Der Zeitgeist steht links. Genauer grün-links. Man kann das je nach politischem Standpunkt begrüßen oder bedauern. Unbestreitbar ist das Faktum selbst und die aktuell immer stärkere Durchdringung von Politik, Gesellschaft und Medien durch diese zeitgeistige Strömung. Sich politisch gegen diesen offensichtlichen Trend zu stellen oder sich zumindest abweichend zu positionieren, heißt immer und ohne Umschweife gegen den Wind zu segeln. – Geht das überhaupt noch, ohne in politische Grauzonen abzugleiten, ohne den Halt zu verlieren? Hat das Bürgerlich-Liberale oder gar das Bürgerlich-Konservative noch die Kraft zum Neustart oder ist die Luft für immer raus.
Wer diese Fragen beantworten will, muss zumindest einen kurzen Moment lang in die Geschichte abtauchen und in die hart bedrängte Welt bürgerlicher Politik- und Gesellschaftsmodelle vordringen, die noch vor wenigen Jahren die Szene beherrschten und heute – zumindest aufseiten der politischen Repräsentanz – nur noch ein merkwürdig zurückgezogenes Nischendasein fristen.
Bürgerliche Revolution
Die Historie der bürgerlichen Politik beginnt – wie fast alles im Kontext der politischen Moderne – mit den drei großen Revolutionen des ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhunderts. Das über Aufklärung, Säkularisation und wissenschaftlichen Fortschritt zu Selbstbewußtsein gelangte Bürgertum verlässt – angetrieben durch die Initialzündungen der Großen Französischen, der Amerikanischen und der Industriellen Revolution – die Sphäre der eingemauerten Städte, der universitären Studierstuben und der staubigen Handelskontore.
Der erklärte Gegner ist der fürstliche Absolutismus, der “Freiheit” nur einer kleinen Schar von Aristokraten und Klerikern gewährt und den großen Rest in riesigen Untertanenkäfigen einpfercht. Es ist der erfolgreiche Ausbruch aus diesen Käfigen des Untertanendaseins, der der bürgerlichen Bewegung schließlich die nötige Dynamik verleiht.
Gegen das “alte Regime”
Innerhalb weniger Jahrzehnte formiert sich das Bürgertum als dominanter Gegenpol zum Ancien Regime der aristokratischen Herrschaft. Zwar meldet sich neben dem “Dritten Stand” auch der “Vierte Stand”, zum Beispiel in Gestalt der französischen Sansculotten, gleich mit, aber spätestens ab 1830/1848 erobert der Bürger in fast allen entwickelten Ländern der westlichen Welt die zentralen Schaltpositionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.*
Der tragende Faktor dieses Formierungsprozesses ist das freie, selbstbestimmte, auf Privateigentum und in der Regel auf höherer Bildung fußende Individuum. Die Stoßtruppen in diesem Selbstwerdungsprozess bürgerlicher Gesellschaften sind die wohlhabenden Teile von Besitz- und Bildungsbürgertum, die – obwohl deutlich in der Minderheit – nicht nur zu den meinungsbildenden, sondern auch zu den politisch tonangebenden Eliten der neu geschaffenen Rechts- und Verfassungsstaaten aufrücken.
Bruchzonen
Die großen Brüche in dieser markanten Erfolgsgeschichte bilden die beiden Weltkriege sowie die großen Wirtschaftskrisen der beiden Nachkriegszeiten. Sie schwächen das dominierende Konstrukt der liberalen Demokratien und begünstigen das Aufkommen politischer Religionen sowohl aufseiten der radikalen Linken, wie aufseiten der extremen Rechten.
