Der Bürger ist tot, es lebe der Bürger!

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg! Erneute Schlappe der “Volksparteien” CDU und SPD. “Die Linke” stürzt ab, die “Grünen” bleiben unter den Erwartungen und die AfD legt massiv zu. Noch am Wahlabend beginnt der Koalitionspoker. Die im merkwürdigen Kontrast zu den dramatischen Stimmenverlusten zu “Siegern” erklärten Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke haben die Qual der Wahl. “Kenia”! – Also schwarz-rot-grün (Sachsen) bzw. rot-schwarz-grün (Brandenburg) ist angeblich das Mittel der Wahl. Die Demokraten müssen zusammenstehen. “Gegen Rechts”, auch wenn´s schwer fällt. – Doch dann der Skandal. Eine MDR-Moderatorin bringt ihn ins Rollen. Nennt eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD “bürgerlich” und macht “die Rechte” auf gefährliche Weise hoffähig.  Empörung! Wasser auf die Mühlen der Radikalen! Ok! Ein Versprecher! Die MDR-Intendanz entschuldigt sich vielmals! Doch das Unwort ist in der Welt und die Feuilletons quillen über. – Wie bringt man die Katze wieder in den Sack? Oder besser: Wie bringt man den Springteufel wieder in die Schachtel? „Der Bürger ist tot, es lebe der Bürger!“ weiterlesen

Rettet den Zins!

Wer kennt sie nicht? – die zumeist mit einem leisen Stoßseufzer verbundene Wendung: “Alles hat seinen Preis!”. Egal, ob wir  Schaufensterauslagen betrachten, Immobilienanzeigen studieren oder in Hochglanzbroschüren von Autohäusern blättern – überall springt uns das Preisschild ins Auge und offenbart uns die Grenzen unserer Konsumwünsche. Seit der letzten großen Finanzkrise 2007/08 bekommt dieses eherne Prinzip jedoch zunehmend merkwürdige Risse. Nicht etwa weil wir Güter und Dienstleistungen nicht mehr “bepreisen” würden, sondern weil wir angefangen haben, ausgerechnet das allgegenwärtige Tauschmittel unserer Volkswirtschaften, nämlich das Geld, Schritt für Schritt von jeglichen Preisschildern zu befreien. -Was ist da los? Sind Volkswirtschaften ohne den Zins als Steuerungsinstrument überhaupt überlebensfähig? Oder nähern wir uns im Gegenteil mit der “Befreiung” vom Zins nicht dem lang ersehnten sagenhaften Goldland, in dem Tag und Nacht (kostenlos) Milch und Honig fließt? „Rettet den Zins!“ weiterlesen

Publizistischer Paternalismus

Was ist mediale Berichterstattung wert, die nicht mehr zwischen Information und Meinung unterscheidet? Kann man Medien, die zur Schonung des Publikums oder zur Vermeidung “falscher” Dissonanzen, wesentliche Teile der Wahrheit verschweigen, noch vertrauen? Was sind Nachrichtensendungen wert, die den Bürger nicht mehr informieren, sondern ihm eine “Haltung” vermitteln wollen? – Auf den ersten Blick alles Fragen aus der Welt der “Staatspresse” und des “Staatsrundfunks”. Russland, China, die Türkei! Ok! Aber hier bei uns? Was gehen uns solche Einwürfe in Deutschland an? Presse- und Meinungsfreiheit sind bei uns doch verfassungsrechtlich verankert. Wo ist die Zensurbehörde? Wo ist das staatliche Mediendiktat? Bei uns kann doch jeder denken, schreiben und sagen, was er will – oder? „Publizistischer Paternalismus“ weiterlesen

Migration

Wenn uns momentan etwas ein gutes Gefühl verleiht, dann ist es die Gewissheit auf zentralen Politikfeldern moralisch auf der richtigen Seite zu stehen. Wir sind zwar da, wo wir unsere weithin sichtbaren Selbstgewissheiten verbreiten, oft fast ganz allein, aber das spornt uns eher an, im Zweifel noch mal nachzulegen, noch rigoroser die Allgemeingültigkeit unserer moralischen Kategorien zu verteidigen und allen anderen, die dennoch handeln, Amoral vorzuhalten. Ein Politikfeld, auf dem wir unsere “Weltmeisterschaft” mindestens seit 2015 besonders hervorkehren, ist das Feld der Migrationspolitik. Hier haben wir kürzlich sogar die Schweden weit hinter uns gelassen und den einsamen Gipfel mittlerweile ganz für uns alleine. – Was ist da los? Warum kontrastiert die Größe der Herausforderung und Masse der Probleme hier auf so eklatante Weise mit dem geringen Tiefgang der Debatte? Was bedeutet es, wenn komplexe politische Streitthemen nur noch im platten Schwarz-Weiß-Modus zur Sprache kommen? „Migration“ weiterlesen

