Naher Osten

Multikulturalität_ralf langejuergen

Seit mindestens zweieinhalb Jahrtausenden spiegeln sich Okzident und Orient an den östlichen Ufern des Mittelmeeres. Zumeist als Gegenbilder, oft aber auch als Vorbilder aufeinander bezogen, haben beide Seiten über Jahrhunderte hinweg in diesem hin und her wogenden Bruderzwist ihr jeweiliges Selbstbild geformt. Diese historisch-kulturellen, in der Regel religiös unterfütterten Konfliktlinien wirken bis heute nach und haben durch das Erstarken des radikalen Islamismus seit 2001, also in den vergangenen 20 Jahren, wieder deutlich an Brisanz gewonnen. Trotz 9/11, trotz Al Kaida und trotz der Attentatsserien des Islamischen Staats kommt uns beim Begriff “Naher Osten” jedoch weniger dieser untergründig fortwirkende Großkonflikt in den Sinn, sondern viel mehr das verwirrende Kaleidoskop inner-nahöstlicher Regionalkonflikte.

War es in den 2010er Jahren vor allem der syrische Bürgerkrieg, der die Blicke der okzidentalen Beobachter auf sich zog, ist es aktuell wieder der klassische “Nahostkonflikt”, nämlich der zwischen Israel und seinen islamisch geprägten Nachbarn, der die Schlagzeilen füllt. – Was macht die besondere Brisanz dieser Konfrontationszone aus? Warum rangiert dieser Konfliktherd im Aufmerksamkeits-Ranking der westlichen Medien soweit oben? Gibt es trotz der strukturellen Kontinuität so etwas wie einen Wandel im Konfliktkontinuum?

Zwei gebrochene Versprechen

Begonnen hat das zähe Ringen bereits lange vor der Gründung des Staates Israel. Nämlich gegen Ende des 1. Weltkrieges, als das Empire im Nahen Osten – auf der Suche nach Verbündeten im Kampf gegen das Osmanische Reich – sowohl den Juden als auch den Arabern waghalsige Versprechen im Zusammenhang mit der Neuordnung der nahöstlichen Landkarte machte. Während es bezogen auf den hebräischen Teil der Abmachung (Balfour-Deklaration von 1917)* um die Erfüllung des territorial begrenzten, zionistischen Traums von der “jüdischen Heimstatt” in Palästina ging, stand auf dem arabischen Ticket nicht weniger als die Befreiung der gesamten arabischen Welt vom damals fast genau 400 Jahre währenden türkischen Joch.

Dass beide Versprechen in der ersten Nachkriegszeit nur rudimentär eingelöst wurden, hatte einerseits mit den anhaltenden imperialen Dominanzansprüchen der alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, andererseits aber auch mit der Tatsache zu tun, dass beide Offerten an einem neuralgischen Punkt, nämlich am interreligiösen Kreuzungspunkt von Judentum, Christentum und Islam, auf dramatische Weise kollidierten. So ging es von Anfang an, vor allem aber seit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948, nicht nur schlicht um den Zugriff auf Territorien oder natürliche Ressourcen, sondern auf einer metapolitischen Ebene um das Mandat über wechselseitig beanspruchtes “heiliges Land”.

Konfliktmotive

Dieser tief in der Historie und in der religiösen Überlieferung wurzelnde Ur-Konflikt war es denn auch, der der Auseinandersetzung über Jahrzehnte hinweg ihren besonderen Stellenwert verlieh. Egal ob Suez-Krise (1956), Sechs-Tage-Krieg (1967) oder Jom-Kippur-Krieg (1973), egal ob “Kalter (Stellvertreter-)Krieg”, “Zugang zu den nahöstlichen Ölquellen” oder “Streit um die besetzten Gebiete”, immer ging es auch und in besonderer Weise um die Kernfrage, wer legt die Hand auf die heiligen Stätten in und um Jerusalem.

So haben die auslösenden Motive für die jüngsten Raketenangriffe der Hamas nur am Rande etwas mit dem Gaza-Streifen selbst zu tun. So prekär die Lage in dieser dicht besiedelten Mixtur aus Armenhaus, Freiluftgefängnis und Heerlager auch sein mag, die radikalen Islamisten hatten nicht so sehr die vermeintlichen “Belagerer” oder den sie umgebenden “Einschließungsring” im Visier, als sie losschlugen, sondern vielmehr das alles überragende Konfliktsymbol Jerusalem. Vordergründig untermauert als offensiver Protest gegen Besitzansprüche jüdischer Siedler auf palästinensische Siedlungen in Ostjerusalem und Umgebung.