Das doppelte Wunder der zweiten Nachkriegszeit mit der gleichzeitigen Renanimation des bürgerlich-liberalen Verfassungsstaates und der kriegsgebeutelten Volkswirtschaften gibt der bürgerlichen Politik ab den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts noch einmal eine zweite Chance. Geschwächt, aber nicht irreparabel geschädigt, machen sich in (West-)Europa die politischen Kräfte der bürgerlichen Mitte noch einmal auf den Weg und erklimmen nach 1989/90 sogar im ehemaligen “Ostblock” – neben der gemäßigten Linken der europäischen Sozialdemokratie – wieder die obersten Stufen der Macht.**
Niedergang nach 68
Warum dieser beispiellose Triumph dann auf dem langgezogenen Erfolgspfad an Fahrt und zum Schluss auch an Durchsetzungskraft verlor, ist ein historisches Rätsel und kann an dieser Stelle in den wenigen Zeilen, die zur Verfügung stehen, nicht mal ansatzweise beantwortet werden. Dass die sog. 68er Revolution und ihr postrevolutionäres Epigonentum dabei eine wichtige Rolle gespielt haben dürften, steht wohl außer Frage.
Die Dynamik diverser Emanzipationsbewegungen, die große, aus den USA nach Europa schwappende Welle der Political Correctness und letztlich auch der Siegeszug einer nicht mehr primär sozial, sondern ethnisch-kulturell bzw. Gender-bezogen argumentierenden “Neuen Linken” dürften ebenfalls maßgeblich zur fortschreitenden Erosion bürgerlicher Gesellschafts- und Politikmodelle beigetragen haben.***
Dritte Chance?
Was uns hier interessiert, ist die Frage, ob es – trotz der überragenden Dominanz grün-linker Zeitgeistströmungen – noch eine Art “dritte Chance” für einen dezidiert bürgerlichen Politikansatz geben kann? Sind bürgerlich-liberale bzw. bürgerlich-konservative Systementwürfe unter den gegebenen politischen Bedingungen überhaupt noch erfolgversprechend umsetzbar? Oder anders: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um in der Auseinandersetzung mit dem grün-links geprägten Mainstream ein schlagkräftiges und zudem mehrheitsfähiges Gegenmodell zu entwickeln?
Die folgende Auflistung zentraler Grundvoraussetzungen für eine Renaissance liberal-konservativer Politikmodelle sollte nicht als politiktheoretische Trockenübung missverstanden werden. Im Gegenteil, es geht ganz praktisch darum auszuloten, welche programmatischen Schlüsselkomponenten zusammengefügt werden müssen, damit bürgerliche Politik wieder das wird, was sie ehedem mal war, nämlich ein hochattraktives Politikangebot für leistungsorientierte, hart arbeitende Mittelschichten, die bereit sind Selbstverantwortung zu übernehmen und den Staat eher als rahmensetzende Instanz und nicht als allumfassende Regulierungsbehörde verstehen.
Helle Köpfe und mediale Power
Bei aller Fokussierung auf eine zukunftsfähige Programmtik liegt es auf der Hand, dass politische Programme für sich genommen niemals die alleinigen Erfolgsgaranten sein können. Hinzu kommen, müssen überzeugende “Köpfe”, die diese Programmatik öffentlich vertreten und den Mut aufbringen auch in Drucksituationen gegen den Strom zu schwimmen. Wenn bürgerliche Politik in Zukunft wieder erfolgreich sein will, müssen genau diese Köpfe gefunden und nach vorne gestellt werden.
Zwingend hinzukommen, muss zudem ein entsprechender medialer Background, der den Zugang zu Sendezeiten, Schlagzeilen und Clicks öffnet. In Anbetracht der geradezu erdrückenden Dominanz grün-linker Protagonisten in Film, Funk und Fernsehen**** und angesichts der immer größeren Engführung bei der Themenauswahl und bei der “Einordnung” der Themen, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Medien, dürfte den “sozialen Medien” bei der Übermittlung alternativer Positionen zentrale Bedeutung zukommen.