Selbstverzwergung des Denkens

Kommunikation ist das Lebenselixier der menschlichen Spezies. Egal ob im privaten Umfeld, am Arbeitsplatz, im Verein oder im öffentlichen Raum, überall sind Menschen mit anderen Menschen im Gespräch und schaffen auf diese Weise erst die Voraussetzungen für gemeinschaftliches Handeln und konstruktives  Zusammenwirken. Das Verblüffende ist, dass gerade dort, wo Kommunikation auf höchstem Niveau stattfindet, nämlich im Bereich des intellektuellen Diskurses, diese lebenswichtige Gesprächskultur seit einigen Jahren rapide verarmt. Zeitdiagnostiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer fortschreitenden “Selbstverzwergung des Denkens”, die immer besorgniserregendere Formen annimmt. – Was ist da los? Geht uns auf dem rasanten Weg zur globalen Digitalisierung der Kommunikation die intellektuelle Puste aus? Oder ist es der aktuelle politische Grabenkrieg zwischen Links und Rechts, der den Diskurs erstickt und das Terrain des Unsagbaren stetig erweitert?* „Selbstverzwergung des Denkens“ weiterlesen

Der 20. Juli im Lichte der deutschen Gedenkkultur

Im Rückblick auf die Zeit des Nationalsozialismus kommt dem 20. Juli 1944 fraglos eine besondere Bedeutung zu. Es handelt sich quasi um den einzigen positiv konnotierten “Gedenktag” im breiten Strom des Negativgedenkens an das wohl dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Während alle anderen Jahrestage die Verbindung zu Krieg, Entrechtung und Massenmord herstellen, erscheint der 20. Juli wie ein leuchtendes Fanal in dunkler Zeit – genährt durch ein Feuer der Freiheit und des Widerstandes gegen die Tyrannei. Dass das Andenken an das Hitler-Attentat des Grafen Stauffenberg dennoch nicht widerspruchsfrei ist, hat wesentlich mit den Ambivalenzen der bundesrepublikanischen Gedenkkultur zu tun, die – trotz aller Konsensbemühungen – einschneidender sind, als gemeinhin angenommen. „Der 20. Juli im Lichte der deutschen Gedenkkultur“ weiterlesen

Hinterzimmerpolitik

“Ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph fürs Hinterzimmer!”, so hallt es lautstark durch den Medienäther. Spitzenkandidaten, die plötzlich nicht mehr “spitze” sind. Wähler, deren Voten schon nach wenigen Wochen vergessen sind und Regierungschefs, denen Machtspiele wichtiger zu sein scheinen als (verspielte) Glaubwürdigkeit. – Was ist da los? Ist das Personalpaket des Europäischen Rats politisch überhaupt legitim? Kann man einen europäischen Regierungschef einfach über Brüssel mit dem Fallschirm abwerfen? Oder anders: Kann sich das vereinte Europa – angesichts gewaltiger Problemgebirge – so ein Schauspiel überhaupt leisten? Was hat es eigentlich auf sich mit diesem ominösen “Hinterzimmer”? „Hinterzimmerpolitik“ weiterlesen

Russische Erde

17 Millionen Quadratkilometer, verteilt auf zwei Kontinente! 11 Zeitzonen in der West-Ost-Achse und alle relevanten Klimazonen zwischen Arktis und Wüste entlang der Nord-Süd-Achse! Eine Supermacht auf dem Weg ins 21. Jahrhundert? Oder doch nur ein tönerner Koloss im Zustand einer halborientalischen Autokratie? Ein Öl- und Gas-Scheichtum auf dem Sprung in die Moderne oder doch nur ein rückständiges Schwellenland unverdient gesegnet mit einer Fülle von Naturschätzen? Die politischen und gesellschaftlichen Widersprüche unseres großen Nachbarn im Osten könnten kaum größer sein. Ökonomisch steht die Russische Föderation ganz im Bann volatiler Rohstoffkonjunkturen. – Wie stehts um den russischen Patienten? Was verbirgt sich hinter den Mauern des Kreml? Wird Russland jemals ein normaler “westlicher” Staat? „Russische Erde“ weiterlesen

Europa hat gewählt

Wahlmarathon über 4 Tage, 28 verschiedene Wahlsysteme, ein Wahlkampfterrain mit mehr als 300 Parteien und ein schier unüberschaubares Kaleidoskop aus Tausenden von Kandidaten. Die Europäer waren zum neunten Mal aufgerufen “ihr” Parlament zu wählen. Was haben sie entschieden? Welche Trends zeichnen sich ab? Und welche Schlußfolgerungen lassen sich aus den “Europawahlen 2019” ziehen. „Europa hat gewählt“ weiterlesen