En Marche

Politische Systeme zeichnen sich in der Regel durch ein hohes Maß an eigentümlicher Trägheit aus. Tradition, Herkommen, vor allem aber gesetzlich verankerte Institutionen sorgen üblicherweise für ein gerüttelt Maß an gewachsener Stabilität. Diese besondere Statik wird zwar immer wieder durch das Ein- und Ausatmen im Zuge medialer Erregungszyklen erschüttert, pendelt am Ende der Zyklen jedoch fast immer wieder zurück in die Ausgangslage.  Eine höhere Ebene der Erschütterung erreicht ein politisches System meistens erst dann, wenn Politik sich entschließt, selbst Bewegungsenergie in den gesellschaftlichen Großkörper zu pumpen. Die beiden Hauptmotive hierbei sind entweder das offen artikulierte Verlangen nach einem “Systemwechsel” oder das Bestreben, Blockaden bzw. Verkrustungen aufzubrechen. Beispiele für beide Phänomene lassen sich momentan in Frankreich bzw. in Deutschland beobachten. – Was ist dran an diesem Bewegungsdrang? Sollte Politik das nicht lieber sein lassen? Ist das nie viel zu gefährlich? Werden da nicht falsche Erwartungen, vor allem im Blick auf gesteigerte Partizipation geweckt? „En Marche“ weiterlesen

Gedanken zum Tag

“Menschen sind in der Lage sich Regeln zu geben, die ihrer Natur entgegenstehen. Diese Form der Selbstbeschränkung nennt man Kultur.”

“Wenn Moral zur herrschenden Religion wird, muss die traditionelle Religion Moral werden.”

“Der Mensch möchte Individuum sein. Deshalb geht jede Verbesserung der ökonomischen Lebensbedingungen mit einem Mehr an Individualismus einher. Oder anders: Kollektivismus ist ein Produkt der Not.”

“Das erste Grunddilemma des modernen Individuums ist: Wenn alle unverwechselbar sein wollen, werden alle gleich. Das Individuum inszeniert sein Einmaligkeit als Kopie.”

“Das zweite Grunddilemma ist: Das Individuum ist in der Regel nicht bereit die Konsequenzen echter Individualität zu tragen. Einerseits will das postmoderne Individuum unabhängig sein und frei von Zwängen, um sich ganz und gar autonom zu entfalten. Andererseits soll diese Freiheit ohne Risiko sein. Also ruft das Individuum nach Kontingenzkompensation, unter dem Motto: Da es ein Menschenrecht ist, sich selbst zu verwirklichen, darf dieses Menschenrecht nicht durch die Wechselfälle des Lebens getrübt werden.”

“Medien und Moral sind Wahlverwandte. Beide gehorchen der Logik des Bipolaren. Das ´Gute` zelebrieren und das ´Böse` desavouieren.”

(Alexander Grau, 2018)

Milliarden-Roulette

Noch rollt sie, die Kugel. Etwas gebremster und auch schon etwas unrund, aber immer noch stetig im Kreis und mit dem typischen Rollgeräusch. Noch immer heißt es: Faites vos jeux! Und noch immer stapeln sich die Jetons in hohen Türmen auf dem Spielfeld. – Wenn es etwas gibt, dass die aktuelle Situation auf den internationalen Finanzmärkten besonders anschaulich umschreibt, dann ist es dieses Bild aus dem Innenleben des Spielcasinos. Hohe Einsätze! Hohes Risiko! Massive Wetten auf die Zukunft! Und ganz viel Vabanque auf den Spielfeldern des großen Geldes. – Was ist da los? Geht uns das was an? Achso, Casino-Kapitalismus! Nee! Vielleicht in den Börsensälen der Wall Street oder in den Banktürmen der Londoner City! Aber doch nicht bei uns! Sollen sie doch spielen die Zocker und Hasardeure! Wir bleiben solide, stehen jeden Morgen auf, gehen zur Arbeit, zahlen Steuern und ernähren uns fair und gesund. „Milliarden-Roulette“ weiterlesen