Bürgerliche Zielkoordinaten
Wo also müsste eine bürgerliche Alternative ansetzen, um neue Mehrheiten zu generieren? Oder besser: Welche Zielkoordinaten bringen das bürgerliche Lager zurück in die Spur?:
1.) Für eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft: Freie Bürger brauchen freie, funktionsfähige Märkte um erfolgreich wirtschaften zu können. Dabei sollte sich der Ordnungsrahmen immer an Modellen der Wettbewerbswirtschaft orientieren. Wer den gewerblichen Mittelstand für sich (zurück-)gewinnen will, sollte nicht auf staatliche Lenkung oder angemaßtes Wissen von “Planungsbehörden” setzen, sondern dem freien Unternehmertum Entfaltungsspielräume für wettbewerbliche Entdeckungsverfahren und arbeitsplatzschaffende Innovationen bieten. Nicht noch mehr Staat finanziert über noch mehr Steuern und noch mehr Staatsschulden und schon gar keine “Enteignungsphantasien” bringen uns wirtschaftlich voran, sondern weniger Staat, niedrigere Steuern und weniger Regulierung.
2.) Gegen Schulden- und Billiggeldpolitik: Nicht nur seriös wirtschaftende Individuen oder erfolgreiche Unternehmen, sondern auch verantwortungsbewußte Staaten sind auf solide Finanzen angewiesen. Staatsfinanzierung über die Notenpresse ist das Gegenteil von solider Finanzpolitik. Sie untergräbt das Vertrauen in staatliche Instanzen, lässt Kaufkraft erodieren und enteignet Millionen von Kleinsparern. Wer hier verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will, muss den Verschuldungsreigen stoppen und die rotierenden Gelddruckmaschinen um mehrere Stufen herunterschalten.
3.) Plädoyer für eine offene Debattenkultur: Wenn sich zwischenzeitlich eine wachsende Mehrheit von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr traut, ihre Meinung offen zu artikulieren, müssen in freiheitlichen Gesellschaften alle Alarmglocken klingeln. Kein Gesellschaftssystem ist für die Reanimation einer offenen Debattenkultur besser geeignet als die bürgerliche Gesellschaft. Nur wer den öffentlichen Widerspruch im politischen Raum sanktionsbefreit zulässt, gibt Gesellschaften die Kraft zur laufenden Erneuerung. Sprechverbote, Sprachtabus, enge Diskurskanäle und die ständige Drohung mit dem öffentlichen Pranger sind das Gegenteil von bürgerlicher Diskurskultur. Wer hier ehemalige Unterstützer zurück in die Debatte und zurück an die Wahlurnen holen will, sollte jeder Form von illiberaler Sprachpolizei mit Nachdruck entgegentreten.
4.) Für eine Entideologisierung der Klimafrage: Bürgerliche Politik steht für Pragmatismus, nüchterne Lösungskompetenz und angstbefreite Zukunftsgestaltung. Genau an diesen Grundsätzen mangelt es in der aktuellen Klima-Debatte. Statt Nüchternheit und kühlem Kopf machen sich zunnehmend Alarmismus und Torschlußpanik breit. Die dadurch verursachten Folgeschäden in Form von Energiepreisexplosionen und Versorgungsengpässen fügen nicht nur dem Wirtschaftsstandort erheblichen Schaden zu, sondern führen bei immer mehr Menschen zu Unsicherheit und politischer Apathie. Wer diese Menschen (zurück-)gewinnen will, sollte sich vehement für eine Entideologisierung der Klimafrage einsetzen und die anstehenden Herausforderungen technologieoffen angehen ohne das erreichte Wohlstandsniveau und die lebenswichtige Versorgungssicherheit zu gefährden.
5.) Für soziale Sicherheit in autonomer Selbstverwaltung: Die Stärke föderaler Strukturen beruht auf einem Höchstmaß an Subsidiariät. Der Vorrang der kleineren Einheit schafft die notwendige Nähe zu den Problemstellungen und erleichtert Problemlösungen in komplexen Systemen. Dieses subsidiäre Selbstverwaltungsprinzip hat sich auch im Bereich der sozialen Sicherung bewährt, schafft Solidarität und bietet dem einzelnen Bürger und den Familien den notwendigen Schutz vor den Folgen zentraler Lebensrisiken. Individuelle Selbstverantwortung und der Vorrang der Selbstverwaltung vor der Staatsverwaltung sind Teil des harten Kerns bürgerlicher Politik.
