Regieren oder regieren lassen?

Wer in Demokratien regieren will, braucht Mehrheiten! – Diese Grundthese scheint auf den ersten Blick unumstößlich. Selbst in demokratischen Systemen, in denen des öfteren “Minderheitsregierungen” regieren, geht es in letzter Konsequenz doch nicht ohne (parlamentarische) Mehrheiten. Zumindest immer dann, wenn entscheidende Abstimmungen, z.B. über Haushaltsgesetze, anstehen. Dennoch die Frage: Was passiert, wenn eine Regierungsmehrheit aufhört Themen zu setzen und politische Agenden zu bestimmen? Regiert die “Mehrheit” dann weiter oder geht der politische Taktstock dann nicht an gut organisierte, medial gehypte Minderheiten über?

Wer sich unter dem Eindruck der Hessen-Wahl den Zustand der “Groko-Parteien” vor Augen führt, hat nur bedingt den Eindruck, dass hier wirklich noch “regiert” wird. Da ist zum einen das frustrierende “Mit-sich-selbst-Beschäftigen”! Interne Rangeleien, die politische Inhalte und Gesetzesinitiativen fast vollständig verdecken. Machtspiele, die Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit offenbaren, wo eigentlich Lösungskompetenz und Durchsetzungskraft erforderlich wären.

Handlungs- und Themenlücken

Zum anderen fehlt offensichtlich die Vision für ein Land, das dabei ist in zwei Teile zu zerfallen und das wirtschafts-, gesellschafts- und europapolitisch dringend einen klaren Kompaß bräuchte. Die Europäische Union steckt im Reformstau und das deutsch-französische Tandem findet trotz der wachsenden Herausforderungen nicht zueinander. Die Kassen quellen über, aber das Zeitfenster für steuer- und ordnungspolitische Reformen beginnt sich langsam aber sicher zu schließen.

In diese Handlungs- und Themenlücke, die sich hier klaffend auftut, springen vor allem die beiden Flügelparteien AfD und Grüne. Sie sammeln die Prozente ein, die die Groko-Parteien verlieren. Und sie sind es, die die politische Agenda prägen und die Debattenthemen setzen. Obwohl auch zusammengenommen demoskopisch immer noch in der Minderheit, geben sie thematisch den Takt vor. Ein solches Agenda-Setting durch politische Minderheiten ist in der Regel vor allem dann erfolgreich, wenn die etablierten (Regierungs-)Parteien entweder keine schlüssigen Antworten auf drängende Fragen finden oder – mindestens ebenso folgenreich – glauben, politische Themen am besten dadurch “abräumen” zu können, in dem man sie der Opposition buchstäblich weg nimmt.

Pfade der Selbstentmachtung

Die erste Variante der Selbstschädigung läßt sich exemplarisch an der hartnäckigen Nicht-Beantwortung der Migrationsfrage durch Union und SPD nachzeichnen. Das heißt, statt endlich dafür zu sorgen, dass die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent vorangetrieben wird bzw. die innere Sicherheit wieder ihren zentralen Stellenwert als staatliche Kernaufgabe zurückgewinnt, überläßt die Merkelregierung auf diesem brisanten Politikfeld weiterhin der AfD das Agenda-Setting. Die Bürgerinnen und Bürger stellen immer drängender die Frage nach der Sicherheit im öffentlichen Raum, bekommen aber weiterhin nur ausweichende Antworten, die entweder vom eigentlichen Problem ablenken oder auf das Terrain der höheren Moral verweisen, wo Kontrollverlust nicht beendet, sondern durch subtile Formen der Diskurskontrolle überlagert wird.

Der zweite Pfad der Selbstentmachtung führt in eine ähnliche Richtung, hat aber deutlich weiter zurückliegende Quellen. Während das Agenda-Setting der AfD auf den Feldern Migration und Innere Sicherheit im Grunde erst mit dem Durchwinken Hunderttausender von Migranten im Spätsommer/Herbst 2015  begann, liegen die Wurzeln für den Grünen-Hype deutlich tiefer. Was sich hier offenbart, ist das Ergebnis von längerfristigen politischen Weichenstellungen, in deren Folge sowohl die Merkel-Union, als auch die SPD wesentliche Teile ihrer klassischen Agenda zugunsten von links-grünen Programmschwerpunkten buchstäblich über Bord geworfen haben.

Asymmetrisches Agenda-Setting

Die Stoßrichtung beider Parteien war hier grundsätzlich sehr ähnlich. In beiden Fällen sollte über das vermeintliche Geheimrezept der asymmetrischen Mobilisierung  dort politisches Gelände gut gemacht werden, wo bisher allein die politische Konkurrenz den Ton angab. Asymmetrische Mobilisierung hieß hier im Kern asymmetrisches Agenda-Setting. Programmbestandteile des politischen Wettbewerbers wurden in der Regel ohne weitere Konsultation der eigenen Basis in das eigene Programm übernommen und lediglich schwarz bzw. rot angemalt.

