsel der letzten Jahre, dem Wähler nur noch nicht ausreichend erklärt. Der Bürger sucht noch und findet in Teilen – aufgrund fehlender Anleitung – momentan einfach noch nicht die richtige Tür. Das wird sich spätestens dann ändern, wenn auch die aus dem Tal der Ahnungslosen endlich einsichtig geworden sind!”

Nur nicht richtig erklärt

Eine solche Erklärungsvariante birgt eine ganze Reihe von Gefahren. Denn selbstverständlich gibt es gerade in Zeiten, in denen sich ständig etwas verändert und in denen sich die Veränderungsgeschwindigkeit laufend erhöht, massenhaft Aufklärungsbedarf. Politiker in partizipativen Systemen sind geborene Welterklärer. Sie wirken nicht nur an Gesetzgebungsprozessen mit, sondern müssen das, was sie tun, auch ständig öffentlich erklären. Was aber passiert, wenn es gar kein unzureichendes Verständnis bei den Wählern gibt, dass es zu beheben gilt, sondern wenn ein Großteil von denjeinigen, die da wieder an die Urne gehen, definitiv etwas ganz anderes wollen?

Wähler treten auf die Bremse

Genau hier liegt das Problem, mit dem sich viele westliche Demokratien momentan konfrontiert sehen. Eine wachsende Zahl von Menschen fühlt sich angesichts der stetig zunehmenden Dynamik der Veränderung überfordert. Die Globalisierung und die damit zusammenhängende Öffnung der Grenzen läßt nicht nur die Waren-, sondern auch die Migrationsströme anschwellen. Die Digitalisierung und in ihrem Schlepptau die sog. Künstliche Intelligenz wirbeln ganze Lebens- und Wirtschaftsbereiche durcheinander. Darüber hinaus wird der Bürger quasi im Wochentakt stakkatoartig mit Warnungen vor der Klimaapokalypse malträtiert.

Dass in Anbetracht solcher Stressmomente immer mehr Menschen versuchen auf die Bremse zu treten, scheint nachvollziehbar. Auch dass immer mehr Menschen von den Erklärungsversuchen der Regierenden nicht mehr erreicht werden, ist wohl nicht mehr zu übersehen. Die entscheidende Frage wird nun sein, wie sich – angesichts dieser manifesten Herausforderungen – ein neuer Konsens zwischen Regierenden und Regierten dauerhaft etablieren läßt?

Diskurskanäle offen lassen!

Genau hier kommen die Vorzüge der pluralistischen Demokratie und ihrer Institutionen zum Tragen. Nur demokratische Systeme sind in der Lage solche Drucksituationen friedlich abzufedern und zu kanalisieren. Voraussetzung ist, dass die Diskurskanäle offen bleiben und nicht durch Sprachtabus und immer neue Barrieren der Alternativlosigkeit blockiert werden. Den sozialen Medien kommt hier eine wichtige Katalysatorfunktion zu, vor allem weil sie den oben bereits erwähnten dritten Partizipationskanal in den zurückliegenden Jahren auf spektakuläre Weise erweitert haben.

Es wäre angesichts der Problemlagen fatal, wenn Politik – angesichts der kontrovers geführten Debatten im Cyberspace – nicht mit Dialogbereitschaft und Offenheit, sondern mit einem massiven Regulierungs- und Kontrollschub auf das wachsende Partizipationsinteresse der Bürger reagieren würde. Demokratie braucht den offenen Dialog, den zur Not auch kontroversen Diskurs wie die Luft zum Atmen.

Das Offenhalten der Kanäle wird Kraft kosten und manchmal auch weh tun, aber wenn es ein Fundament gibt, auf dem das permanente Ringen um die besseren Argumente gedeihen kann, dann ist es der Urgrund der Demokratie.