Gegnerschwund

Wie immer wenn Konflikte symbolpolitisch aufgeladen werden und den Kontrahenten auf beiden Seiten der Frontlinie hohe bis höchste Einsätze abgefordert werden, machen sich zunehmende Abnutzungserscheinungen bemerkbar. Der Nahost-Konflikt generiert aufgrund seiner Überlänge genau solche Auszehrungsphänomene, die sich wiederum im schrittweisen Ausscheiden von überforderten Kombattanten niederschlagen.

Begonnen hat dieser Prozess im März 1979 als Menachim Begin und Anwar as Sadat unter US-amerikanischer Vermittlung den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag unterzeichneten. Nach vier blutigen Kriegen und großen Opfern auf beiden Seiten sollte endlich Schluss sein, mit dem Aufeinandereinprügeln und ein Weg zur Verständigung gefunden werden. Ähnliches wiederholte sich im Oktober 1994 im Falle Jordaniens, als das ohnehin stets moderater auftretende Königreich, dem ägyptischen Weg folgte und im Rahmen eines Friedensvertrages offizielle diplomatische Beziehungen mit Israel aufnahm.

Dieser Reigen erreichte seinen jüngsten Höhepunkt im September bzw. Oktober 2020 als mit US-amerikanischer Hilfe die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan, alle drei langjährige Unterstützer im arabischen Kampf gegen Israel, aus der Boykottfront ausscherten und mit dem alten Rivalen Frieden schlossen. Im Dezember 2020 kam noch Marokko hinzu, das den Staat Israel erstmals offiziell diplomatisch anerkannte.

Frontverkürzung

Somit hat sich – bis auf Syrien, das seine Handlungsfähigkeit bürgerkriegsbedingt ohnehin noch nicht vollumfänglich zurückgewonnen hat – ein Großteil der arabischen Staaten aus der ersten und zweiten Frontlinie im Kampf gegen Israel zurückgezogen. Mit der Folge, dass im aktuellen Konflikt zwar weiterhin pflichtschuldige Verbalnoten gegen israelische Luftschläge auf Ziele im Gaza-Streifen aus den arabischen Hauptstädten zu vernehmen sind, man dort aber der gestelzten Rhetorik keinerlei konkrete Maßnahmen mehr folgen ließ.

Diese markante Entwicklung fand interessanterweise in der medialen Berichterstattung über den aktuellen Konflikt kaum nennenswerte Erwähnung. Es wurden zwar Tag und Nacht Raketeneinschläge gezählt und Bilder von heftigen Detonationen aneinandergereiht, aber die Hintergrundanalyse in den relevanten Medien blieb erneut insuffizient. Zum Nachteil der politischen Bewertung, denn – trotz der spektakulären Bilder – hat es Israel aktuell nur noch mit einer Art “verkürzten Frontlinie” zu tun.

Hamas und Hizbullah

Nach Jahrzehnten einer mehr oder weniger geschlossenen arabischen Abwehrfront stehen den Israelis als echte Kombattanten aktuell nur noch die beiden “Pseudostaaten” im Gaza-Streifen (Hamas und Islamischer Jihad) und im Südlibanon (Hizbullah) gegenüber. Beide Gebilde treten zwar äußerst aggressiv auf und sind dank iranischer und damit explizit nicht-arabischer Unterstützung mittlerweile deutlich besser gerüstet als 2006 (“Libanonkrieg”)** und 2014 (1. Gaza-Krieg)***, aber bezüglich ihres militärischen Potentials sind beide “Guerillabewegungen” kaum noch vergleichbar mit den arabischen Streitkräften, z.B. zur Zeit des Jom Kippur-Krieges.

Schutzmacht USA

Trotz dieser Frontverkürzung und trotz einiger diplomatischer Erfolge muss sich Israel vor allem im Zusammenhang mit zwei markanten Megatrends weiterhin Sorgen um seine Zukunft machen. Das eine Dilemma zeichnet sich immer deutlicher auf dem Felde der Geopolitik ab. Mit dem Erstarken Chinas und der ständig wachsenden Bedeutung der ostasiatisch-pazifischen Gegenküste für die US-amerikanische Politik vollzieht Washington seit Jahren eine neue strategische Schwerpunktsetzung.

Auch die Biden-Administration setzt diesen Weg konsequent fort und verlagert politische Ambitionen, aber auch reale Machtressourcen zunehmend aus der atlantisch-mediterranen Einflusszone in die pazifisch-ostasiatische Einflusssphäre. Mit erheblichen Folgen für die pro-israelische Schutzmachtrolle der USA im Nahen Osten.

Judenfeindschaft in Europa

Die zweite Bedrohung macht sich aktuell am Wiedererstarken antiisraelischer und antisemitischer Tendenzen vor allem in weiten Teilen Europas fest. Die jüngsten Entladungen anti-jüdischer Ressentiments in vielen europäischen Städten sind grundsätzlich nicht neu. Bereits im Zusammenhang mit vorangegangenen Nahostkriegen hat es immer wieder Proteste dieser Art gegeben. Zumeist aus verschiedenen Richtungen und getragen von unterschiedlichen Motivlagen.

