Europa hat gewählt

Wahlmarathon über 4 Tage, 28 verschiedene Wahlsysteme, ein Wahlkampfterrain mit mehr als 300 Parteien und ein schier unüberschaubares Kaleidoskop aus Tausenden von Kandidaten. Die Europäer waren zum neunten Mal aufgerufen “ihr” Parlament zu wählen. Was haben sie entschieden? Welche Trends zeichnen sich ab? Und welche Schlußfolgerungen lassen sich aus den “Europawahlen 2019” ziehen. „Europa hat gewählt“ weiterlesen

Deutschlands Gründungscharta

Überraschenderweise gibt es weltweit nur wenige Länder, in denen der Nationalfeiertag mit dem Verfassungstag zusammenfällt. In Europa würdigen nur die Dänen, die Norweger, die Polen* und die Serben ihre Verfassung mit einem offiziellen Nationalfeiertag. Selbst die beiden ältesten Verfassungsstaaten USA und Frankreich geben ihrem Unabhängigkeitstag bzw. ihrem “Revolutionstag” den Vorzug. – Wie ist das bei uns? Wäre der 23. Mai eine ernstzunehmende Alternative zum 3. Oktober? Eignen sich “Verfassungen” überhaupt als nationale Gedenkobjekte? Welchen Rang nimmt das Grundgesetz in unserer Erinnerungskultur ein? Für was steht eigentlich der 23. Mai 1949? Müssen wir diesem Tag erinnerungspolitisch nicht einen deutlich höheren Stellenwert einräumen? „Deutschlands Gründungscharta“ weiterlesen

Grenzgänge vermeiden

Wie muss es um ein Land bestellt sein, in dem führende Würdenträger für eine Ausmusterung der Nationalhymne votieren? Klar, der Hauptexponent dieser Idee, der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, ist ein Mann der “Linken”, ein “Internationalist”, der sich mit nationaler Symbolik generell schwer tut. Aber was sagt das über den Zustand eines Gemeinwesens, wenn selbst Inhaber hoher Staatsämter nicht davor zurückschrecken, in aller Öffentlichkeit, die Axt an identitätsprägende Säulen dieses Gemeinwesens zu legen? – Ist wirklich alles, was durch den Malstrom des Nationalsozialismus gegangen ist, für alle nachfolgenden Generationen ad ultimo unbrauchbar geworden? Ist nationale Überlieferung, die an Zeitstränge vor 1933 anknüpft, überhaupt noch tradierbar? „Grenzgänge vermeiden“ weiterlesen

Erhards Erbe

Wer sich heute, fast genau 70 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, nach den ehernen Fundamenten unseres Gemeinwesens erkundigt, stößt unweigerlich auf das Erhardsche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Ein leider mittlerweile verblaßtes Konzept, das zwar in Sonntagsreden immer wieder bemüht wird, dessen tragende Elemente in der öffentlichen Debatte aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Stattdessen liest man im deutschen Blätterwald aktuell viel über die angeblich notwendige Renanimation sozialistischer Wirtschaftskonzepte. Statt Erhard scheint eher Marx wieder als Vordenker populär. Und statt sich zu fragen, welche marktwirtschaftlichen Impulse notwendig sind, um die vom Abschwung bedrohte Volkswirtschaft vor dem Abgleiten in die Rezession zu bewahren, wird breit über Enteignungen, Vergesellschaftungen und Kollektivierungen diskutiert. – Was ist da los? Wollen wir nach den verheerenden Resultaten der DDR-Ökonomie wirklich ein Marx-Revival?  Warum ist die Lernkurve bei diesem wiederholten Selbstbetrug so dramatisch flach? „Erhards Erbe“ weiterlesen

Europas Stellung in der Welt

Wer den aktuellen “Europawahlkampf” verfolgt, fühlt sich unweigerlich an eine Art politischen Casting-Wettbewerb erinnert. Kaum handfeste Themen, wenig Strittiges, fast nur Politikerprofile, die gut ausgeleuchtet und sanft lächelnd allgemeine Standardbotschaften transportieren.  Sich “zu Europa bekennen”, “Europa stützen”, und immer wieder “Europa stärken”! Nur selten werden diese allgemeinen Wendungen mit konkreten Umsetzungshilfen versehen. Sie bleiben im Nebulösen, im Ungefähren, dort wo sich das Nachfragen scheinbar erübrigt und wo die Welt immer im hellsten Lichte erstrahlt. – Was ist von solchen Botschaften zu halten? Wie soll Europa denn “erstarken”, wenn es selbst im Wahlkampf keine ernsthafte Auseinandersetzung über den einzuschlagenen Kurs gibt? Was soll da eigentlich gestärkt werden? Welche Ziele verfolgt EU-Europa im globalen Kontext? Politisch, ökonomisch, militärisch, technologisch? Hat der alte Kontinent überhaupt ein gemeinsames Ziel? Oder ist die europäische “finalité politique” nur ein Wahlkampfslogan, der mit dem Wahltermin wieder in sich zusammenfällt? „Europas Stellung in der Welt“ weiterlesen

