Midterm Elections

Wer in diesen Tagen die Berichterstattung in den deutschen Medien über die “Zwischenwahlen” in den USA verfolgt, durchlebt eine Art dèjá vu. Wieder – wie 2016 – schwappt eine meterhohe Welle aus Sympathieadressen für die einen und Empörungsbotschaften für die anderen über den Atlantik. Unzählige erhobene Zeigefinger recken sich in die Höhe, Heerscharen von “Analysten” beschwören die “blaue Welle” und das blanke Entsetzen über Donald und seine Donaldisten kennt buchstäblich keine Grenzen. Dass es um die Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses geht und nicht um das Weiße Haus, kommt phasenweise nur im Kleingedruckten zur Sprache. Stattdessen immer wieder nur die Frage: Wird es der Darth Vader mit der orangenen Tolle (wieder) schaffen oder siegen am Ende doch die Guten? – Was ist da los? Warum ist es uns so wichtig die Scharte von 2016 auszuwetzen? Oder besser noch: Warum ist uns das politische System der USA auch nach Jahrzehnten der Bündnispartnerschaft immer noch so fremd? „Midterm Elections“ weiterlesen

Gedanken zum Tag

“Der Globus mag auf einem kostbaren Ständer stehen, mit fein ziselierten Füßen aus Rosenholz, in einem metallenen Meridianring eingefaßt; er mag auf den Betrachter wie ein Paradigma von Überschaubarkeit und Gutbegrenztheit wirken: Er wird aber stets das Bild eines Körpers wiedergeben, dem der bergende Rand, das sphärische Außengewölbe fehlt.”

“Die Haupttatsache der Neuzeit ist nicht, daß die Erde um die Sonne, sondern dass das Geld um die Erde läuft.”

“Die Neuzeit mit ihrem Zwang zum Handeln in die Ferne, ist das Paradies der Hellseher (Telepathen) und Konsultanten.”

“Regierungen nennt man heute Personengruppen, die sich darauf spezialisiert haben, so zu tun, als könne man im allgemeinen Hemmungshorizont die Dinge energisch vorwärtsbringen.”

“Das Einschlagen eines Nagels verlangt heutzutage die Zustimmung einer Kommission, die, ehe sie der Nagelfrage näher tritt, ihren Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, den Kassenwart, den Schriftführer, den Frauenbeauftragten und dazu noch ein externes Mitglied wählt, das die Anliegen des regionalen Ethikrates für Technologiefolgenabschätzung und Umweltschutz geltend macht.”

(Peter Sloterdijk, 2005)

Regieren oder regieren lassen?

Wer in Demokratien regieren will, braucht Mehrheiten! – Diese Grundthese scheint auf den ersten Blick unumstößlich. Selbst in demokratischen Systemen, in denen des öfteren “Minderheitsregierungen” regieren, geht es in letzter Konsequenz doch nicht ohne (parlamentarische) Mehrheiten. Zumindest immer dann, wenn entscheidende Abstimmungen, z.B. über Haushaltsgesetze, anstehen. Dennoch die Frage: Was passiert, wenn eine Regierungsmehrheit aufhört Themen zu setzen und politische Agenden zu bestimmen? Regiert die “Mehrheit” dann weiter oder geht der politische Taktstock dann nicht an gut organisierte, medial gehypte Minderheiten über? „Regieren oder regieren lassen?“ weiterlesen

Gedanken zum Tag

“Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.

Hier üben wir die Hegemonie,
Hier sind wir unzerstückelt;
Die andern Völker haben sich
Auf platter Erd entwickelt.”

(Heinrich Heine, 1844)

 

Bayern hat gewählt!

Im Zeitalter der Demoskopie haben wir uns an regelmäßige Pulsmessungen auf dem volatilen Feld der politischen Stimmungen gewöhnt. Beinahe täglich treiben die Meinungsforschungsinstitute eine neue “Umfrage” durchs Dorf und berichten mit hektischem Stakkato fast über jeden Pulsschlag auf dem Kardiogramm der Parteienpräferenzen. Kurz zum Erliegen kommt dieses demoskopische Dauer-EKG kurioserweise nur an Wahltagen. Denn was in der Zeit zuvor lediglich Stimmungsmessung war, wird auf einmal nackte Wirklichkeit. Und was vorher nur als Trockenübung daher kam, wird plötzlich zum echten Wählervotum. Es kommt zum Schwur! Das Spekulieren der Demoskopen hat eine Ende und der Souverän erhebt machtvoll seine Stimme. – Der 14. Oktober 2018 war wieder so ein Tag. Ein Tag der Entscheidung – zwar nur begrenzt auf Bayern und auf rd. 9,5 Millionen Wahlberechtigte – aber wieder einmal ein Wahlsonntag mit bundesweiter Ausstrahlung und diesmal verbunden mit Umbrüchen im Parteiengefüge, wie sie der Freistaat seit den 50er Jahren nicht mehr erlebt hat. „Bayern hat gewählt!“ weiterlesen

Gedanken zum Tag

“Die Integrationsdynamik der Europäischen Union zielt mit beunruhigender Eindeutigkeit in die falsche Richtung.”

“Die Überzeugung, dass über Europa nur in Gestalt von Bekenntnissen gesprochen werden dürfe, ist tief verwurzelt. Die Sakralisierung des europäischen Projekts hat eine offene politische Debatte weitgehend unterbunden. Ganz überwiegend war es ein Konsenskartell, dass nicht nur dem Wähler in europäischen Angelegenheiten kein wirkliches Mitentscheidungsrecht zugestand, sondern auch den Raum öffentlicher Auseinandersetzung über Europapolitik eng eingrenzte.”