Neu ist die Tatsache, dass sich dieser Protest zunehmend von seinen überwiegend antizionistischen Wurzeln löst und antisemitische Dimensionen annimmt.**** So hat sich die Rekrutierungsbasis für diese Protestbewegung in den letzten Jahren durch größere muslimische Migrationswellen deutlich verbreitert. Waren Migranten nahöstlich-nordafrikanischer Herkunft in einzelnen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien schon aus historischen Gründen (Zuzug aus den ehemaligen Kolonien) stark vertreten, muss in Zukunft – vor dem Hintergrund der Open-Border-Policy – auch in Ländern wie Deutschland verstärkt mit solchen anti-jüdischen Kampagnen gerechnet werden. Die Ereignisse in Gelsenkirchen und Berlin dürften hier leider nur der Auftakt für eine wachsende Eskalation sein.*****

Linke Identitätspolitik

Katalytisch verstärkt, wird das Ganze noch durch die sog. Cancel Culture-Bewegung, die ausgehend von den USA immer größere Teile Europas erfasst und das sensible Verhältnis der jeweiligen Minoritäten zu ihren überwiegend weißen Mehrheitsgesellschaften erheblich zusätzlich belastet. Die Tatsache, dass die jüdische Minderheit im Kontext z.B. der BLM-Bewegung als integraler Bestandteil der weißen Dominanzkultur eingeordnet wird, öffnet für muslimische Gruppen zusätzliche neue Andockpunkte für anti-jüdischen Aktivismus auf dem weiten Feld der linken Identitätspolitik.

Die Bereitschaft auch von wachsenden Teilen der Medien, die links-identitäre “Haltung” zu übernehmen, dass letztlich nur die weiße Mehrheitsgesellschaft diskriminieren könne und Kritik z.B. am minoritären Islamismus einer unzulässigen “kulturellen Aneignung” oder gar einer “chronischen Islamophobie” gleich käme, macht eine rationale Debatte zur gruppenbezogenen Stigmatisierung jüdischer Mitbürger, aus dieser radikalen Minderheit heraus, fast unmöglich.

Gibt es Lösungen?

Zum Schluß noch die Frage: Gibt es angesichts der beschriebenen Lage und in Anbetracht der vielen, sich überkreuzenden Einflussfaktoren, überhaupt  Hoffnung auf eine durchgreifende Lösung des Konflikts? Als primärer Lösungsansatz gilt seit Jahren die sog. “Zwei-Staaten-Lösung”. Das bis auf den Osloer Friedensprozess ab 1993 zurückgehende Konzept wird immer dann bemüht, wenn es zu neuerlichen Auseinandersetzungen kommt und wenn die westliche Pendeldiplomatie mal wieder in der Sackgasse steckt.

So attraktiv, der Lösungsansatz auf dem Boden eines territiorialen Gebildes von der Größe Brandenburgs einfach zwei Staaten mit jeweils eigener Hauptstadt, eigener Verwaltung und eigener Armee zu gründen, auch sein mag, so groß sind die Hindernisse in der konkreten Umsetzung, die einem solchen Projekt im Wege stehen.

Zwei-Staaten-Lösung

Man muss hier gar nicht erst die Probleme der jüdischen Siedlungsbewegung im Westjordanland oder die strittige Hauptstadtfrage heranziehen. Was im Kontext der propagierten “Zwei-Staaten-Lösung” immer wieder übersehen wird, ist die Tatsache, dass sich die Voraussetzungen auf palästinesischer Seite seit Anfang der 90er Jahre grundlegend verändert haben. Die PLO, die Fatah als ihre Kernorganisation, und damit letztlich auch die Palästinensische Autonomiebehörde, haben in großen Teilen der eigenen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten deutlich an Rückhalt verloren.

Nicht nur im Gaza-Streifen, sondern auch in weiten Teilen des Westjordanlands, also im eigentlichen Herzland eines zukünftigen Palästinenserstaates, hat die radikale Hamas mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Nicht umsonst versucht die Autonomiebehörde seit Jahren freie Wahlen im Westjordanland zu verhindern. Solange die Hamas sich offen gegen das Existenzrecht Israels stellt und dabei große Teile der Palästinenser hinter sich weiß, fehlt einer “Zwei-Staaten-Lösung” allein deshalb die politische Grundlage.

Schlüsselproblem Iran

Wie es im Nahen Osten in den nächsten Jahren weiter geht, dürfte entscheidend von der Politik der westlichen Mächte gegenüber dem Iran abhängen. Teheran unterstützt die radikalen Gegner Israels seit Jahren offen politisch und verdeckt mit Waffen, Geld und Militärberatern. Ohne diese Unterstützung wären weder die Hamas noch die libanesische Hizbullah in der Lage, den Konflikt mit Israel am Kochen zu halten.