Midterm Elections

Wer in diesen Tagen die Berichterstattung in den deutschen Medien über die “Zwischenwahlen” in den USA verfolgt, durchlebt eine Art dèjá vu. Wieder – wie 2016 – schwappt eine meterhohe Welle aus Sympathieadressen für die einen und Empörungsbotschaften für die anderen über den Atlantik. Unzählige erhobene Zeigefinger recken sich in die Höhe, Heerscharen von “Analysten” beschwören die “blaue Welle” und das blanke Entsetzen über Donald und seine Donaldisten kennt buchstäblich keine Grenzen. Dass es um die Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses geht und nicht um das Weiße Haus, kommt phasenweise nur im Kleingedruckten zur Sprache. Stattdessen immer wieder nur die Frage: Wird es der Darth Vader mit der orangenen Tolle (wieder) schaffen oder siegen am Ende doch die Guten? – Was ist da los? Warum ist es uns so wichtig die Scharte von 2016 auszuwetzen? Oder besser noch: Warum ist uns das politische System der USA auch nach Jahrzehnten der Bündnispartnerschaft immer noch so fremd? „Midterm Elections“ weiterlesen

Gedanken zum Tag

“Der Globus mag auf einem kostbaren Ständer stehen, mit fein ziselierten Füßen aus Rosenholz, in einem metallenen Meridianring eingefaßt; er mag auf den Betrachter wie ein Paradigma von Überschaubarkeit und Gutbegrenztheit wirken: Er wird aber stets das Bild eines Körpers wiedergeben, dem der bergende Rand, das sphärische Außengewölbe fehlt.”

“Die Haupttatsache der Neuzeit ist nicht, daß die Erde um die Sonne, sondern dass das Geld um die Erde läuft.”

“Die Neuzeit mit ihrem Zwang zum Handeln in die Ferne, ist das Paradies der Hellseher (Telepathen) und Konsultanten.”

“Regierungen nennt man heute Personengruppen, die sich darauf spezialisiert haben, so zu tun, als könne man im allgemeinen Hemmungshorizont die Dinge energisch vorwärtsbringen.”

“Das Einschlagen eines Nagels verlangt heutzutage die Zustimmung einer Kommission, die, ehe sie der Nagelfrage näher tritt, ihren Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, den Kassenwart, den Schriftführer, den Frauenbeauftragten und dazu noch ein externes Mitglied wählt, das die Anliegen des regionalen Ethikrates für Technologiefolgenabschätzung und Umweltschutz geltend macht.”

(Peter Sloterdijk, 2005)

Regieren oder regieren lassen?

Wer in Demokratien regieren will, braucht Mehrheiten! – Diese Grundthese scheint auf den ersten Blick unumstößlich. Selbst in demokratischen Systemen, in denen des öfteren “Minderheitsregierungen” regieren, geht es in letzter Konsequenz doch nicht ohne (parlamentarische) Mehrheiten. Zumindest immer dann, wenn entscheidende Abstimmungen, z.B. über Haushaltsgesetze, anstehen. Dennoch die Frage: Was passiert, wenn eine Regierungsmehrheit aufhört Themen zu setzen und politische Agenden zu bestimmen? Regiert die “Mehrheit” dann weiter oder geht der politische Taktstock dann nicht an gut organisierte, medial gehypte Minderheiten über? „Regieren oder regieren lassen?“ weiterlesen

Gedanken zum Tag

“Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.

Hier üben wir die Hegemonie,
Hier sind wir unzerstückelt;
Die andern Völker haben sich
Auf platter Erd entwickelt.”

(Heinrich Heine, 1844)

 

Bayern hat gewählt!

