Superwahljahr 2017

Wer erinnert sich nicht an die beiden spektakulären Wahl-Highlights des Vorjahres? Noch heute – Monate später – vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Medium oder irgendein zerknirschter Mahner auf die Bühne tritt und die bitteren Folgen von Brexit-Votum und Trump-Wahl beklagt. Während das “Insel-Beben” und das große transatlantische Beben immer noch ihre seismischen Erschütterungswellen aussenden, kündigen sich am Horizont bereits neue Eruptionen an. Diesmal jedoch nicht am anderen Ende des Ozeans oder jenseits des Kanals, sondern mitten auf dem alten Kontinent.
Los gehts am 15.03. mit den Parlamentswahlen in den Niederlanden, es folgen am 23.04 und 7.05. die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und schließlich im Herbst (24.09.) die Bundestagswahlen in Deutschland. Angesichts der durchwachsenen Erfahrungen mit der Demoskopie in 2016 fällt es schwer gesicherte Prognosen für die Wahlentscheidungen des laufenden Jahres zu fällen. Wir wollen uns deshalb an dieser Stelle auch nicht mit kurzatmigen “Sonntagsfragen” beschäftigen, sondern einmal ohne tagespolitische Bezüge versuchen, die anstehenden Wahlen unter dem Blickwinkel längerfristiger Trends zu analysieren.

Angesichts der immer dichter aufeinander folgenden Erregungszyklen geht uns leider der Blick für die großen Umbrüche in unserer politischen Landschaft zunehmend verloren. Wir stochern im Nebel der Gegenwart und verlieren in Unkenntnis der Vergangenheit das Gespür für die Zukunft. Um dennoch ein bißchen Licht ins neblige Dunkel zu bringen, möchte ich im Folgenden vier großen Entwicklungstrends nachspüren, die mir für das Verständnis der aktuellen Prognosen und der anstehenden Urnengänge von ausschlaggebender Bedeutung erscheinen. Mein Betrachtungszeitraum umfasst die Periode von den frühen Nachkriegsjahren bis in Gegenwart:

