Liberté

Spätestens seit der Französischen Revolution gehören Freiheitsdiskurse zum harten Kern politischer Debatten. Das heißt, wer seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert über Politik redet, redet gleichzeitig immer auch über Freiheit. Besser gesagt, über ein Freiheitsversprechen, das sich im Sog der Demokratisierung moderner Gesellschaften, Schritt für Schritt vom Elitenprivileg zum allgemeinen Grundrecht entwickelt hat. Dass etwas Allgegenwärtiges, etwas tausendfach Kodifiziertes trotzdem störanfällig sein kann, zeigen die aktuellen Debatten im Umfeld der Corona-Krise. Das liegt ohne Zweifel an der ambivalenten Geschichte des Freiheitsbegriffs und an der Tatsache, dass die Botschaft der Freiheit von Anfang an im Spannungsfeld zu anderen konkurrierenden Botschaften stand. Das Verlangen nach Liberté stößt unweigerlich auf das gleichzeitig artikulierte Verlangen nach Sécurité. Und was wäre die Geschichte der bürgerlichen Freiheit ohne die ewige Dualität zwischen Liberté und Égalité? „Liberté“ weiterlesen

Konsens statt Kontrolle

Viele Millionen Individuen in großen Gemeinwesen aneinander zu binden bzw. zusammenzuhalten, gehört zu den größten Herausforderungen moderner Gesellschaften. Wer Grundrechte gewährt und Mitbestimmung aktiv fördert, muss sich immer wieder mühsam den tragenden Grundkonsens erarbeiten, ja erkämpfen. Dabei setzt der systemimmanente Pluralismus Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt zwingend voraus. – Was aber ist, wenn zentrale Institutionen in pluralistischen Systemen das Prozessuale der Meinungsbildung mißdeuten und den Konsens nicht ans Ende der Prozesses stellen, sondern ihn gerne schon ganz am Anfang aktiv “herbeiführen” wollen? Geht das? Funktioniert das? Hilft das nicht sogar, um “unnötigen” Dissens zu vermeiden und “der Wahrheit” schon gleich in der Anfangsphase des demokratischen Diskurses zum Durchbruch zu verhelfen? Oder gehört der zivilisiert ausgetragene Dissens nicht doch zum Lebenselixier demokratischer Gemeinwesen? „Konsens statt Kontrolle“ weiterlesen

Weltwirtschaftskrise 2.0?

Was passiert mit Volkswirtschaften, deren Wirtschaftsleistung etwa zur Hälfte über mehrere Wochen hinweg administrativ blockiert wird? Oder anders: Was geschieht mit großen, weltweit verflochtenen ökonomischen Organismen, die über Wochen ins künstliche Koma gelegt werden? Schwierige Fragen, denn die Vorgänge, wie wir sie momentan erleben, sind beispiellos. Niemals zuvor in der industriellen Moderne wurden die ökonomischen Vitalfunktionen der entwickelten Volkswirtschaften auf so drastische Weise künstlich heruntergefahren.* Das heißt, um abschätzen zu können, was uns erwartet, hilft uns nicht die eine historische Referenz, sondern nur ein breiter angelegter Blick auf die diversen Wirtschafts- und Konjunkturkrisen der vergangenen Jahrzehnte. „Weltwirtschaftskrise 2.0?“ weiterlesen

World-Wide-Virus

Noch vor wenigen Wochen hätte wahrscheinlich so gut wie jeder von uns beim Wort “Virus” besorgt auf sein IPhone, sein IPad oder sein Notebook geschaut und sich gefragt, ob er denn auch alle Updates rechtzeitig “runtergeladen” hat. Auch die Meldung, dass dieses und jenes via World Wide Web “viral geht”, hätte noch vor kurzem fast niemand mit einem Krankheitserreger in Verbindung gebracht. Nichts scheint nun ferner zu liegen, als solche Assoziationen. Das Corona-Virus beherrscht die mediale Weltbühne und verdrängt die Computerviren auf die hinteren Plätze. – Dennoch – wer die weltumspannende Dimension des Corona-Phänomens auch nur annähernd verstehen will, muss das WWW als medialen Verbreitungsweg in den Blick nehmen und kommt an der Erkenntnis nicht vorbei, dass Covid 19 wohl die erste weltweite epidemische Erkrankung ist, die sich nicht nur Face-to-Face, sondern auch übers Internet verbreitet. „World-Wide-Virus“ weiterlesen