6.) Für ein freies Europa der Nationen: Bürokratismus in Tateinheit mit Zentralismus geht in der Regel mit Freiheitseinschränkungen und Stagnation einher. Der bürokratisch-zentralistische Strukturen begünstigende Entwicklungspfad der Europäischen Union begünstigt – wie insbesondere der Brexit belegt – die innergemeinschaftlichen Zentrifugalkräfte. Mittelfristig wird es zur Eindämmung dieser Fliehkräfte eine gezielte Stärkung des Subsidiaritätsprinzips oder sogar einen nachhaltigen Umbau der Gemeinschaft in ein abgestuftes System konzentrischer Kreise geben müssen.
7.) Für eine Innere Sicherheit plus: Moderne, arbeitsteilige Gesellschaften sind elementar auf inneren Frieden und öffentliche Sicherheit angewiesen. Entscheidend dabei ist das Vertrauen der Menschen in die Bereitschaft von Politik und Sicherheitsbehörden, jede Form von krimineller Handlung unabhängig vom Delikttyp und vom Täterkreis mit der gleichen Unnachsichtigkeit zu bekämpfen. In jeder Großstadt einen “Görlitzer Park” dulden, um “ja nicht anzuecken” oder islamistischen Terror anders zu behandeln als rechtsextremen Terror, um Applaus von der “falschen Seite” zu vermeiden, lässt gewachsenes Vertrauen erodieren. Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen.*****
8.) Patriotismus wieder zulassen: Auch moderne, plurale Gesellschaften kommen ohne ein ausgeprägtes Zusammengehörigkeitsgefühl ihrer Bürger nicht aus. Dass der gemeinschaftliche Rahmen für dieses Zusammengehörigkeitsgefühl – trotz Globalisierung und trotz transnationaler Integration – weiterhin die Staatsnation ist, sollte dabei kein Hindernis sein. Bürgerlicher Patriotismus war von Beginn an weltoffen und von einem tiefsetzenden Interesse an Geschichte und Gegenwart des Nachbarn geprägt. Was wäre besser geeignet, die vielen gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken, als ein selbstbewußter Umgang mit den Vorzügen bürgerlich-nationaler Selbstbestimmung. Dabei kommt bürgerlicher Patriotismus ohne Ressentiments aus, ist sich der Verantwortung gegenüber der eigenen Geschichte stets bewußt, erkennt aber auch das ungeheure Potential geteilter Emotionen für das gemeinschaftlich Erreichte.******
Bereit zur Erneuerung?
So moderat und austariert die vorgenannten Schlüsselkoordinaten einer bürgerlichen Politik auch daher kommen mögen, ihre Rückkehr auf die Agenda und im weiteren ihre konkrete Umsetzung dürften erhebliche Widerstände auslösen. Inwieweit das “bürgerliche Lager” in Deutschland programmatisch und personell bereit ist, einen solch mühevollen Weg zu beschreiten, werden erst die nächsten Monate zeigen.
Insbesondere die Union aus CDU und CSU steht nach dem 26. September am Scheideweg. Als jahrzehntelang führende bürgerliche Kraft in Deutschland hat sie in der Merkel-Ära – für alle sichtbar – ihre programmatische Substanz auf dramatische Weise eingebüßt. Der Eintritt in die Opposition kann den Abwärtstrend beschleunigen, kann aber auch ein Kraftquell der Erneuerung sein. Die “dritte Chance” ist real. Sie zu nutzen, erfordert viel Mut und Kraft. Das bürgerliche Lager in Deutschland hätte einen erfolgreichen Neustart verdient.
* Im Sog der bürgerlichen Revolution formierte sich bereits um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert eine “proletarisch” getriebene Revolutionsbewegung. Sie ist historisch betrachtet der zweite große Entwicklungsstrang im politischen Gefüge des modernen Europa. Gespalten in einen moderaten (Sozialdemokratie) und einen radikalen Flügel (Sozialismus) entwickelt sich die “politische Linke” zum großen Antipoden des bürgerlichen Lagers. Lagerübergreifende Koalitionen werden erst in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts “salonfähig”.