Die Raketen, die in den letzten Tagen auf israelische Siedlungen niedergingen, sind mit iranischem Material und iranischem Know how in den unterirdischen Waffenwerkstätten im Gaza-Streifen gebaut worden. Wer hier weitere Anschläge auf das Existenzrecht Israels verhindern will, muss genau diese Quelle verstopfen. Und das geht nur über diplomatischen Druck und eine klare, unmissverständliche Ansage gegenüber dem Mullah-Regime.

Verantwortung für die Zukunft Israels

Leider zeichnet sich hier seit der Amtsübernahme der Biden-Administration eher ein Detente-Kurs ab. Sowohl die USA als auch die europäischen Staaten wollen das von Trump ausgesetzte Atomabkommen reanimieren und haben in dem Zusammenhang bereits Zugeständnisse gegenüber Teheran angedeutet.

Was Deutschland angeht, so bleibt angesichts der Prädispositionen wohl auch 2021ff. weiterhin nur die Zaungastrolle. Dabei wäre grundsätzlich mehr möglich und angesichts des besonderen Verhältnisses der beiden Völker sicher auch deutlich mehr zu empfehlen:

Wenn es einen Ansatz gäbe, den Israelis unsere Solidarität zu dokumentieren und ganz praktisch zu belegen, dass wir es mit der Wendung “Das Existenzrecht Israels ist Teil unserer Staatsräson” wirklich ernst meinen, dann wäre das ohne Zweifel der Einstieg in eine deutlich konsequentere Iran-Politik. Berlin könnte hier als Motor in Brüssel und gegenüber Washington wichtige Schrittmacherfunktionen übernehmen.  Und zwar abseits von gefahrloser Solidaritäts-Rhetorik und nicht nur unter Verweis auf die geschichtliche Verantwortung, sondern mit klarem Bezug auf eine sichere Zukunft Israels im Nahen Osten.

* Die Balfour-Deklaration vom 2. November 1917, benannt nach dem damaligen britischen Außenminister Lord Arthur James Balfour, richtete sich an die Spitze des Zionistischen Weltkongresses unter Führung von Chaim Weizmann und beinhaltete das bis heute nachwirkende Versprechen der damals führenden westlichen Großmacht aktiv zur Schaffung einer “jüdischen Heimstätte in Palästina” beizutragen.

** Im Juli/August 2006 kam zu einer heftigen militärischen Konfrontation zwischen der schiitischen Hizbullah und israelischen Streitkräften im Südlibanon. Die damals bereits vom Iran unterstützte Schiitenmiliz beschoss jüdische Siedlungen und militärische Einrichtungen in Nordisrael und im Gegenzug griffen israelische Heeres- und Luftwaffeneinheiten Stellungen der Hizbullah auf libanesischen Staatsgebiet an. Nach unbestätigten Meldungen starben in diesem Konflikt rd. 1500 Menschen, überwiegend libanesische Zivilisten.

*** Bereits im Juli/August 2014 griffen erstmals im großen Maßstab Einheiten der Hamas israelisches Territorium vom Gaza-Streifen aus mit Raketen an, die wiederum durch massive Gegenschläge vor allem der israelischen Luftwaffe beantwortet wurden. In der rd. 50tägigen Auseinandersetzung starben nach UN-Schätzungen rd. 2000 Menschen.

**** Der Staat Israel wurde quasi in den Kalten Krieg hineingeboren. So stand der Nahostkonflikt von Anfang an im Schatten der Blockkonfrontation. Während das arabisch-palästinesische Lager vor allem von der Sowjetunion und ihren Satrapen unterstützt wurde, konnte sich Israel zumeist auf die USA und Westeuropa stützen. Die (west-)europäische Linke entwickelte in dieser Zeit eine offensive antiisraelische und pro-palästinenische Grundhaltung, bis hin zur engen Zusammenarbeit linker Terrororganisationen mit der PLO unter Jassir Arafat.

***** Obwohl Herkunft und Motivation der Demonstranten für jeden unvoreingenommenen Betrachter aus dem vorhandenen Filmmaterial leicht zu entnehmen waren, versuchten vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien die Hintergründe möglichst zu verschleiern. Während das Social-Media-Team der ARD “Erkenntnisprobleme” anführte, kann man einem Beitrag des WDR zu den Ereignissen in Gelsenkirchen – hinsichtlich der Motivlage der Demonstranten – lediglich entnehmen, dass ein Deutsch-Libanese verhaftet wurde. Vollends an der Wirklichkeit vorbei argumentierte der Berliner Innensenator Geisel, der statt die antijüdischen Ausschreitungen in der Hauptstadt klar zu verurteilen, in einer ersten Stellungnahme von “nicht politisch organisierten, erlebnisorientierten Jugendlichen” sprach.