Politics of no return

Der Ausverkauf hat begonnen! In Sindelfingen, Ingolstadt, Dingolfing und Neckarsulm. Produktionseinbußen, Umsatzrückgänge, Massenentlassungen, vor allem bei den Premiumherstellern der deutschen Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern. Trump und die Chinesen, so die politische Mär, haben die protektionistischen Schlagbäume runtergelassen und damit Daimler, BMW und Audi den Saft abgedreht. Wer genauer hinschaut und den Schleier des medialen Mainstreams lüftet, kommt zu anderen Schlüssen. Rigide Emissionsgrenzwerte, EU-verordnet, gegen die Gesetze der Physik, zwingen die Automobilisten zur Vollbremsung bei der Produktion von Verbrennern.* Antriebsstrang, High-Tech-Motoren, Diesel-Technologie? Braucht keiner mehr! Weg damit! Nur noch Alteisen! Mit uns zieht die neue Zeit! Brücken nach hinten hin abbrechen und Produkte produzieren, für die es zumindest aktuell noch nicht einmal einen nennenswerten Markt, geschweige denn eine spürbare Nachfrage oder gar eine (Lade-)Infrastruktur gibt. – Was soll das? Sind wir von allen guten Geistern verlassen?

Energiewende ohne Rückfahrschein

Wenn das, was wir in Sachen “Mobilitätswende” momentan betreiben, der einzige Parforceritt auf der Klinge wäre, könnte man sich ja noch zurücklehnen und so tun als hätten wir nur hier die Peilung verloren, ansonsten aber alle fünf Sinne beieinander. Das Vabanque-Spiel mit unserer wichtigsten Industrie ist jedoch nur Teil einer viel größeren Irrfahrt auf dem weiten Feld der Energieerzeugung und -verwertung.** Auch hier werden – wider die Gesetze der Physik – Technologien forciert, die nur hochsubventioniert und mit einem superteuren Back-up wirklich funktionieren. Ohne Innehalten werden unsere Kulturlandschaften mit furchterregenden Riesenmühlen verschandelt, ohne das auch nur annähernd geklärt wäre, wer – nach dem Abschalten der Atomkraftwerke und nach dem Ende der Kohleverstromung – die enormen wochentäglichen und saisonalen Schwankungsbreiten der “Erneuerbaren” ausgleicht. Die dafür notwendigen Speichertechnologien sind entweder noch gar nicht erfunden oder aus geologisch-topographischen Gründen (Pumpspeicherkraftwerke!) schlichtweg gar nicht realisierbar.

Aus- und Einschalten per Verordnung

Trotzdem geben wir auch hier Gas und lassen die Gesetzesmaschinerie ohne Unterlass rotieren. 55% CO2-Reduktion bis 2030. Co2-Emissionsneutral bis 2050. Über 200 Jahre industrieller Fortschritt auf der Basis “unterirdischer Wälder” einfach mal so auf dem Verordnungswege beenden und auf dem gleichen Verordnungswege, also wieder am Markt vorbei, unausgereifte Technologien etablieren, an deren Ausbaustufen eine Fülle von unkalkulierbaren Risiken lauern.

Easy money: Bremsen unmöglich!

Während der Gesetzgeber in Sachen “Energiewende” den Point of no return wohl längst überschritten hat, tun die Verantwortlichen auf dem Feld der Geldpolitik immer noch so, als hätten sie noch so etwas wie einen Rückwärtsgang im Arsenal. Geldpolitik, so das immer noch kolpotierte Credo, sei antizyklisch. Wenns konjunkturell abwärts geht, greift die Zinssenkung und wenns aufwärts geht mit der Wirtschaft, kommt die Zinserhöhung.

Doch wer Augen hat zu sehen und wer die Geschichte des “Easy Money” seit 2007/08 verfolgt, sieht nur eine Richtung: Niedrigzins, Nullzins, Negativzins. Supergünstige Liquidität als Droge, die süchtig macht, die abhängig macht und ohne extrem schmerzhafte Entziehungskuren nicht mehr zu stoppen ist. Wer will das schon verantworten? Hochschuldenländer würden in die Insolvenz getrieben, Zombie-Unternehmen in die Illiquidität abrutschen und die mit “leichtem Geld” geschmierten Konjunkturen in den Keller rauschen. Dann doch lieber weiter machen und zur Not Methadon verabreichen, wenn der Nachschub mit harten Drogen versiegt.

Madame Lagarde wird deshalb wohl gar nichts anderes übrig bleiben, als das Free-Drugs-Programm ihres italienischen Vorgängers fortzuführen. Geldpolitisch ist zumindest im Euro-Raum der Point of no return längst überschritten. Die vielen Behelfsbrücken, die von den Verantwortlichen im EZB-Tower errichtet wurden, um – what ever it takes – den Euro-Koller zu vermeiden, sind längst abgebrannt. Die Verteidiger stabilitätsorientierter Geldpolitik längst im Vorruhestand und die alten D-Mark-Nostalgiker sogar schon als Ausstellungsstücke im Bundesbankmuseum.