Europäische Gräben

Zu Recht rühmen sich die Protagonisten der Europapolitik, einen der größten innereuropäischen Gräben, nämlich den zwischen Deutschland und Frankreich, erfolgreich zugeschüttet zu haben. Kaum etwas scheint der Europäischen Union mehr Legitimation zu verleihen, als dieser hartnäckig errungene Bruch mit 150 Jahren Verfeindungsgeschichte. Zugleich rühmt man sich in Brüssel einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung des Ost-West-Konflikts  nach 1989 geleistet zu haben. Wohl wissend, dass es eher die NATO und Gorbatschows Perestroika waren, die uns die europäische Wiedervereinigung brachten. – Das weich gezeichnete Bild der Aussöhnung könnte so schön und makellos sein, wenn da nicht die neuen Gräben wären. Neue Gräben, die z.T. direkt auf der Spur der alten verlaufen, aber auch solche, die lange in Vergessenheit geratene Brüche markieren. – Was ist da los? Warum hat der höhere Vergemeinschaftungsgrad eher zu mehr statt zu weniger Grabenbildung geführt? „Europäische Gräben“ weiterlesen

Ist Wohlstand endlich?

Früher, als die Welt noch von massiven Mangelerscheinungen geprägt war und sich selbst die weit überwiegende Mehrheit der westlichen Menschheit noch den drakonischen Geboten der Knappheit unterwerfen musste, existierte Massenwohlstand nur als paradiesische Verheißung. Erst mit dem Eintritt ins Zeitalter der “Maschinenarbeit” bzw. mit dem Übergang ins fossilenergetische Zeitalter nahm – zumindest in den Kernzonen des Westens – das “Prinzip Überfluß” immer mehr Raum ein. Wohlstand wurde auf stabile Weise lebbar und prägte die Weltsicht und den Erlebnisraum einer stetig wachsenden Zahl von Menschen. So nachhaltig, dass sich heute in unseren Breiten das Gefühl “im Überfluß zu leben” zu einer Art Grundkonstante unseres Seelenzustandes entwickelt hat. Wohlstand und Überfluß erscheinen allgegenwärtig und auch zeitlich unlimitiert. „Ist Wohlstand endlich?“ weiterlesen

Europa am Scheideweg?

Wahlkampf ist das Ringen um den richtigen Weg! Unterschiedliche Grundhaltungen, Meinungen, Positionen prallen aufeinander, werden kontrovers diskutiert und demonstrativ zur (Aus-)Wahl gestellt. So jedenfalls das demokratische Ideal! – Was aber, wenn sich Politik diesem Prinzip verweigert und sich statt auf das Definieren von Alternativen, großflächig auf das Propagieren von Alternativlosigkeit konzentriert? Also aufhört über den richtigen Weg zu debattieren und stattdessen der Wählerschaft immer wieder nur “Bekenntnisse” abfordert? – Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird bis Ende Mai keines der heißen Problemfelder der europäischen Integration  mehr das Licht des “Europawahlkampfes” erblicken. Denn nichts – so scheint es  – soll die glänzende Außenhaut des europäischen Hauses beschädigen, solange die Wahlurnen noch geöffnet sind. „Europa am Scheideweg?“ weiterlesen

Gedanken zur “Europawahl”

“Die Überzeugung, dass über die Europäische Union nur in Gestalt von Bekenntnissen gesprochen werden dürfe, ist tief verwurzelt…! Zweifler werden (in der Regel) mit Ausgrenzung bestraft.”

“Immer noch wehrt sich die politische Klasse gegen die Einsicht, dass die Krise der Währungsunion mehr ist als ein Betriebsunfall, auf den der europäisch gesinnte Bürger mit einem “Jetzt erst recht” reagieren müsse.”

“Mit der Krise der Währungsunion haben wir (gelernt), dass der Leitsatz des europäischen Projekts – “Immer enger” – … kein verlässlicher Wegweiser zu einem stärkeren, einigeren Europa mehr ist; dass er ganz im Gegenteil, auch zerstörerische, das Projekt gefährdende Wirkungen entfalten kann.”

“Mehr Europa als Antwort auf die Krise der Währungsunion (heißt nach den Gesetzen der Organisationssoziologie und nach aller bisherigen Erfahrung) nicht etwa mehr europäische Handlungsfähigkeit nach außen, sondern eine weitere Verdichtung des Netzes europäischen Rechts (und damit) einen Fortgang der Binnenhomogenisierung Europas…. Die Richtung stimmt nicht!”

“Dass der Kalte Krieg kalt blieb, ist sicher nicht primär dem europäischen Einigungsprojekt zuzuschreiben, sondern, soweit wir westliche Politik überhaupt in Anschlag bringen wollen, der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit des nordatlantischen Bündnisses, der NATO.”

“Es gibt zwei Arten von Wohlstandsgewinne(r)n in der Europäischen Union;… solche, die ihre Wohlstandsgewinne primär dem größer werdenden Markt (Aktivseite) verdanken, und solche, die sie primär Transfers (Passivseite) verdanken.”

“Wir müssen das Integrationsprojekt als historische Aufgabe Europas, ernst nehmen, ohne es zu sakralisieren. Die Neigung, das Vorhaben der Einigung Europas zu überhöhen, hat Konsenszwänge erzeugt, die der guten Sache nicht dienlich sind. Die schlichte Dichotomie hier Europäer, dort Antieuropäer war ein sehr erfolgreiches Instrument des Konsenszwanges. Aber sie hat die streitige Erörterung dessen, was streitig zu erörtern gewesen wäre, lange Zeit unmöglich gemacht.”

(Peter Graf Kielmansegg, 2015)