“Der Leitsatz des europäischen Projekts “Immer enger” ist kein verlässlicher Wegweiser zu einem stärkeren, einigeren Europa. … Wir brauchen eine neue Freiheit des Nachdenkens über Europa.”

“Der größte Raum, der eine lebendige Demokratie möglich macht, ist immer noch der Nationalstaat. Diese Faktum irritiert da und dort sehr. Aber man schafft es nicht dadurch aus der Welt, in dem man es ignoriert… Die demokratische Luft wird, metaphorisch gesprochen, immer dünner, je höher wir steigen.”

“Das europäische Projekt muss im 21. Jahrhundert einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Das kann nicht dadurch geschehen, dass die Europäische Union sich unermüdlich in die Welt hinein erweitert… Die Fähigkeit, in die Welt hinaus zu wirken, setzt die Fähigkeit voraus, eine Grenze zwischen innen und außen zu ziehen.”

(Peter Graf Kielmansegg, Baden-Baden 2015)

 

Gedanken zum Tag

“Die Miene muss heiterer sein als die Lage – das versteht jeder, der von Berufs wegen lächelt!”

“Der Mensch ist alles in allem ein Prothesengott – angewiesen auf die permanente Kompensation seiner Schwäche im schützenden Gehäuse kultureller Institutionen.”

“Die Summe der Freisetzungen von Energien im Zivilisationsprozeß übersteigt regelmäßig die Leistungsfähigkeit kultivierender Bindekräfte.”

“Es werden in aller Welt stets viel mehr Wünsche nach Objekten des Konsums und des Genießens stimuliert, als durch real erarbeitete Güter bedient werden können.”

“Es werden im geld- und zinsbewegten Wirtschaftsgeschehen von Gläubigern stets mehr Kredite an Schuldner herausgereicht, als sich durch angemessene Rückversicherungen in Pfändern und realistischen Leistungserwartungen besichern lassen.”

“Es werden durch die Ausstrahlung von Bildern reichen Lebens weltweit fortwährend mehr Forderungen nach Teilhabe an Gütern und Statussymbolen hervorgerufen, als jemals durch nicht-kriminelle Formen der Umverteilung von Wohlstand befriedigt werden können.”

(Peter Sloterdijk, Berlin 2014)

Wächst zusammen, was zusammen gehört?

Es ist wieder soweit! Zum 27mal jährt sich der Tag, an dem die beiden deutschen Staaten nach rund 40jähriger Teilung ihre Wiedervereinigung vollzogen haben. Obwohl die Feierlichkeiten zum 3. Oktober zwischenzeitlich eine gewisse Routine ausstrahlen und zum festen Bestandteil des bundesdeutschen Festkalenders geworden sind, umkreist das öffentliche Erinnern seit Jahren ein merkwürdiger Gefühlsstrom aus Ungeduld und Unzufriedenheit. Irgendetwas stimmt nicht mit diesem Gedenktag. Von irgendwo her weht ein kalter Luftzug über die Straßen und Plätze des Landes und läßt viele von denen, die sich eigentlich an der Erinnerung wärmen wollen, frierend zurück. – Was hat es mit diesem ambivalenten “Nationalfeiertag” auf sich? Warum können wir uns nicht ungezwungen freuen über das Erreichte? Können wir uns nicht wenigstens an diesem einen Tag einmal unbelastet und frei unter dem schwarz-rot-goldenen Banner als Einheit, als starke Gemeinschaft versammeln? „Wächst zusammen, was zusammen gehört?“ weiterlesen

Europas taumelnde Mitte

Wenn in den großen Standardwerken zur europäischen Geschichte von der geographischen Mitte des alten Kontinents die Rede ist, dann meist in einem skeptischen Tonfall. Die Mitte – so die verbreitete Sicht – changiert ständig zwischen den Polen, schwankt mal hierhin und mal dorthin und findet nie den Halt, den Mittellagen eigentlich schon hinsichtlich der Semantik in sich tragen müssten. Mal Schlachtfeld, mal amorphes Gebilde ohne feste Grenzen, dann aber wieder machtstaatlich organisiert, zu stark und zu vital für das europäische Gleichgewicht und zu expansiv und zu ungeduldig für eine Welt, die die Mächte-Equilibristik über Jahrhunderte hinweg zu höchster Vollendung getrieben hat. – Diese unruhige Mitte ist aktuell dabei nach der großen Wendezeit vor 30 Jahren eine erneute Metamorphose zu vollziehen. Ein Wandlungsprozeß, der vor allem nach Innen wirkt, der aber auch – wie sollte es angesichts der Zentrallage anders sein –  die Nachbarn und damit das ganze europäische Haus tangiert. – Was geht da vor sich und warum scheint sich die Entwicklungsspirale nach drei Jahrzehnten relativer Stabilität nach unten zu drehen? Was beunruhigt die europäische Mitte und was heißt das für die Zukunft des alten Kontinents? „Europas taumelnde Mitte“ weiterlesen

Gedanken zum Tag

“Der Deutsche schleppt an seiner Seele; er schleppt an allem, was er erlebt.”

(Friedrich Nietzsche: Jenseits von Gut und Böse, 1886)

“Verfluchtes Volk! Kaum bist du frei.
So brichst du dich wieder selbst entzwei.”

(Johann Wolfgang von Goethe: Zahme Xenien, 1814)

“Es gibt in den obersten Rängen der Staatenhierarchie kaum einen anderen  Staat, dessen Angehörige ein so verschwommenes, farbloses Wir-Bild haben, wie die Deutschen.”

(Norbert Elias, 1989)