Starker Staat

“L´ État c`est moi!” – Diese, Ludwig XIV. zugeschriebene, Wendung ist zwar quellenmäßig schlecht belegt, umschreibt aber auf herausragende Weise den Blickwinkel der Fürsten auf die Staatsgewalt in der Hochphase des Absolutismus. “Der Staat, das bin ich!” – Mit dieser Herrschaftsformel erreicht die absolute Monarchie an der Wende vom 17. zum 18. Jahrhundert ihren Kulminationspunkt und setzt die entscheidenden Wegmarken für die Entfaltung exekutiver Staatsmacht im alten Europa. – Lange her, möchte man meinen! Angestaubter Stoff aus alten Folianten? Botschaften aus dem Totenreich des Ancien Regime? Denn wir sind doch Gott sei Dank längst weiter: Gewaltenteilung, Volkssouveränität, garantierte Grundrechte und ein Katalog von individuellen Freiheitsrechten, der seinesgleichen sucht. Also nur was für die Archive oder doch brauchbares, historiographisches Anschauungsmaterial für ein besseres Verständnis von Gegenwart und (naher) Zukunft? „Starker Staat“ weiterlesen

Politics by Bazooka

Während die galoppierende Pandemie immer neuen Höchstständen entgegenstrebt und sich im breiten Strom der Medien noch fast alle Augen auf das mikrobische Corona-Virus selbst richten, zeichnet sich im Schlachtenlärm eine zweite gewaltige Front am Horizont der Ökonomie und des Sozialen ab. Vom Sperrfeuer der Medien regelrecht paralysiert, schauen wir zwar immer noch mehrmals täglich mit starrem Blick auf die neueste Corona-Statistik, ahnen aber zumindest vage, dass schon bald Konkurs- und Arbeitslosenstatistiken ihre Stelle einnehmen werden. Die Regierungen in den betroffenen Ländern haben diese bittere Kausalkette längst antizipiert und begonnen ihr Krisenmanagement auszuweiten. Neben dem Virus sollen mit schwerem Geschütz nun auch seine Folgen bekämpft werden. Das geld- und finanzpolitische Arsenal, dass da aufgefahren wird, ist alles andere als neu. Wir kennen es aus vorangegangenen Krisen und hören die mitgelieferten Kampfbegriffe wie ein Echo aus vergangenen Tagen. Doch was können die mächtigen “Bazookas”*, die überall in den Regierungszentralen durchgeladen werden, wirklich ausrichten? Läßt sich die aktuelle Krise wirklich mit dem ausgeleierten Arsenal der letzten großen Finanzkrisen bekämpfen? Oder haben wir unsere Munition nicht längst leichtfertig verschossen? „Politics by Bazooka“ weiterlesen

Europa und das Virus

Als das vereinte Europa vor fast genau 70 Jahren gerade einmal 5 Jahre nach Kriegsende – mit dem sog. “Schuman-Plan” vom 9. Mai  1950 –  den Geburtskanal erreichte, war allen politischen Geburtshelfern von vornherein klar, dass es eine Risikogeburt werden würde. Natürlich waren auch schon in den Jahrhunderten zuvor maßgebliche Denker mit der europäischen Idee schwanger gegangen. Zumindest als Kopfgeburt hatte die europäische Einheit schon bei griechischen Philosophen und mittelalterlichen Theologen eine Rolle gespielt. Was lag näher, als die gemeinsame geistig-intellektuelle Vaterschaft des christlichen Abendlandes auch politisch in eine tragfähige Form zu gießen. Dass es trotzdem zweier Weltkriege bedurfte, um den waidwunden Kontinent auf eine höhere Ebene der Einheit zu heben, macht deutlich, dass selbst naheliegende, vielfältig durchdachte Ideen oft nur unter schmerzhaftesten Wehen vorankommen. „Europa und das Virus“ weiterlesen