  • Was beim Vergleich der Wahlergebnisse in den Ländern Mittel- und Westeuropas im transnationalen Kontext zunächst und vor allem auffällt, ist die Tatsache, dass die “Parteien der Mitte” nach einem langen erfolgreichen Wachstums- und Konsolidierungsprozess seit etwa einem Vierteljahrhundert unter einem zunehmenden Auszehrungsprozess leiden. Die Rede ist von den beiden großen Blöcken der politischen Mitte sozialdemokratischer bzw. bürgerlich-christdemokratischer Provenienz, die seit den frühen Wiederaufbaujahren nach dem 2. Weltkrieg bis hinein in die 70er und 80er Jahre einen beinahe ungebrochenen Aufwärtstrend erlebt haben und seit nunmehr rd. 25 Jahren von ihrem hohen Wählersockel Schritt für Schritt verdrängt werden. Beispielhaft seien hier die Bundesrepublik Deutschland und Österreich erwähnt, wo Christdemokratie und Sozialdemokratie sich quasi über gut vier Jahrzehnte hinweg die Macht im Staate fast völlig unangefochten untereinander aufgeteilt haben. Man könnte für diese Zeitperiode von einer Art kartellartigem Duopol sprechen, in dem zwar phasenweise in wechselnden Konstellationen liberale bzw. freidemokratische “Mehrheitsbeschaffer” hinzutraten, man ansonsten aber in offener (Große Koalition) oder verdeckter Zweisamkeit das politische Geschehen dominierte. Das ging soweit, dass im Zenit dieser Entwicklung in den 70er Jahren beide Parteien zusammengenommen in mehreren Wahlen hintereinander über 90 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten. Dabei schreckte man selbst in politisch ruhigen Zeiten vor lang anhaltenden “Großen Koalitionen” nicht zurück. In Österreich zum Beispiel regierten SPÖ und ÖVP in der Nachkriegszeit allein 44 Jahre (!) im Rahmen einer ehernen “Elefantenhochzeit”, stets mit satten Mehrheiten im Wiener Nationalrat. Es ist nicht übertrieben, hier von einer parteiübergreifenden “Dauerliaison” zu sprechen, die zumindest was die Regierungsverantwortung und die zu vergebenen Positionen in der staatlichen Verwaltung anbetrifft, niemanden neben sich duldete. Erst in den frühen 80er Jahren (Aufkommen der “Grünen”) und dann verstärkt ab den 90er Jahren (Erstarken der politischen Rechten) beginnt diese zweipolige Machtkonzentration zunehmend zu bröckeln. Die Ränder fransen aus und der Wählersockel schrumpft über mehrere Etappen von über 90% auf mittlerweile rd. 60 % – in vielen europäischen Ländern sogar auf unter 50%.
  • Den zweiten Megatrend, der mittlerweile schon wieder im Abflauen begriffen ist, bildet das Aufkommen einer “links-grünen” Wahlalternative zum rot-schwarzen bzw. schwarz-roten Mainstream. Tastend seit Anfang der 80er Jahre im Sog der Friedens-und Anti-Atomkraftbewegung und sich zunehmend konsolidierend ab den 90er Jahren mit Schwerpunkten in Zentraleuropa mit Stimmanteilen vor allem in den urbanen Räumen von in der Spitze 20-25 %. Interessant ist hier vor allem die nachlassende Bindungskraft der europäischen Sozialdemokratie, die es nicht schaffte die abtrünnigen Wählerschichten zu reintegrieren und die seit nunmehr über 30 Jahren nicht mehr allein die orthodoxe Linke als Lager-Konkurrenz neben sich hat, sondern darüber hinaus einen neuen, grün-alternativen Linksausleger. Im langfristigen Trend steht diese (neu-)linke Konkurrenz für dauerhafte Einbußen bei den “Etablierten” in einer Größenordnung von 10-15 %.
  • Der dritte, vielleicht aktuell bedeutsamste Trend ist das Aufrücken der politischen Rechten in fast allen Ländern Mittel-und Westeuropas. Ein Trend, der trotz aller anderslautenden, wohl eher politisch-taktisch motivierten Thesen, wenn überhaupt nur peripher etwas zu tun hat, mit dem schlichten Wiederaufleben der alten faschistischen Rechten. Dagegen sprechen vom Grunde her alle seriösen Analysen des rechten Parteien- und Wählerbooms. Man würde es sich deshalb in jedem Fall zu einfach machen, wollte man hier als Erklärung einzig und allein die vermeintliche Wiedergeburt einer gänzlich überholten und zudem restlos desavouierenden Politikrichtung heranziehen. Viel bedeutsamer für dieses Phänomen dürften erodierende Bindekräfte bei den Parteien der rechten Mitte sein, die ihre politische Agenda z.T. dramatisch nach links verschoben haben und den “Rechten” scheunentor-große Spielräume für ihre Wählerakquise überlassen haben. Die rechten Gruppierungen treten dabei in der Regel in zweierlei Gestalt auf: Einmal als reine Neugründungen, wie die AfD in Deutschland und das Movimento Cinque Stelle in Italien oder in Gestalt von nach rechts “abgewanderten”, überwiegend ehemals liberal-demokratischen Parteien, wie die FPÖ in Österreich oder die SVP in der Schweiz. Nach den aktuellen demoskopischen Trends können sich diese Parteien aktuell auf ein Wählerpotential von rd. 30% stützen. Die Frage, ob es gelingt dies auszuschöpfen, hängt wesentlich davon ab, ob und inwieweit es den etablierten Parteien gelingt, “gefährdete” Wählergruppen in der Mitte zu halten. Wohin dieser problematische Trend letztlich noch führt, werden die Wahlen in den Niederlanden mit Geert Wilders PVV und in Frankreich mit Marine Le Pens Front national offenbaren.
  • Ein vierter Trend sei hier nur am Rande erwähnt. Nicht um seine Bedeutung zu schmälern, sondern weil das Verständnis für seine Bedeutung eine eingehendere Analyse voraussetzen würde. Was sich bei all den vorgenannten Entwicklungen konstatieren läßt, ist eine generelle Erosion der Stammwählerschaft. Und zwar in zwei Richtungen: Zum einen in Richtung auf eine größere Bereitschaft zum “Wechsel-wählen”; zum anderen aber auch in Richtung auf eine zunehmende Wahlabstinenz. Wie in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist die Bereitschaft einer bestimmten Institution oder Organisation lebenslang treu zu bleiben, in den letzten 25 bis 30 Jahren deutlich geschwunden. Die “Partei der Nichtwähler” ist in vielen Ländern Europas mittlerweile die größte Partei und keine politische Gruppierung kann sich aktuell in den Wahlkämpfen auf die anhaltende Loyalität von “Stammwählern” verlassen.

    Was bedeutet all das nun für das “Superwahljahr 2017”? Nach allen Prognosen werden die etablierten Parteien der Mitte weiter an Zustimmung verlieren. In den Niederlanden können sich die amtierenden “Großkoalitionäre” (VVD und PvdA) derzeit zusammengenommen noch auf rund 50% der Mandate stützen. Nach aktuellen Wahlprognosen für den 15.03. dürfte die Regierungskoalition jedoch nur noch bei knapp 25 % landen. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen ist die Konstellation sogar so, dass weder ein sozialistischer noch ein bürgerlich-konservativer Kandidat in die Stichwahl am 7.05. kommen dürfte. Hier werden aller Voraussicht nach die “Außenseiter” Marine le Pen und Emmanuel Macron das Rennen unter sich ausmachen. In Deutschland sieht es so aus als würde es – wider Erwarten – nun doch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU/CSU und SPD kommen. Der bislang immer noch rätselhafte “Schulz-Effekt” dürfte aber zumindest nicht ausreichen, um das Wählerpotential der beiden “Mitte-Parteien” nennenswert zu erweitern. CDU/CSU und SPD dürften sich gegenseitig kannibalisieren und bei den Bundestagswahlen zusammengenommen am unteren Level ihrer Entwicklungskurve, bei rd. 60% der Stimmen, verharren. Eine Neuerung dürfte es mit dem fast sicheren Einzug der AfD in den Bundestag geben. Mit etwa 12-15 % der Mandate dürfte die neue Partei zwar deutlich unter dem Niveau ihrer “Mitstreiter” in Österreich, in den Niederlanden oder in Frankreich rangieren, das dürfte aber zumindest ausreichen, um nach Jahren des großen “Allparteien-Konsenses” im Bundestag, eine neue parlamentarische Opposition zu formieren.