Studienräte-Partei

So distanzierte sich die SPD von den “eigenen” Hartz-Reformen, rückte aber nicht zurück in die Rolle der “Arbeiter- bzw. Kleinen Leute-Partei”, sondern gab sich programmatisch und personell die Anmutung einer “Studienräte-Partei” mit ausgeprägt grüner Agenda. Bei fast allen politischen Weichenstellungen zugunsten des grün-linken Gesellschaftsumbaus ergriff die SPD nicht Partei für die Industriearbeiterschaft oder die bedrängten “Unterschichten”, sondern für eine links-bürgerliche Wohlfühl-Ökonomie, in der ehrliche Handarbeit nur noch in sterilen Reinräumen Platz hat. Als jüngstes Beispiel sei hier nur die Diskussion rund um die sog. “Diesel-Affäre” erwähnt, wo sich die SPD wie selbstverständlich nicht für die VW-Facharbeiter am Band oder die Diesel-fahrenden Geringverdiener in die Bresche warf, sondern den Protest grüner “Studienräte” aufgriff und phasenweise sogar versuchte Bündnis 90/ Die Grünen in einer hysterischen Grenzwertdebatte am grünen Rand zu überholen.

Back to the roots

Die bitteren Folgen dieser Politik, die die SPD zwischenzeitlich auf Platz 4 im bundesweiten Parteien-Ranking  abstürzen ließ, spürt nun auch die Merkel-CDU. In zentralen Politikfeldern programmatisch entleert und personell ausgelaugt, nähert sich die Partei in großen Schritten der 20 %-Marke, was beinahe einer Halbierung der Zustimmungswerte der Kohl-Jahre gleichkommt. Während bürgerlich-konservative Wähler in großer Zahl nach rechts driften, wenden sich (grün-linke) Wechselwähler der 2000er Jahre wieder vermehrt dem Original zu. Wie fast immer, wenn Parteien glauben, zusätzliches Wählerpotential auf dem Feld der alten Konkurrenz durch krasse Richtungsänderungen für sich gewinnen zu können, geht die Sache am Ende in die Binsen, weil Stammwähler frustriert abwandern und die wenigen Wechselwähler am Ende doch wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren.

Regieren lassen

Verblüffend und ernüchternd zugleich, ist die Beobachtung, dass inzwischen in zentralen Politikfeldern grüne Politik Einzug hält, obwohl die Grünen in der Bundesregierung und in rund der Hälfte der Landesregierungen gar nicht vertreten sind. Energiewende, Klimawende, Dieselfahrverbote, Braunkohle-Ausstieg, offene Grenzen, Ehe für alle etc.: Kaum ein Politikfeld auf dem der grünen Agenda nicht breiter Raum gegeben wird. Und kaum eine öffentlich-rechtliche Fernseh- oder Radiosendung, wo nicht das Erwachen einer “neuen Volkspartei” beschworen wird.

Das alles führt im Endresultat dazu, dass Bündnis 90/Die Grünen gar nicht mitregieren müssen, um Inhalte signifikant durchzusetzen, sondern zumindest in den Kernbereichen ihrer Programmatik gut und gerne andere für sich regieren lassen können. Zwar immer verbunden mit dem Anspruch es im Falle einer tatsächlichen Regierungsbeteiligung noch nachdrücklicher umsetzen zu wollen, aber immer auch verbunden mit dem sicheren Gefühl, dass der “Genosse Trend” auf ihrer Seite ist und mit nennenswerten Widerständen, z.B. aus dem medialen Raum oder aus den Führungsgremien von CDU und SPD, kaum zu rechnen ist.

Durchgrünung

Im größeren Kontext deutet sich hier eine ähnliche Entwicklung ab, wie im Zusammenhang mit der weitgehenden “Sozialdemokratisierung” des bundesdeutschen Parteienspektrums ab Beginn der 70er Jahre. Ob die breite “Durchgrünung” auch der bürgerlichen Parteien der Balance des politischen Systems insgesamt gut tut, werden erst die nächsten Jahre zeigen.

Folgekosten noch nicht eingepreist

Entscheidende Voraussetzung für die Realisierung der hochambitionierten grün-linken Agenda dürfte ein anhaltender wirtschaftlicher Aufschwung sein. Die enormen Kosten der “Energie- und Klimawende”, die unabsehbaren finanziellen Folgelasten einer forcierten Grenzöffnung für Migranten aus aller Welt und die gewaltigen Folgekosten einer europäischen Transferunion dürften nur mit Hilfe einer kontinuierlich stark wachsenden Wirtschaft bewältigbar sein. Kurioserweise ist die forcierte Fortführung der grün-linken Großexperimente damit von Voraussetzungen abhängig, die zu schaffen, man gerne anderen, moralisch deutlich weniger integren Kräften überlässt.