Angriff aus dem Hinterhalt

Erst der große Börsencrash (2008), dann Fukushima (2011) und nun seit dem Jahreswechsel 2019/20 Corona. Droht dem 21. Jahrhundert ein ähnlich vermaladeiter Start wie dem 20. Jahrhundert? Erst noch Belle Époque und boomende Wirtschaft und dann der tiefe Fall (1914)? Laut dem Publizsten und Börsenbroker Nassim Nicholas Taleb (“The Black Swan”, 2007)  mangelt es uns einfach an einem wirkungsvollen Risikomanagement. Wir “rechnen” im buchstäblichen Sinne einfach nicht mit den oben erwähnten “externen Schocks”. Unsere ausgefeilten Risikokalküle schreiben Vergangenes in der Regel einfach nur fort und behandeln das “gänzlich Unwahrscheinliche” (den “Schwarzen Schwan”) wie eine Unbekannte in einer ansonsten ungestört verlaufenden Aufwärtsentwicklung. „Angriff aus dem Hinterhalt“ weiterlesen

Schrumpfkuren

Es ist Fastenzeit! Für die gläubigen Christen unter uns eine Zeit der Buße, der inneren Einkehr und der rituellen Speisegebote. Die Säkularen berührt das wenig. Ihr Wissen um das rituell-liturgische Fasten ist nur noch rudimentär und letztlich nur eine ferne Erinnerung an die Zeit der großen Hungerkrisen des vorindustriellen Zeitalters. Dass das kollektive Fasten in unserer Gegenwart dennoch wieder en vogue ist, hat durchaus etwas mit diesen historisch-religiösen Remineszenzen zu tun, hat aber seinen Ursprung nicht in einer religiösen, sondern in einer ökologisch fundierten Weltsicht. Die Menschheit, so das große Credo, muss angesichts der herannahenden Klimakatastophe schlanker werden. Und zwar schnell, denn die Zeit drängt und die Umkehr duldet keine Kompromisse. – Aber wie ist das eigentlich? Kann man global vernetzte Ökonomien planvoll eindampfen? Lassen sich Gesellschaften, die es gewohnt sind, im Überfluß zu leben, gesundschrumpfen? „Schrumpfkuren“ weiterlesen

Strukturbruch statt Strukturwandel

Moderne Ökonomien leben vom Strukturwandel. Nur wenn die Produkte und Prozesse laufend überdacht und anhand der Marktlage überprüft werden, besteht Hoffnung auf Wachstum und Fortschritt. Treiber dieses Strukturwandels sind fast ausschließlich Unternehmer, die mit ihren Augen und Ohren am Kunden Neues entwickeln, Prozesse neu strukturieren und neue Märkte erschließen. Wenn der Staat flankierend dazu innovationsfreundliche Rahmenbedingungen setzt und regulatorische Belastungen richtig dosiert, entstehen immer wieder fantastische Erfolgsmodelle mit einem signifikanten Mehrwert für alle Bürger. – Was aber passiert, wenn Politik glaubt, besser zu wissen, was für die Wirtschaft gut ist und darüber hinaus sogar anfängt, Innovationszyklen zu stoppen und auf administrativem Wege neu aufzusetzen? Kann das gut gehen? Geht das wirklich: Strukturwandel ohne Markt durch die politische Hintertür? Oder erzeugen wir, wenn wir so weiter machen, nicht einen unumkehrbaren Strukturbruch? „Strukturbruch statt Strukturwandel“ weiterlesen