Im Zeitalter der Demoskopie haben wir uns an regelmäßige Pulsmessungen auf dem volatilen Feld der politischen Stimmungen gewöhnt. Beinahe täglich treiben die Meinungsforschungsinstitute eine neue “Umfrage” durchs Dorf und berichten mit hektischem Stakkato fast über jeden Pulsschlag auf dem Kardiogramm der Parteienpräferenzen. Kurz zum Erliegen kommt dieses demoskopische Dauer-EKG kurioserweise nur an Wahltagen. Denn was in der Zeit zuvor lediglich Stimmungsmessung war, wird auf einmal nackte Wirklichkeit. Und was vorher nur als Trockenübung daher kam, wird plötzlich zum echten Wählervotum. Es kommt zum Schwur! Das Spekulieren der Demoskopen hat eine Ende und der Souverän erhebt machtvoll seine Stimme. – Der 14. Oktober 2018 war wieder so ein Tag. Ein Tag der Entscheidung – zwar nur begrenzt auf Bayern und auf rd. 9,5 Millionen Wahlberechtigte – aber wieder einmal ein Wahlsonntag mit bundesweiter Ausstrahlung und diesmal verbunden mit Umbrüchen im Parteiengefüge, wie sie der Freistaat seit den 50er Jahren nicht mehr erlebt hat. „Bayern hat gewählt!“ weiterlesen

Gedanken zum Tag

“Die Integrationsdynamik der Europäischen Union zielt mit beunruhigender Eindeutigkeit in die falsche Richtung.”

“Die Überzeugung, dass über Europa nur in Gestalt von Bekenntnissen gesprochen werden dürfe, ist tief verwurzelt. Die Sakralisierung des europäischen Projekts hat eine offene politische Debatte weitgehend unterbunden. Ganz überwiegend war es ein Konsenskartell, dass nicht nur dem Wähler in europäischen Angelegenheiten kein wirkliches Mitentscheidungsrecht zugestand, sondern auch den Raum öffentlicher Auseinandersetzung über Europapolitik eng eingrenzte.”

“Der Leitsatz des europäischen Projekts “Immer enger” ist kein verlässlicher Wegweiser zu einem stärkeren, einigeren Europa. … Wir brauchen eine neue Freiheit des Nachdenkens über Europa.”

“Der größte Raum, der eine lebendige Demokratie möglich macht, ist immer noch der Nationalstaat. Diese Faktum irritiert da und dort sehr. Aber man schafft es nicht dadurch aus der Welt, in dem man es ignoriert… Die demokratische Luft wird, metaphorisch gesprochen, immer dünner, je höher wir steigen.”

“Das europäische Projekt muss im 21. Jahrhundert einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Das kann nicht dadurch geschehen, dass die Europäische Union sich unermüdlich in die Welt hinein erweitert… Die Fähigkeit, in die Welt hinaus zu wirken, setzt die Fähigkeit voraus, eine Grenze zwischen innen und außen zu ziehen.”

(Peter Graf Kielmansegg, Baden-Baden 2015)

 

Gedanken zum Tag

“Die Miene muss heiterer sein als die Lage – das versteht jeder, der von Berufs wegen lächelt!”

“Der Mensch ist alles in allem ein Prothesengott – angewiesen auf die permanente Kompensation seiner Schwäche im schützenden Gehäuse kultureller Institutionen.”

“Die Summe der Freisetzungen von Energien im Zivilisationsprozeß übersteigt regelmäßig die Leistungsfähigkeit kultivierender Bindekräfte.”

“Es werden in aller Welt stets viel mehr Wünsche nach Objekten des Konsums und des Genießens stimuliert, als durch real erarbeitete Güter bedient werden können.”

“Es werden im geld- und zinsbewegten Wirtschaftsgeschehen von Gläubigern stets mehr Kredite an Schuldner herausgereicht, als sich durch angemessene Rückversicherungen in Pfändern und realistischen Leistungserwartungen besichern lassen.”

“Es werden durch die Ausstrahlung von Bildern reichen Lebens weltweit fortwährend mehr Forderungen nach Teilhabe an Gütern und Statussymbolen hervorgerufen, als jemals durch nicht-kriminelle Formen der Umverteilung von Wohlstand befriedigt werden können.”

(Peter Sloterdijk, Berlin 2014)