Marsch in die Rentenlücke

Was der Geldpolitik an Solidität fehlt, fehlt der Rentenpolitik an Nachhaltigkeit. Nach einer Studie der Group of Thirty (G-30) ergeben sich für die großen Industrie- und Schwellenländer (USA, China, Indonesien, Deutschland, Frankreich, Italien etc.) bis 2050 demographisch bedingte “Finanzierungslücken” in der Altersversorgung von kumuliert rund 15,8 Billionen Dollar. Eine Diagnose, die im Kern längst Allgemeingut sein müsste, die jedoch bislang kaum zu nennenswerten Therapieaktivitäten geführt hat. Auch hier gilt das Motto: Erstmal weiter machen, wie bisher! Und wenn einer nachfragt, auf die bewährten Instrumente der Vergangenheit verweisen. Der leichtfüßige Tanz auf der Nulllinie in der Geld- und Zinspolitik schafft sowieso keine Anreize auf dem Feld der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge. Also Ruhe bewahren und Weiter so!

Alternativlose Wege in eine unbestimmte Zukunft

Bei so viel Risikowetten auf die Zukunft wird dem aufmerksamen Betrachter ganz schwindelig. Warum bremst da keiner? Sitzt da überhaupt jemand im Bremserhäuschen? Ist das Ganze nicht ohnehin alternativlos? Die apokalypischen Klima-Reiter haben ihre Pferde längst gesattelt und wer will schon zu den “Klima-Leugnern”, “Europafeinden” oder “Miesmachern” an der Rentenfront gehören. Das Kennzeichen der Zukunft ist ihre Unbestimmtheit und da ist es doch besser auf das Alternativlose zu setzen, als den Fahrer vorne am Steuer an jeder Weggabelung immer wieder zu fragen: Hey, James, sind wir eigentlich noch richtig…?

Restzweifel

Also, die querulantischen Unkenrufe am Wegesrand einfach überhören und am besten noch das Tempo erhöhen, oder? Könnte tatsächlich der Weg sein, wenn da nicht die quälenden Restzweifel wären. Was, wenn die Sache auch nur auf einem der genannten Felder gründlich schief geht? Wenn die E-Autos vor die Wand fahren, die Blackouts sich häufen und die bis zum Bersten aufgepumpten Blasen an den Börsen und auf den Immobilienmärkten doch platzen sollten? Gibts dann noch so etwas wie einen politischen Schleichweg zurück? Gibts da bei den politischen Parteien der linken und rechten Mitte überhaupt geeignete Galionsfiguren, die den schmerzhaften Rückzug anführen könnten?

Terrain großflächig preisgegeben

Es sieht nicht so aus! Das historisch einmalige Kuriosum ist, dass sich so gut wie alle Parteien – mit Ausnahme der sog. “Rechtspopulisten”*** – diesen hochriskanten “Königswegen” ganz und gar verschrieben haben. Handfeste Alternativen bzw. kraftvolle Plädoyers für Seitenwege oder auch nur für Handlungsspielräume schaffende Bremsmanöver sucht man bei den etablierten Parteien von ganz links bis Mitte rechts vergebens.

So tun sich in den prekären Zonen zwischen den großen Trassen der Alternativlosigkeit riesige Brachflächen auf, die momentan entweder überhaupt nicht oder nur “von rechts” bewirtschaftet werden. Brachen, die angesichts der enormen Risiken des einspurigen Voranschreitens, nie hätten aufgegeben werden dürfen. Weder programmatisch noch personell! Zurück bleibt, ganz viel unbestelltes politisches Terrain, dass spätestens dann zur echten Risikozone wird, wenn jenseits des Point of no return, die Maschinen kollabieren, die Blasen platzen oder dem ausgelaugten Führungspersonal die Luft ausgeht.

Es hätt noch immer jot jejange

Diesen Kipppunkt genauer zu bestimmen, ist äußerst schwierig. Die Protagonisten der Politics of no return tun alles um die Sonne am Firmament nicht untergehen zu lassen. Levitationsprojekte wie eine zinsbefreite Geldpolitik oder eine CO2-befreite Industriepolitik brauchen Glaubensfestigkeit und möglichst wenig Irritationsstress. Hoffen wir also inständig, dass unsere Rechnung auf all den genannten Zukunftsfeldern aufgeht und dass die Party noch lange weiter geht – frei nach dem schönen rheinischen Motto: “Es hätt noch imma jot jejange!”

* Nach 2020 dürfen alle neu zugelassenen Pkw in der EU im Schnitt nur noch max. 95 g CO2 pro km ausstoßen. Dies entspricht einem durchschnittlichen Verbrauch von 3,6 Liter Diesel und 4, 1 Liter Benzin. Für 2030ff. werden die Vorgaben noch einmal verschärft auf 59,4 g CO2 pro km. Um diese Grenzwerte auch annähernd zu erreichen, müssen die deutschen Hersteller ihre gesamten Flotten in kürzester Zeit komplett umbauen und auf E-Mobilität mit deutlich geringerer Wertschöpfungstiefe umsteuern.

** Besonders aufschlussreich im Zusammenhang mit den technisch-physikalischen und ökonomischen Grenzen der Energiewende ist nach wie vor der Vortrag von Hans-Werner Sinn zum Thema “Wieviel Zappelstrom verträgt das Netz” vom 18.12.2017.

*** Im Zusammenhang  mit dem oben beschriebenen “Rentenkonsens”  schließt das Unterstützerspektrum selbst die Rechte mit ein.