** Das “bürgerliche Lager” umfasst von den ersten politischen Gehversuchen im ausgehenden 18 . Jahrhundert an, zunächst vor allem liberale Kräfte – darunter republikanische aber auch monarchisch-konstitutionelle Parteien. Im Laufe des 19. Jahrhunderts kommen vornehmlich nationalliberale, aber auch verstärkt bürgerlich-konservative Kräfte hinzu. Sie werden zu tragenden Säulen der nationalen Einigungsbewegungen, aber auch der imperialen Expansionsbewegungen der Jahrzehnte vor 1914. Die politische Reanimation des “bürgerlichen Lagers” in der Zwischenkriegszeit ist von kurzer Dauer. Die zweite Chance ergibt sich im Zuge der US-amerikanisch dominierten Neuordnung Westeuropas nach 1945, wo als neue Kräfte vor allem “christdemokratische” Parteien von der bürgerlichen Renaissance profitieren.
*** Etwa seit Beginn der 2010er Jahre lässt sich im linken Lager eine zunehmende Verschiebung der politischen Koordinaten weg von sozialen Themen zu ethnisch-kulturellen Themen erkennen. Die linke “Identity Politics” löst sich vom “Proletariat” als treibende revolutionäre Kraft und “entdeckt” die “Minorities” als neue Kerntruppen des antibürgerlichen Kampfes. An die Stelle der alten Bourgeoisie tritt der “alte weiße Mann”, der als Feindbild weniger sozial, sondern verstärkt nach “kulturell-ethnischen” bzw. “Gendern-Kriterien” definiert wird.
**** Deutlich wird diese grün-linke Dominanz vor allem in den Nachrichtenformaten und in der Besetzung der vielen politischen Talkrunden. Hier werden “nicht-linke” Politiker oder Intellektuelle in der Regel nur als “Dummys” oder als “umstrittene” Außenseiter präsentiert. Dabei werden die Diskurskanäle immer enger und die Wände zu “abweichenden Meinungen” immer hermetischer. Das verwendete Vokabular (“Leugner”, “Verschwörer” etc.) erinnert an die politisch-theologische Diktion zur Zeit der Konfessionskriege.
***** Die im politischen und medialen Raum vermehrt zu beobachtende Tendenz islamistisch motivierten Terror in die Kategorie “Tötungsdelikt eines psychisch labilen Einzeltäters mit unklarer Motivlage” einzuordnen, beschädigt das Vertrauen in Politik, Medien und Sicherheitsbehörden in einem hochsensiblen Feld der Kriminalitätsbekämpfung. Auch das Messen mit zweierlei Maß im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Instrumentalisierung von “Terrorakten” im Kontext “rechtsextremistischer Anschläge” einerseits und “islamistischer Anschläge” andererseits hilft niemandem und hinterläßt einen schalen Beigeschmack. Über die Frage, ob es zulässig ist, in den Medien über die Lageberichte des BKA zur “Zuwandererkriminalität” zu berichten und dabei auch den Hinweis nicht auszusparen, dass die entsprechende Personengruppe bei schweren Gewalttaten (Mord, Totschlag, Vergewaltigung) um das 3 bis 4fache – bezogen auf den Bevölkerungsanteil – überrepräsentiert ist, wird seit Jahren heftig gestritten. Die Kritiker solcher Veröffentlichungen sehen darin den durchsichtigen Versuch die Willkommenskultur der Jahre 2015/16 in Mißkredit zu bringen und durch “übertriebene Transparenz” falsche Schlußfolgerungen zu provozieren.
****** Empfehlenswert sind in diesem Zusammenhang das Plädoyer von Volker Kronenberg für einen “aufgeklärten, weltoffenen Patriotismus” sowie das Mammutwerk des deutschen Literaturwissenschaftlers Dieter Borchmeyer zur “Suche einer Nation nach sich selbst”.